Der deutsche Staat wird im laufenden Jahr 9 Milliarden Euro weniger Steuern als erwartet einnehmen. Das setzt die Ampel massiv unter Druck. „Der Herbst der Entscheidungen“ könnte zu einem vorzeitigen Ende der Bundesregierung führen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Neun Milliarden Euro nimmt der gesamte Staat im kommenden Jahr weniger an Steuern ein als ursprünglich erwartet. Das hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einer Dienstreise aus Washington mitgeteilt. Im kommenden Jahr werden es 13 Milliarden Euro weniger als erwartet sein. Die schrumpfende Wirtschaft schlägt sich jetzt auf die Steuereinnahmen durch. Im Besitz kann der Staat seinen Bürgern immer noch mehr Geld abnehmen, etwa durch die Erbschaft- oder die Grunderwerbsteuer. In der Leistung hat der Staat aber seine Grenzen erreicht. Trotz hoher Sätze gehen laut Lindner die Einnahmen aus der Lohn- und der Umsatzsteuer massiv zurück.
Den Bund zwingt das zum Sparen. Im laufenden Jahr muss die Ampel nochmal korrigieren. Aber aufgrund von Sondereffekten geht es da nur um einen niedrigen Milliardenbetrag. Für den kommenden Haushalt, den der Bundestag in diesem November beschließen soll, sieht Lindner aber noch einen „Handlungsbedarf“ von 13,5 Milliarden Euro. Also Geld, das die Ampel mehr einnehmen oder weniger ausgeben muss, um diesen Haushalt verfassungsgemäß zu gestalten. 55 Milliarden Euro neue Schulden und 9 Milliarden Euro „globale Minderausgaben“, also ungedeckte Ausgaben, kommen zu diesem „Handlungsbedarf“ von 13,5 Milliarden Euro noch dazu.
Lindner sieht in der Folge „keinen Spielraum für Verteilungspolitik“. Er schlägt eine Agenda vor, die eine Kriegserklärung an SPD und Grüne ist: „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) soll die 7 Milliarden Euro doch nicht ausgeben dürfen, die der Bund an Subventionen durch das Intel-Scheitern in den nächsten beiden Jahren einspart. Am Sozialstaat muss eingespart werden. Das trifft vor allem das Prestigeprojekt der SPD, das Bürgergeld. Ineffektive Subventionen soll der Staat streichen. Das könnte eigentlich sämtliche Projekte von SPD und Grünen umfassen, etwa das staatliche Aushalten von NGOs.
Nun komme halt der „Herbst der Entscheidungen“, fasst Lindner seine Situation zusammen. Das lässt sich als Drohung lesen: Brechen SPD und Grüne die Schuldenbremse zugunsten einer hemmungslosen Schuldenpolitik, dann verlässt die FDP die Bundesregierung. Ob Lindner das wirklich durchzieht, wird sich zeigen. Robert Habeck hat am Mittwoch ein Programm vorgestellt, das in die gegenteilige Richtung zielt: neue Staatsschulden in einer Höhe von bis zu einer halben Billion Euro für eine bedingungslose Subvention aller Investitionen in die Wirtschaft. Die kommenden Haushaltsberatungen dürften spannend bleiben.
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Lindner sollte den Vorschlag Habecks aufnehmen. Da liegen die Spareinlagen der Deutschen, die das noch machen, nutzlos auf den Konten. Damit lässt sich doch herrlich wirtschaften. „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“ klang gut , „Gold gab ich für Eisen“ war auch einmal, „Kriegsanleihe“ ist auch schon durch, aber einem kreativen Kopf wie Habeck sollte schon ein passender Name einfallen. Für eine wie auch immer hoch ausfallende Dividende in einer fernen Zukunft waren die Menschen hierzulande bereit, alles zu geben.
…Staat nimmt deutlich weniger Steuern als erwartet ein…
Echt jetzt? Was erwartet man denn, wenn dieser Staat im vollen Galopp in eine Hyper-Rezession reitet?
Das sog. Wirtschaftswachstum ist unter null und man erwartet tatsächlich höhere Steuereinnahmen?
Das nennt man dann wohl die Quadratur des Kreises.
„… dann verlässt die FDP die Bundesregierung. Ob Lindner das wirklich durchzieht, wird sich zeigen.“
Hm – fragen wir doch den Kubicki, ob der Lindner das durchzieht.
Wenn der „Ja!“ sagt, dann: Nein.
„Nein!“ wird er nicht sagen, denn das wäre ja nicht gelogen.
Dass Scholz und seine Minister sich noch trauen, ihre Gesichter in die Fernsehkameras zu halten und auf Schönwetter zu machen, zeugt von ungeheurlicher Arroganz.
Aber dafür attestiert sich diese Truppe ja gegenseitig, jeweils die beste Besetzung für das jeweilige Amt zu sein. Innerhalb der Regierungsblase ist deren Welt noch in Ordnung, da kann die Bilanz noch so schlecht sein.
„Die kommenden Haushaltsberatungen dürften spannend bleiben.“
So spannend als wenn blinde Rollstuhlfahrer Basketball spielen.
Tschuldigung. Ist doch wahr.
Ich bin stolz darauf, zu den Steuer-Mindereinnahmen freiwillig beizutragen. Ich gehe früher und mit Abschlägen in Rente, da ich diesen Unrechtsstaat nicht länger mit meiner EkSt finanzieren will. Schlimm genug, dass mir meine Rente noch besteuert wird.
Wer sich’s ermöglichen kann, sollte mitmachen. Nehmt ihnen ihr Geld u. macht sie fertig!!
Ich bin sicher, in dieser Angelegenheit reichen ZWEI Grundrechenarten, nicht vier. Gut, die zwei Anderen erleichtern Einiges. … Aber ich gehe davon aus, das kluge, intelligente Schüler der Klassen eins bis vier (sollte es die irgendwo in Deutschland noch geben) im normalen morgentlichen Unterricht das ohne Probleme voraussehen und errechnen können. … Da braucht’s keine höhere Mathematik oder Hexerei. Die Schwarze Ampel kann es noch nicht einmal mit Hexerei. Die halbe Billi ist nur ein läppischer Vorgeschmack! … Darüber hinaus gibt es ja schon Billischulden. Zwei, drei, vier Billis! Mehr? Aber sicher! – Ich rede von den Echten, nicht die… Mehr
Der Staat steht über dem Einzelschicksal. Wenn sich alle einzelnen zurückziehen steht der Staat alleine da.
Gibt ja im Endeffekt nur 3 Möglichkeiten: Sparen, Schulden machen, mehr wegnehmen.
Sparen wird die Ampel nirgends, schon gar nicht beim Sozialsystem.Schulden machen will Lindner nicht, ggf. „Sondervermögen“.Mehr wegnehmen will die FDP nicht, dem Rest wäre es auch recht, solange man damit den eingeschlagenen Kurs in Migration und „Wirtschaftsumbau“ beibehalten kann.
Abschaum regiert das Land! Und nicht einmal Hoffnung auf Besserung ist in Sicht.