Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vermissen die rechtliche Grundlage für das Handeln von Merkel und ihres ganzen Kabinetts.
© Johannes Eisele/AFP/Getty Images
Das letzte ZDF-Politbarometer misst die SPD mit der bisherigen Schlechtest-Note von 21,5 Prozent. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt nach einem Bericht der WELT in einem Gutachten fest, „dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.”
Kurz vor der Bundestagswahl ist das Rechtsgutachten des fachlich renommierten Parlamentsdienstes, das auf einen Auftrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke hin erstellt wurde, ein absoluter Tiefschlag für Merkel, das ganze Kabinett und einen Bundestag, der es hingenommen hat, über eine so essentielle Frage weder zu debattieren, noch eine Abstimmung zu fordern. Gestern Nacht erklärte Claus Kleber bei Lanz im ZDF, was immer man über die Grenzöffnung denke, rechtlich sei sie nicht zu beanstanden. Der Wissenschaftliche Dienst stellt mit der Bundesregierung auch die allermeisten Medien in den Regen. Jedes Medium hätte diese Rechtsfrage auch selbst prüfen lassen können.
Unter 22 Prozent ist für die SPD in der Schlussrunde ein verheerendes Signal, wie exakt das Politbarometer auch immer misst. Dass die Forschungsgruppe gleichzeitig die AfD bei 11 und die FDP bei 10 Prozent zeigt, muss altgediente Genossen um den Schlaf bringen: AfD und FDP zusammen so stimmenstark wie die einstmals große SPD. Volksparteien ade.
Nach dem lange langweiligen Wahlkampf schauen viele dem Sonntagabend nun gespannt entgegen. Danach werden wir auch wissen, wie viele bisher tatsächlich noch Unentschlossene und für wen die Dramatisierung der letzten Tage in Gang gesetzt haben wird.
Sie sind herzlich zur Wahlwette eingeladen.
Und so geht’s:
Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (24.09.2017) um 15:00 Uhr (STATT 17, weil ab 15 Uhr schon Exit Polls herumgeistern werden). Das Wettergebnis wird am Wahlsonntag (24.09.2017) um 17.45 Uhr veröffentlicht.
Auf die Gewinner wartet:
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
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Wieder was gelernt als Hessi ä Wessi.
…sagt es und macht sich gemein mit den verursachenden. Ich erkenne nicht, dass diesem herrn das deutsche volk (siehe aufschrift bundestag) auch nur im ansatz wichtiger ist, als parteienproporz
Mittlerweile ist das schon eine beleidigung für sudel-ede
Das Gutachten, 2 Jahre!!! nach dem in der Geschichte einmaligen, unumkehrbaren Schicksalstag der Deutschen, ist eine reine Tautologie, wo doch jeder weiss, dass Verfassungsbruch spätestens seit der sog. Energiewende und der Griechen Krise bereits immanenter Bestandteil des Namens Merkel ist. Es sagt ja auch keiner, da steht ein weisser Schimmel. Man schraubt seine Ansprüche auch schon sehr runter und wagt nicht auf eine Abrechnung im Körnerschen Sinne zu hoffen. Die Hoffung, die ich mit dem Einzug der AFD in den BT verbinde, ist nicht weniger und mehr als dass die konservative Meinung, nach 12 Jahren Finsternis wieder gessellschaftsfähig und straffrei… Mehr
Geehrte Pe Wi, natürlich haben Sie Recht. Eine Partei mit der man zu 100% übereinstimmt findet man nicht. Und ja, ein weiter so mit Anpassungen was Einwanderung, Bildung und Rechtsstaatlichkeit angeht reicht mir und vielen meiner Freunde und Bekannten. Nebenbei bemerkt haben viele der „Ausländer“ die ich kenne und schätze einen deutschen Pass. Der Großteil hat in den letzten Jahren sowohl was Steueraufkommen als auch Gesetzestreue angeht mehr im positiven Sinne geleistet als viele der „bereits länger hier lebenden“ die ich kenne. (alles nicht repräsentativ, eigene Lebenswirklichkeit) Die AFD fällt raus, da neben subjektiver Beurteilung und persönlicher Abneigung gegenüber einzelnen… Mehr
Tja, wir werden ja sehen, was die FDP mit Grün in der Regierung so von ihren Versprechungen halten wird. Ein paar kleine Zugeständnisse, aber die Misere in Deutschland wird mit Jamaika weitergehen und mit der grünen Verbotspartei noch schneller. Ich denke, die FDP wird sie enttäuschen. Die Zarin wird weiterhin den Ton angeben, Deutschland wird schneller zugrunde gehen und die Koalitionspartner wird sie wiederum in die Nichtigkeit drängen, wenn sie denn die Legislaturperiode schaffen wird. Wie ich es heute sehe, war die Wahl ein abgekartetes Spiel unter den Blockparteien. Sie haben sich die Bälle zugespielt. Sie haben vorher festgelegt, WER… Mehr
Stimmt. Kleber ist wesentlich präsenter in den Medien als ein beliebiger Dorf-Journalist.(Wobei anzumerken ist, dass es Dorf-Journalisten gibt, die exzellente Arbeit verrichten). Kleber ist aber für mich nur ein audiovisuelles Symptom , nicht die Ursache. Er stellt vieles dar, was für mich subjektiv gesagt in den letzten Jahren am Journalismus stört. Ich erwarte Faktencheck, korrekter Umgang mit Statistiken und vor Ort Recherchen. Echte „Brennpunktbesuche“. Ebenfalls steht die zu starke Nähe zu Politikern und Parteien einer halbwegs objektiven Berichterstattung im Weg. Wobei 100% Objektivität nur anzustreben ist, diese kann niemals erreicht werden. Weshalb ein (spannender) Artikel kostenpflichtig markiert wird, ist für… Mehr
Ja… das genau ist das Schizophrene oder Paradoxe bei der LINKE. Sich einerseits Starkmachen für die „sozial-schwächeren“ (was für ein Begriff, aber jeder weiß, was gemeint ist). Aber gleichzeitig genau diese Betroffenen gegeneinander auszuspielen.
Ein Armutszeugnis für deutsche Parteien, Politiker, Institutionen und Medien. Ohne die Linken, einen anscheinend türkischen Abgeordneten, wären die Wähler nicht rechtzeitig informiert! Bravo!
Nicht zu vergessen sind auch die Aussagen von Udo di Fabio und anderen Experten. Schon damals hätten die Verfassungsrichter und die Staatsanwälte diesen Fall erbarmungslos verfolgen müssen. Warum wurde es nicht getan, weil System-Merkel eine Korruption des Rechtsstaates bedeutet!
Die Frau wurde von Kind auf im Elternhaus und im Kommunistischen System indoktriniert und war ja immerhin „Sekretärin für Propagande und Agitation“bei den Jungen Pionieren; ebenso wie die Göring-Eckard. Soetwas prägt für das Leben. Komplexes Denken war erforderlich bei der Vernichtung des ideelen Gegners.
Die ist DDR sozialisiert und hat kein Gespür für das was sie anrichtet.
Ich persönlich glaube nicht dass es Chulz auf mehr als 20% schafft.