Die Kritik an Anne Spiegel wächst. Immer mehr Politiker fordern den Rücktritt der Familienministerin wegen ihres Verhaltens während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Die Regierungsfraktionen verteidigen sie nur technisch, nicht inhaltlich.
IMAGO / Political-Moments
Die Plenardebatte am Freitag über die Versäumnisse von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (B’90/Die Grünen) während der Flutkatastrophe im Ahrtal, bei der knapp 200 Menschen zu Tode kamen, belastet die Grünenpolitikerin mit schweren Anschuldigungen. In der von der Opposition initiierten aktuellen Stunde im Bundestag wurde die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin von Union und AfD stark angegriffen – doch selbst von den Koalitionsparteien erhielt sie kaum Unterstützung. Vergangene Woche musste die Ministerin sich bereits vor einem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtages für ihre Handlungen während der Flutkrise rechtfertigen. Der Bundestagsdebatte hingegen blieb Spiegel aufgrund einer Erkrankung fern.
„Kaltherzig“ und „inkompetent“
Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier bezeichnete ihr Handeln als „kaltherzig“ und „inkompetent“, warf ihr ein „moralisches Versagen“ sondergleichen vor und forderte auch den Rücktritt der Ministerin. Die Linkspartei übte ebenfalls große Kritik am Verhalten der Ministerin, scheute sich aber davor, ihren Rücktritt zu fordern. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verteidigten Spiegel nur mit großer Zurückhaltung: Vor allem fokussierten die Parteien sich darauf, dass es nicht angemessen sei, dieses landespolitische Thema im Bundestag zu diskutieren, stattdessen wäre es eher ein Thema, das man im Landtag besprechen müsse. Der FDP-Politiker Manuel Höferlein machte der Opposition – insbesondere aber der AfD – große Vorwürfe und behauptete, sie würde den Sachverhalt zur eigenen Selbstaufwertung missbrauchen.
Von Jonas Kürsch. An diesem Samstag schreiben auf TE nur junge Autoren.
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Dem Autor dieses Beitrags danke ich für die klaren Worte. Und das er als junger Autor das überhaupt kann, ist für mich, der sein Abi 1972 gemacht hat, fast ein Wunder. Erinnern Sie sich sich noch daran, daß man das Abitur leichter gemacht hat, immer leichter gemacht hat, um die Wählerstimmen der Eltern zu erhalten? Mein Kind kann studieren! Und die Folgen sieht man jetzt. Daher danke dem jungen Autor.
Ich wette, Frau Spiegel wird demnächst mit deutlich höheren Bezügen nach Brüssel entsorgt, so wie es die Altparteien immer machen, wenn ihr Personal „in Not“ gerät. Wer hält dagegen?
Wann denn sollte ein Polktikerin abdanken, wenn nicht dafür, dass sie das Elend und den Tod von unzähligen Menschen zu verantworten hat?
Wegen der politischen Hygiene hätte sie von sich aus ihre Demission verkünden sollen. Reumütig! Aber wahrscheinlich sieht sie ihren Fehler gar nicht ein.
Was haben wir nur für ein politisches Personal! Jeder „kleine“ Beamte hätte gehen müssen; aber das Personal in höheren Positionen ist wohl sakrosankt.
Sie hat doch alles richtig gemacht: sie ist kein böser alter, weißer Mann und hat politische Macht errungen. Haltung ist viel wichtiger als reale Fähigkeiten. So sagen es uns die Mainstream-Medien und 87% der Wähler !
Was solls, dann kommt eben das nächste grüne Pfeifchen nach. Hauptsache eine junge Frau, also eine Sie, Es oder so was ähnliches. Aber auf gar keinem Fall ein Mann, also eine gestandene Pfeife nach Cem, Robert oder so etwas ähnliches, eben ganz verträumt, mit breitem Lächeln im Gesicht, ideologisch gefestigt und radikal orientiert zur Vernichtung des <Landes> auserkoren und eben ganz so Links-Grün.
Und die eben aus dem Amt gejagte Frau bekommt einen Posten bei einer der NGO’s, die ja schon mehr als die Regierung selbst zu sagen haben.
Wieso muss man da eigentlich einen Rücktritt „fordern“. Wer ein bisschen Anstand hat, tritt bei sowas von selbst zurück.
Wenn man als Erwachsener sein Kind nicht beaufsichtigt und etwas passiert, wird man bestraft. Und wenn man als Politiker seinen Job nicht macht und Menschen sterben, für die man verantwortlich war, passiert nichts?
Ah, eben erst kapiert: auch ein junger Autor, ist mir gar nicht aufgefallen. Das sagt ja eigentlich alles, dennoch will ich es klar ausdrücken: sehr gut!
Frau Spiegel ist halb der neue Politikertyp. Er bzw. sie ist angetreten um zu plündern, nicht um zu dienen. Und plündern folgt keinen moralischen Grundsätzen. Von sich aus, wird eine Frau Spiegel nie zurücktreten.
Das Thema MUSSTE im Bundestag diskutiert werden, nicht zuletzt, weil eine der für das Missmanagement verantwortlichen Politikerinnen nach ihrem Versagen mit einem Bundesministerium belohnt wurde.
Spiegels Rücktritt, alternativ Entlassung, ist notwendig, hinreichend sind aber erst Anklage und Verurteilung. Wenn das Bullerbü- und Pippi-Langstrumpf-Spielen zu Toten führt, sind Grenzen schon sehr lange und sehr weit überschritten.
Ach was, das ist die Ratio des alten weißen Mannes. In der tollen neuen Welt zählt diese Kleinlichkeit nicht mehr !
Der Rücktritt von Frau Spiegel ist überfällig. Schon 2018 ist sie in Rheinland-Pfalz dadurch aufgefallen, einer nicht geeigneten Kandidatin – natürlich eine Parteifreundin – einen Referatsleiterposten zuschanzen zu wollen. Erst eine Konkurrentenklage der unterlegenen Mitbewerberin hat dieses Vorhaben gestoppt. Als Integrationsministerin versuchte sie durch Anweisungen an die Ausländerämter Abschiebeurteile des OVG Koblenz zu unterlaufen. Dies brachte ihr eine harsche Kritik des OVG Präsidenten Dr. Bröcker ein. Und nun Ihr Versagen bei der Flutkatastrophe. Eine Ministerin, der Recht und Gesetz sowie die Menschen Ihres Landes völlig egal sind, ist nicht mehr tragbar und sollte endlich aus der Verantwortung entlassen werden.