In jeder funktionierenden parlamentarischen Demokratie wären die Folgen solch massiven Versagens Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Doch nicht hier, wo demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten des politischen Anstands außer Kraft gesetzt sind.
Generalsekretärin AKK schreibt „An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands“, die sie wohl nicht wirklich zutreffend mit „Liebe Freundinnen und Freunde“ anspricht (Hervorhebungen Redaktion):
Sie haben sicher mitverfolgt, dass die Parteivorsitzenden der Koalition heute entschieden haben, neue Gespräche zur Lösung des Falls Maaßen zu führen.
Ich weiß: Diese Entscheidung wird in unserer Partei kontrovers diskutiert.
Die CDU Deutschlands hat seit der Bundestagswahl alle Kraft daran gesetzt, in schwierigen und bewegten Zeiten dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden und gemeinsam mit CSU und SPD eine stabile und für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellte Bundesregierung zu bilden.
Dieser Erwartung sind wir in den letzten Monaten bis in die letzten Tage auch nach Meinung vieler Mitglieder nicht immer so gerecht geworden, wie es unser eigener, auch mein Anspruch ist.
Als Generalsekretärin der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir die Erwartungen unserer Mitglieder und aller Bürgerinnen und Bürger besser erfüllen können.
Dafür müssen die jetzt anstehenden Gespräche aus Sicht der CDU genutzt werden, um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können. Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.
Hierin liegt die Chance der anstehenden Gespräche. Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen.
Eigentlich hätte AKK den Mitgliedern der CDU nicht schreiben müssen, denn das geschieht in diesen Zeiten flächendeckend so:
Nötig wurde dieses öffentliche Selbstzeugnis von Merkel und Union, nachdem Andrea Nahles in der SPD derart in Bedrängnis kam, dass sie in ihrer Verzweiflung diesen Brief an Merkel und Seehofer schreiben musste:
unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.
Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.
Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.
Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.
Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.
Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.
Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.
In jeder funktionierenden parlamentarischen Demokratie wären die Folgen solchen massiven Versagens Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Doch nicht in einem Land, dessen demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten des politischen Anstands außer Kraft gesetzt sind.
Die demoskopischen Folgen solchen Versagens zeichnen sich in den folgenden Ziffern ab, die für Union und SPD – ihren selbst ausgestellten miserabeln Noten entspechend – nur noch schlechter werden können:
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Was das verlorene Vertrauen in Politiker anbelangt, muss man sich heute nur mal das Interview von Herrn Schäuble auf Welt durchlesen. Das man sich keine Vorstellungen machen muss, das die Flüchtlinge hier dann auch mal wieder weg geschickt werden, wenn der Fluchtgrund entfällt. Kurzum der Rechtsstaat kapituliert, die Zeche soll weiterhin der Steuerzahler zahlen. Die Grenzen stehen weiter offen, nebst Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Staatsversagen komplett.
Deutschland erinnert gerade an eine Irrenanstalt bei der die Irren die Schluessel verwalten.
Recht und Gesetz ist Rechtspopulismus
Patriotismus ist Nazi
Grenzschutz geht nicht, weil ‘es nicht geht’
Illegale sind Flüchtlinge
Fluechtlinge sind Akademiker und Facharbeiter
Verbrecher sind Opfer
CDU ist links
SPD ist fuer alles offen, aber auch alles
Gruene denken sie regieren mit
Was davon ist nicht irre?
Alles Karl,alles!!
„Die durchweg negativen Reaktionen der Bevölkerung…“ wie kaltschnäuzig und abgebrüht muss man sein, um die Sachlage so zu verdrehen? Eine Hetzjagd auf einen Menschen, der es gewagt hat, unbewiesene Behauptungen anzuzweifeln!
Sehr geehrter Herr Goergen,
es ist schlicht unglaublich was einem von Den Lohnschreibern des FOCUS vorgesetzt wird. So die abendliche Schlagzeile bei FOCUS online. Die Zeitschrift sollte ihren Titei ändern und das F durch ein L austauschen.
22.09.2018, 18:06 | 01:31 Min. | FOCUS Online/Wochit
Persönlichkeiten der Geschichte
Umfrage zeigt: Niemand macht Deutsche so stolz wie Angela Merkel
Die ehemalige Fokusredakteurin Martina Fietz, die durch regelmaessige unkritische und wohlwollende Kommentare zur Kanzlerin im Fokus in Erscheinung getreten ist, ist mittlerweile deren Regierungssprecherin … ich lese den Fokus schon lange nicht mehr. Kritische Distanz geht anders – und Fietz ist offenbar nicht die einzige, die mit der Gouvernante im Kanzleramt sympathisiert. Die deutsche Presselandschaft ist nur noch abschreckend …
Es ist das letzte Aufbäumen,der Versuch das unaufhaltsame zu verlangsamen,nicht mehr,aber auch nicht weniger! Wenn nicht am kommenden Montag,dann im laufe der folgenden Tage wird die Koalition in sich zusammen brechen,wer auch immer glaubt das wäre jetzt noch auf zu halten,der muß einen starken Glauben haben. Man kann noch ver-oder hinauszögern,aber nicht mehr aufhalten,dafür ist es nun zu spät! In jeder anständigen Demokratie hätten die Abgeordneten,also Volkes Vertreter diesem schauerlichen Spiel schon ein Ende bereitet,aber dazu sind diese „Versorgungssüchtigen“ wohl nicht bereit,könnte ja sein,das Sie dann für ihren Unterhalt arbeiten müßten,und nicht mehr als Selbstversorger den Honig aus Bürgers Füllhorn… Mehr
Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung werden von den linksgrünen Medien und dem weitgehend linksgrünen Bundestag geschürt. Wo gibt es denn Nachrichten oder Kommentare, die das Problem im vollen Umfang zeigen. Wenn jemand zu Recht sagt, dass unsere Politiker und unsere Medien keine Medienkompetenz haben, dann soll er seinen Hut nehmen. Das Hauptproblem ist, dass Merkel aus Afrika, ohne enge Verbindung zu Deutschland, von Hetzjagden sprach. Sie hätte mit ihrer Ansprache warten sollen, bis sie wieder in Deutschland ist und besser informiert ist. Auf jeden Fall hätte sie nicht auf das Antifa-Pamphlet hereinfallen dürfen.
„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.“ Abgesehen davon, dass die Reaktionen zu Maaßen nicht „durchweg negativ“ waren und hier viel politische und mediale Stimmung gemacht wurde, fällt doch auf, dass bei dem Fall Maaßen plötzlich, recht „populistisch“ (!), auf das „Gerechtigkeitsempfinden… Mehr
Die Merkelsche Migrationskrise fordert halt jetzt auch oben mal ein Opfer. Weil einer gesagt hat dem Verfassungsschutz liegen keine Kenntnisse über Hetzjagden vor, wird medial auf den Herren Maassen eine Hetzjagd veranstaltet. Die Regierung demontiert sich selber. Die Umfragewerte gehen weiter nach unten.
Jetzt müssen sie mal reagieren, aber das Vertrauen ist doch verloren. Selbst Leute um die 70 haben das jetzt
endlich verstanden.
Die „Prawda“ meldet aber aktuell aus der Bevölkerung etwas ganz anderes. Vorsicht, daß ist offensichtlich kein Aprilscherz! 😉
Die Deutschen sind stolz auf ihre Politiker
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181625596/Repraesentative-Umfrage-Die-Deutschen-sind-stolz-auf-ihre-Politiker.html
Der Wahnsinn im Lande und unter den Medien treibt immer absurdere Blüten. Besser hätte es die Aktuelle Kamera der DDR auch nicht gemacht!
Das habe ich auch gelesen. Mittlerweile nimmt die Propaganda derart bizarre Formen an, dass man sich schon fast wieder darüber amüsieren kann.
„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, …“ Die durchweg negativen Reaktionen in der Bevölkerung sind auf den Umgang, resp. die Hetzjagd auf Maaßen bezogen, die in der Tat jeder, der das inkrimineiret video gesehen hat, nicht verstehen kann. Jeder, der nicht linksextrem ist, konnte die von der Kanzlerin herbeigelogenen Hetzjagden, Pogrome gar , nicht im entferntesten erkennen! Maaßen soll geopfert werden, damit die Kanzlerin nicht als das dasteht, was sie de facto ist: eine Lügnerin, eine Verderberin Deutschlands! Dass solch eine Hetzjagd auf einen anständigen Beamten wieder mal von der SPD ausgeht, ist nicht zufällig. Diese Leute waren… Mehr
Wie bei allen Gemeinheiten der Welt wird auch hier alles ausschließlich wegen der Bürger und für den Bürger gehandelt.