Bisher galt die Reichensteuer von 45% ab dem monatlich zu versteuernden Einkommen von € 21.206. Künftig zahlt nach dem veröffentlichten Steuerplänen der SPD derjenige soviel, der € 6.333 im Monat zu versteuern hat. Schulz: „moderate“ Steuererhöhung.
© Steffi Loos/Getty Images
Die Reichensteuer setzte bisher bei Ledigen erst mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 254.477 Euro ein. Künftig, so teilte heute Martin Schulz mit, soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden, und zwar für Personen, die mindestens 76.000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Bislang waren nur 0,22% der Steuerzahler von der Reichensteuer betroffen, künftig werden es sehr, sehr viel mehr sein (nur dass die Reichensteuer dann nicht mehr so heißt, sondern der bisherige Steuersatz der Reichensteuer künftig der Spitzensteuersatz ist).
47,5% Steuer für Personen, die 6333 Euro zu versteuern haben
Gleichzeitig soll der Soli, der eigentlich bald ganz auslaufen müsste, zwar für Bürger, die bis 52.000 Euro zu versteuern haben, abgeschafft, für alle anderen aber weiter erhoben werden. Das heißt aber, dass jemand, der 76.000 Euro im Jahr zu versteuern hat (= 6.333 Euro im Monat) künftig in Wahrheit ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden.
„Gegenfinanzierung“ – eine Frechheit
Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie „gegenfinanzieren“. Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB so niedrige Zinsen wie nie zuvor zahlen. Warum man nicht einfach ohne „Gegenfinanzierung“ Steuern senken kann, versteht nur ein Sozialdemokrat.
Das Argument, die „Besserverdiener“ müssten jetzt „auch einen Beitrag“ leisten, ist eine Frechheit. Denn das tun sie längt überproportional. Nach den offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministerium zahlen heute bereits die 1% der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen 22,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 11,6 Prozent liegt. Und die oberen 5% der Steuerpflichtigen zahlen bereits heute 42,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 25,4 Prozent liegt. Weil künftig der Steuersatz von 45% schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.000 Euro greift, wird sich diese massive Mehrbelastung von gut Verdienenden noch weiter verstärken.
Was heißt das politisch? Die SPD setzt sich zwischen alle Stühle und verbaut sich, wenn sie das alles ernst meint, alle Koalitionsmöglichkeiten außerhalb einer Großen Koalition. Denn die FDP wird bei diesen Steuerplänen bestimmt nicht mitziehen – so dass eine Ampelkoalition ausfällt. Und aus Sicht der Linken und Grünen ist das Programm viel zu moderat, weil die Vermögensteuer darin nicht vorgesehen ist.
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„nur dass die Reichensteuer dann nicht mehr so heißt, sondern der bisherige Steuersatz der Reichensteuer künftig der Spitzensteuersatz ist“ Optimistisch. Man könnte die Reichensteuer trotzdem noch behalten. Dann sind es halt 48% für Gehälter über der viertel Million TEUR. Ansonsten könnte man der SPD eigentlich auch gut und gerne den Vorwurf machen, nur die „normalen“ Gutverdiener 76k-254k zu belasten und die „hoch“ Gutverdienenden zu schonen. Aber es ist halt die Partei des Verwaltungs-Proletariats. Das muss keinen Sinn ergeben. „Denn die FDP wird bei diesen Steuerplänen bestimmt nicht mitziehen – so dass eine Ampelkoalition ausfällt. Und aus Sicht der Linken und… Mehr
Scheinanalytisches Argument, dass sonst hauptsächlich von den Linken kommt: wer als Oberschicht-Familie 100.000 € p.a. ausgibt, würde selbst dann schon 5 mal mehr indirekte Steuern zahlen als eine Unterschicht-Famile mit 20.000 € p.a., wenn die indirekten Steuern denn mal eine Proportionalsteuer wären. Sind sie aber nicht; auch sie unterliegen einer Progression: Steuer auf Miete/Krankenversicherung etc. =0%, Steuer auf Lebensmittel des Grundbedarfs= 7%, Steuer auf sonstige ‚reguläre‘ Produkte=19%, Steuer auf Benzin, Diesel, Strom ~ 50-60%.Es sollte klar sein, dass hier ein semideterministischer Zusammenhang zwichen Einkommen und der Relevanz der jeweiligen Umsatzsteuerprogessionssätze besteht, womit die progressive Wirkung der Umsatzsteuer ‚bewiesen‘ wäre. Tatsächlich… Mehr
Südamerika ist ein ziemlich unsicheres Pflaster. Lassen sie sich als Gutverdiener da mal nicht kidnappen. Wenn ich die Wahl hätte würde ich lieber in ein westliches Land mit einer vernünftigen Migrationspolitik, wie Australien, USA oder Kanada auswandern.
Danke für den Rat, aber es gibt dort tatsächlich Länder, die sind deutlich länger demokr. polit. stabil als unser Heimatland…
Dümmer gehs nimmer! Leistung lohnt sich in Deutschland bald gar nicht mehr. So treibt man die einheimischen Leistungsträger aus dem Land, die sonst weltweit mit Kusshand genommen werden. Der Kommunismus lässt grüßen. Wenn es nach den linken Parteien in Deutschland geht sind wir am Besten bald alle gleich arm damit sich Herr Schulz sich mit dem abgepressten Geld der Steuerzahler als Retter der Armen und Beladenen aufspielen, und sein Ego polieren kann. Nur dass diejenigen, denen über die Hälfte ihreres Einkommens staatlich angeordnet zwangsweise abgenommen wird, in der Regel eine längere und teure (selbstfinanzierte) Ausbildung genossen haben, im Job mehr… Mehr
Warten Sie nicht zu lange, man wird Ihnen sonst eine exorbitante „Reichsfluchtsteuer“ auferlegen, und zwar zum Beispiel mit dem Argument, dass Ihre Kinder ja hier studiert haben und die neuhinzugekommenen high potentials zu finanzieren haben, damit die in acht oder zehn Generationen auch so weit sind. Oder dass Sie sich der von Merkel auferlegten Verantwortung (WIR schaffen das, sonst ist das nicht mehr MEIN Land) entziehen. Verantwortung heißt nämlich hierzulande – wie vor 1945 – den Weg zum (geistig-moralischen) Endsieg freudig und mutig mitgehen. Mach mit beim Sprung von der Klippe: so etwas sang ja auch unlängst die grüne Senilenz… Mehr
Ist es nicht traurig in welch kurzer Zeit ein ganzer Kontinent in Schutt und Asche gelegt wird? Ich habe immer die Juden vor Augen, die frühzeitig damals vor den Nazis die Flucht ergriffen haben und so ihre Familie retteten. Ich habe in den USA so jemanden kennengelernt und von seine Erzählungen gelernt. Er hat sich damals immer gefragt, „wem gilt meine Loyalität, meiner Familie oder einem Land, dass Kräfte fördert, die die Zukunft meiner Kinder gefährden?“. Er sagte immer, dass ihn viele kritisiert hätten, als er rel. Frühzeitig in die USAauswanderte. Die meisten seiner Kritiker hätten die folgende Zeit in… Mehr
Ein Hoch auf die Menschlichkeit! Und die Fähigkeit Konflikte konstruktiv wie einvernehmlich zu lösen! Ich gratuliere!
Habe auch vor mit meiner Familie auszuwandern. Darf ich fragen konkret wohin? Südamerika ist ja groß!
Schauen Sie sich einmal Chile an, eine richtige Boomregion und eine wirklich atemberaubende Natur. Dazu wirbt das Land um Firmen und Investitionen, bzw unterstützt es Firmengründungen in innovativen Bereichen massiv (eines meiner Kinder gründet dort z zt mit Freunden zusammen eine Firma (Spinoff)) Ich habe ein paar Jahre in Brasilien gelebt und gearbeitet – tolles Land, tolle Menschen, starke Wirtschaft. Es kommt in unserer „Presse“ nur immer sehr schlecht weg. Uruguay ist ein unspektakuläres, aber sehr stabiles Land mit einer beeindruckend stabilen Wirtschaft… Aber auch Argentinien wird sich mE fangen. Dauert noch ein bisserl, ich kenne aber Leute, die genau… Mehr
Sie sprechen mir aus der Seele. Ich bin öfters in Ungarn. Fühlt sich hinsichtlich der Bevölkerungszusammensetzung an wie Deutschland vor 30-35 Jahren. Herrlich! Ich habe nur das Dilemma: den anderen alles überlassen, was meine Vorfahren und ich hier mit aufgebaut haben und sich selbst der nächste sein oder hierbleiben und Widerstand leisten und sich engagieren, dass das Rad wieder zurückgedreht wird. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz verloren, dass so eine Episode in der Geschichte wie in 2015 geschehen und die Veränderungen zum Schlechteren hin seit ca. 20 Jahren nicht unumkehrbar sind. Tendenziell komme ich immer mehr zu dem… Mehr
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Brot für die Welt, Kuchen für Schulz? Was ist mit seiner Vetternwirtschaft in Brüssel? Rüge? Die SPD hat zur zusätzlichen Altersvorsorge aufgerufen – Schröder Ära – Wichtig! Notwendig! 8 Millionen Verträge sind betroffen, 8 Millionen Bürger und dann kam der Dolchstoß, wie ein Terrorakt über Nacht ein Angriff ohne Bestandschutz wurden ab 2004 betrieblichen Altersvorsogen dem Beitragsabzug der Krankneversicherung mit vollem Satz zugeführt, per Gesetzesänderung. Damit wurden Millionen enteignet und deren Rendit unter Null gefahren. Ein heimtückischer Terrorakt, indem man die Bürger gelockt hat und sie verführt, der SPD Glauben zu schenken. Die Gutgläubigen wurden alle betrogen. Konsequenz? Wer glaubt… Mehr