Malu Dreyer (SPD) hat vor dem rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur Ahr-Flut gesprochen. Dass da eine Katastrophe auf ihr Land angerückt sei, will die Ministerpräsidentin nicht gewusst haben - und ihre Ministerin ist danach in Urlaub verreist. Für vier Wochen.
Das Urteil des TV-Meteorologen Jörg Kachelmann fällt eindeutig aus: „In zivilisierten Gegenden der Welt wären die MinisterpräsidentIn sowie die Innen- und UmweltministerInnen zurückgetreten“, schreibt er auf Twitter. Die Untersuchungsausschüsse zur Flutkatastrophe hätten dazu geführt, dass er „sämtlichen Respekt vor allen beteiligten und führenden PolitikerInnen verloren habe“.
— Jörg #StandingWithUkraine (@Kachelmann) April 9, 2022
Kachelmann gehörte zu den unabhängigen Experten, die im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ausgesagt haben. Welche Katastrophe da dem Ahrtal bevorsteht, hätte den zuständigen Behörden spätestens am Vormittag des 14. Juli klar sein müssen, sagt Kachelmann. Doch danach gab das von Anne Spiegel (Grüne) geführe Umweltministerium noch eine Pressemitteilung heraus, dass alles nicht so schlimm werde. Ihr Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) erfuhr kurz darauf vom zuständigen Umweltamt, dass diese Mitteilung eine gefährliche Falschmeldung gewesen sei. Doch er entschied sich, eine Korrektur auf den nächsten Tag zu verschieben. Spiegel ging Essen und beantwortete keine Mails und Anrüfe mehr.
Wetterdienste und Meteorologen hatten rechtzeitig gewarnt
Kachelmann steht mit seiner Aussage nicht alleine da. Der Hydrologe Jörg Dietrich sagt ebenfalls, dass das Ausmaß der anstehenden Katastrophe schon 24 Stunden vor Spiegels Pressemitteilung feststand. Die hatte sich aber nur darum gekümmert, dass im Text ordentlich gegendert wird: „Campingplatzbesitzer:innen“. Gewarnt wurden laut Dietrich nur Menschen, die bis zu 50 Meter neben dem Fluss wohnten – eine Sperrzone von 500 Metern wäre aber notwendig gewesen. Alle Daten seien da gewesen, sagt auch der Diplom-Meteorologe Bernhard Mühr: „Der Deutsche Wetterdienst hat frühzeitig und sachlich richtig gewarnt.“ Der Meteorologe Sven Plöger sagt ebenfalls, dass er rechtzeitig gewarnt habe.
Stattdessen schubsen sie die Einsatzkräfte vor Ort vor den Bus: „Mir lagen überhaupt keine Informationen darüber vor, dass die Behörden vor Ort ihre Aufgaben nicht sachgerecht erledigen würden“, sagt Dreyer. Der zuständige Staatssekretär Randalf Stich (SPD) drückt es so aus: Man „konnte davon ausgehen, dass der zuständige Katastrophenschutz vor Ort aktiv ist“.
Das politische Gewissen von Spiegel und Co. scheint nicht belastet zu sein
Zurückgetreten ist wegen der Flutnacht der damalige Landrat in Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU). Ihm wird vorgeworfen, seine Aufgaben vernachlässigt und sich stattdessen um seinen eigenen Besitz gekümmert zu haben. Gegen Pföhler und einen Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz. Ihre Ministerpräsidentin und deren Kabinett lässt die Staatsanwaltschaft aber außen vor.
Das politische Gewissen von Spiegel, Manz, Lewentz und Dreyer scheint nicht belastet zu sein. Doch ihre laut Experten katastrophale Krisenkommunikation hat sich verheerend ausgewirkt: So wurden Menschen in einem Behindertenheim nicht informiert. Als die Flut kam, waren sie wehrlos. Die Evakuiierung setzte zu spät ein. Die Wehrlosen starben, während Manz meinte, es reiche auch, erst einen Tag später über die Presse zu informieren. Doch die Hausaufgaben hat die rheinland-pfälzische Politik bereits im Vorfeld nicht gemacht – der Krisenstab konnte in der Flutnacht gar nicht kommunizieren. Er konnte auf kein taugliches Handynetz zurückgreifen. Immerhin. Der Krisenstab habe einen Beamer gehabt, sagte Lewentz.
134 Menschen sind an der Ahr gestorben. Anne Spiegels Jahresurlaub indes nicht. Den trat sie nur zehn Tage nach der Todesnacht an. Einmal unterbrach sie ihn. Für einen PR-Termin. Sie brauche jetzt gute Bilder, wusste ihr Team schließlich schon an dem Morgen, als die Menschen an der Ahr vor den Trümmern ihrer Existenz stande. Doch bevor Spiegel in Urlaub flog, gab sie noch ein Pressestatement. Sie mag nicht in der Lage sein, Krisen zu managen oder politische Verantwortung zu übernehmen. Aber Wording kann Spiegel: „Mir ist das Herz schwer.“
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echt schade, dass sie geht… aber nichtsdestotrotz auch dieses Dilemma hat zwei Seiten, jetzt hoffe ich auf Tessa als neue Ministerin
und ich hoffe, dass die arme Anne auch noch rechtlich belangt wird
Die ganze Geschichte von Versäumnissen und Behördenversagen im Ahrtal ist an sich schon widerlich, was die politische Elite der Altparteien jetzt aber noch ausrollt, verhöhnt die 134 Opfer noch zusätzlich.
Rhrinland Pfalz ist ein politscher Moloch, nur Gesinnung, keine Verantwortung, Schachern, kassieren und abwälzen.
Kein Wunder ist, daß auch der SWR so arbeitet – bei der moralischen Verkommenheit der politischen Taktgeber muss der Staatsfunk nachziehen.
Ich als Nordlicht wusste über den YT-Kanal Kai Zorn schon 3 bis 4 Tage vor der Jahrhundertflut bescheid: „Geht nicht in die Keller. Da kommt ihr nicht mehr raus.“ Sagenhaft, dass man per Zufall so viel besser informiert ist als komplett alle Politiker. Jetzt muss nur noch aufgeklärt werden, wieso die Talsperren nicht geleert wurden. Achja, es wusste ja keiner Bescheid … Klar dass die Spiegel bleibt. Sind ja nur 134 und sie hat persönliche ProblemInnen gehabt.
Das ist die Überschreitung des Peter-Prinzips kombiniert mit dem Fehlen quotentauglichen Personals in den Parteien.
Als Umweltministerin in RP überfordert (bereits vor der Flut, deshalb ja sowas von urlaubsreif … schluchz) und dann trotzdem noch eins rauf. Und immer auf bella figura achten und „abbinden“ nach Regieanweisung nicht vergessen.
„Persönliche“ Gründe sind viel zu unspezifisch. Sie hat familiäre Gründe angeführt. Noch genauer Krankheit und Kinder. Mitleid und Kindchenschema in Bezug auf ihre Kinder und sie selbst werden bespielt.
Und dann noch habe ich nicht gewust. Was im Klartext heisst, andere sind verantwortlich. Heitzutage ein typisches Verhalten bei Vorgesetzten. Oder ich kann mich nicht erinnern. Wobei letzteres vor Strafe schützt. Nichtwissen nicht.
Wir waren naiv, auf Basis damaligen Wissens, habe ich nicht gewusst, ich war so am Ende. Wow.
Nachdem heute erneut Details über Wirecard auftauchten, d.h. dass seit einem Jahr bekannt ist, wo sich der Ex Finanzchef aufhält , das Kanzleramt mit informiert war, aber keine Folgen hatte, bedeutet für mich, dass Olaf Scholz, Merkel und Co „Partners in Crime“ waren … und mehr noch: andere Moralpolitiker wie Spiegel, Lamprecht, Lauterbach etc bilden mit allen anderen Beteiligten technisch gesehen eine „mindestens unfähige Vereinigung“ … schuld ist am Ende der Wähler … wer sonst ?
Meistens dauert es etwas länger bis der Quotenfrauen-Dilettantismus seine desaströsen Folgen zeigt. Die politische Negativauslese hat in unserem Land Dimensionen erreicht, die man vor 20 Jahren für gänzlich unmöglich gehalten hätte. Die Reihe weiblicher Politversager wird länger und länger. Es wäre ganz nett, wenn unsere Politik zur Abwechslung einmal ein paar fähige Frauen in verantwortliche Positionen hievt. In der Wirtschaft unseres Landes gibt es genug Beispiele von kompetenten Frauen, die einen guten Job machen.
Es sind nicht nur weibliche Politversager, die die Reihe so lang machen.
Das Schmierentheater um die peinliche Ministerdarstellerin Anne Spiegel zieht leider immer weitere Kreise. Mit Spiegels „wording“ (offenbar eine Spezialität grüner Gesinnung) im TV wartete man im ZDF immerhin so lange bis die „Milchmädchennachrichtenredakteurin“ Bettina Schausten in der ZDF-Spitze installiert werden konnte. Dass die Versuche „sich für etwas zu entschuldigen, wofür man sich eigentlich nichts vorzuwerfen hätte“ nur schwulstig sentimental und unwürdig ausfallen konnten, um dem Niveau des ZDF-Nachrichtenformats unter Schausten gerecht zu werden (Burda lässt grüßen), trug realsatirische bis schmerzhaft geschmacklose Züge. Dass die Dame, zuständig für Familie und Kinder, aber noch nicht begriffen zu haben scheint, dass ihr Platz… Mehr
Wenn Feminismus an die Macht kommt und damit zwangsläufig unter Verantwortung steht, versagt er regelmäßig. Merkel, von der Leyen, Spiegel, Lagarde, Heinen-Esser, Kramp-Karrenbauer, Faeser, Dreyer, Schwesig, Reker, Giffey…….
Deutschland kann sich warm anziehen, wenn jetzt feministische Aussenpolitik vollzogen wird. Gute Aussenpolitik wäre vollkommen ausreichend. Aber dafür reichts ja nicht.
Nicht jeder muss an die Spitze. Ich habe nur beschränkte Fähigkeiten als eine Führungskraft und fühle mich sehr unwohl wenn mich die Chefs nach oben ziehen. Es ist auch zu sehen dass ich bestimmte Dinge nicht besonders gut kann. Deshalb tue ich die nicht. Bei Politikern kommt das Problem, dass die guten Schauspieler sehr fähig in der Erzeugung der willentlichen Aussetzung der Ungläubigkeit sind. Das ist erwünscht im Theater und Film und sehr nützlich bei Wählen. Es ist leider sehr kontraproduktiv und sogar schädlich, wenn man an die Position der Macht mit purer Schauspielerei gekommen ist und sonst nichts kann.… Mehr