Das Grundgesetz verpflichtet die politischen Parteien zu innerparteilicher Demokratie. Doch die SPD wirft im 3. Anlauf den populären Genossen raus.
Johannes Eisele/AFP/Getty Images
Jetzt also doch. Der einstige Berliner Finanzsenator und spätere Bestsellerautor Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. So entschied zumindest die erste Instanz im innerparteilichen Schiedsgerichtsverfahren, die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach drei Anläufen soll also der Mann aus der SPD ausgeschlossen werden, der öffentlichkeitswirksam Themen adressiert hat, die – wie alle Umfragen belegen – auch viele Mitbürger umtreiben: die Entwicklung von Parallelgesellschaften, weil Integration nicht gelingt; die schleichende Islamisierung des Landes; die Entwicklung rechtsfreier Räume; die Zuwanderung in die Sozialsysteme.
Thilo Sarrazin wird kämpfen. Er wird Widerspruch einlegen und alle Wege vor Partei- und ordentlichen Gerichten nutzen, um seinen Ausschluss doch noch zu verhindern. Seine Erfolgswahrscheinlichkeiten stufe ich höher ein als eine Renaissance der Sozialdemokratie bei früheren Wählerinnen und Wählern. Denn unter denen wird es viele geben, die sich angewidert abwenden, weil die SPD einen Mann ausschließt, „der sagt, was Sache ist“.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Tja, lieber Vorstand, da habt ihr mal wieder einen Rohrkrepierer kreiert, spätestens wenn die Sache vor ein ordentliches Gericht kommt, wird dann sowieso öffentlich verhandelt werden. Thilo Sarrazin wäre übrigens einverstanden gewesen, es jetzt schon öffentlich zu machen, weil er genau weiß, dass ihr euch dabei bis auf die Knochen blamiert. Auch noch die Parteistatuten extra um den Gesichtspunkt der „Parteischädigung“ ergänzen, um ihn darüber zu schassen, könnte nach dem Wahl-Erfolg der dänischen Sozialdemokraten (Migrations-kritisches Programm) auch noch in einer späteren Instanz nach hinten losgehen, denn dann müsste sich der Parteivorstand angesichts seiner unverantwortlichen und das Land und die Partei… Mehr
Schadet Sarrazin der SPD oder nicht? Er selber beruft sich darauf und hat sicherlich recht, dass es der SPD nicht so schlecht ginge, hätte sie sich seinen Ansichten angeschlossen. Nun steht dies im Konjunktiv. Die SPD wird Sarrazin auch künftig nicht folgen. Sarrazin, der seinen Realitätssinn bestens unter Beweis gestellt hat, wird dies genau so sehen. Ebenso realistisch wird er es einschätzen, dass er in der SPD nie wieder den Einfluss haben wird, den er einmal hatte. Er wird sich als guter Denker auch die Frage gestellt haben, was er selber in der SPD überhaupt noch will, in der er… Mehr
Die SPD kann – egal wie es ausgeht – nur verlieren. Gewinnt sie gegen Herrn Sarrazin, dann kostet das Wählerstimmen, die dann durchaus auch der Partei zufließen können, der sich Herr Sarrazin dann zuwendet, und die Partei zeigt sich ganz öffentlich als nicht diskursiv. Verliert die SPD, steht sie genauso bekloppt da, zumal Herr Sarrazin dann immer noch die Option hat, nach gewonnenem Prozess selbst das Parteibuch abzugeben und zu sagen, wer so mit seinen Mitgliedern umgeht, hat keine Mitglieder verdient. Die Partei, der er sich dann zuwendet oder die er gar gründet, wird wahrscheinlich auch in dieser Konstellation Zuwachs… Mehr
Es ist Herrn Sarrazin hoch anzurechnen, dass er den Treueeid, den er auf die Bundesrepublik geschworen hat, so ernst nimmt, dass er auf seine Kosten Anwalts- und Gerichtskosten in Kauf nimmt, um für den Teil der Bürger, die an die alte SPD und an das D in SPD glauben, einen Hoffnungsschimmer darzustellen. Und das ist wichtig, denn die Seifenblase der geldpolitisch aufgeblasenen Scheinkonjunktur am deutschen Arbeitsmarkt wird in den nächsten Jahren schneller zusammenbrechen als der Instanzenweg für Herrn Sarrazin abgeschlossen ist. Gott sei Dank dauert letzterer so lange. Und dann wird die neue SPD, falls sie sich bis dahin nicht… Mehr
Thilo Sarrazin hat jetzt die Verantwortung, der er auch nachkommen wird, den Weg durch die Instanzen zu gehen. Spätestens wenn die Angelegenheit vor das Öffentliche Gericht geht, wird endlich cora publikum verhandelt und die inkompetente und intrigante Führungsriege der SPD wird sich mit ihrer geisteskranken Pseudo-Argumentation bis auf die Knochen öffentlich blamieren und natürlich mit ihrem Ausschlussverfahren scheitern. Spätestens dann wird sich die Gesamtpartei entscheiden müssen, ob man sich weiterhin von weltfremden Ideologen terrorisieren lassen will, die hemmungslos das Land und die Demokratie gegen die Wand fahren, oder wieder in den Bereich problemerkennender und problemlösender Politikgestaltung zurückkehren möchte.
Ich bin kein Jurist und kann mich deshalb zur Formalie nicht äußern. Vielleicht sollte aber Herr Sarrazin ( für diese Thematik übrigens ein interessanter Familienname) von sich aus sich eingestehen, dass diese altehrwürdige SPD nicht (mehr) seiner Sicht der Dinge folgt, und die Konsequenzen zieht. Welchen Sinn macht es als einziger in einer Partei eine diametrale Meinung zu vertreten in einer übrigens sehr wichtigen Thematik!
Er wird ja nicht davon ausgehen, die Genossen in dieser Sache umstimmen zu können.
Nein, bei allen Parteien!
Es ist die SPD-Kreisschiedskommission, die über den Ausschluss entschieden hat. Da gibt es mit Sicherheit noch viele SPD-Kommissionen in der Hierarchie und viele Gerichtsebenen, die sich damit beschäftigen können.
Es ist doch ganz klar. Die SPD hat mit ihrer Politik ihre Stammklientel weitesgehend vertrieben. Die Hoffnung von Klingbeil, Scholz, Giffey und Genossen ist es die Partei der Neubürger in diesem Land zu werden. Ansonsten ist die SPD nämlich völlig überflüssig.
Helmut Schmidt rotiert im Grab.
Ich finde das gut. Die Seeheimer müssen auch alle ausgeschlossen werden und alle, die daheim ein Buch von Helmut Schmidt im Regal stehen haben. Da sollten mal Jusos ausschwärmen und verdächtige Genossen melden!
Nach so einer Säuberung wäre der Weg frei für eine neuerliche freiwillige Vereinigung mit den Kommunisten, diesmal unter Einbezug der B90grünen, und die SED kann wieder übernehmen.
**
Das ist der Plan und ein Teil der Seeheimer macht da auch mit.