Von ihren Zinsen und Dividenden sollen die Bürger nach den Plänen der Partei künftig ein Drittel an den Staat abliefern. Vermögensaufbau würde damit noch schwerer als ohnehin schon
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
Nachdem die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD schon die Zurückhaltung bei der Verschuldung völlig aufgab, und jetzt auch zustimmte, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ – also das überwiegend linke politische Vorfeld – weiter staatlich zu finanzieren, legen die sozialdemokratischen Verhandler ihre Steuer-Vorstellungen auf den Tisch. Ob die Union auch diese Forderungen schluckt, ist zwar noch offen. Der bisherige Verlauf von Sondierungen und Verhandlungen weckt allerdings wenig Hoffnung auf ernsthaften Widerstand von CDU und CSU. Kämen die SPD-Pläne durch, dann wäre das vor allem für Sparer eine sehr schlechte Nachricht. Denn die Sozialdemokraten wollen die so genannte Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 30 Prozent anheben.
Sie entfällt auf Zinserträge und Dividenden, wobei der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld noch dazukommt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte gerade die Fortdauer des Zuschlags, von dem Helmut Kohl einmal verkündet hatte, er werde bis 1998 endgültig verschwinden. Zwar fordert der Fiskus die Steuer auf die Steuer generell erst ab einem jährlichen Einkommen ab 73 470 Euro. Für Zinsen und Dividenden gilt diese Einkommensgrenze allerdings nicht: die 25 Prozent plus Soli fallen generell auf den ersten Zins-Euro an, den jemand selbst mit bescheidener Rente und kleinem Sparguthaben erwirtschaftet, genauso wie auf die Dividenden der Aktien, die sich ein Selbständiger zur Alterssicherung zulegt.
Schon jetzt müssen Bürger also ihre Sparerträge mit dem Staat teilen. Stiege die Kapitalertragssteuer nach SPD-Vorstellung auf 30 Prozent plus Solidarzuschlag, dann hieße das: gut ein Drittel seines Sparertrags muss jeder an den Fiskus abliefern – auch Kleinsparer. Da nach der Senkung der Zinsen durch die EZB auf 2,5 Prozent und einer Inflationsrate von über zwei Prozent ohnehin schon keine Realzinsen mehr anfallen, liefe es künftig auf Selbstschädigung hinaus, überhaupt noch größere Bargeldbestände auf dem Konto zu halten.
Das Abkassieren trifft aber auch viele, die meinen, wenigstens bei Dividenden nicht betroffen zu sein, weil sie keine Einzelaktien halten. Die Steuer auf Ausschüttungen trifft aber auch jeden, der in Aktienfonds spart – was vor allem Jüngere tun, die realistischerweise eine deutlich geringere Rente als ihre Eltern beziehen dürften. Sie schmälert auch den Ertrag von Lebensversicherungen – denn fast alle Anbieter halten Wertpapiere in ihrem Portfolio.
Dividenden stammen aus den ohnehin schon einmal versteuerten Unternehmensgewinnen. Bei der Ausschüttung erfolgt also die zweite Besteuerung. Stiege sie faktisch auf ein Drittel, dann wäre auch das Alterssicherungskonzept bedroht, das viele Selbständige bevorzugen: den Aufbau eines Portfolios dividendenstarker Aktien, die mit ihren Ausschüttungen im Alter zum passiven Einkommen beitragen.
Fazit: die SPD erschwert mit ihren Plänen die private Vorsorge durch Sparen drastisch. Bleibt die Frage, ob die Union auch hier einknickt.
Irgendeine Entlastung für Bürger sehen die künftigen Koalitionäre bisher nicht vor. Die SPD gesteht allenfalls zu, die Körperschaftssteuer um einen Prozentpunkt zu senken – aber erst 2029.
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»Mehr für Dich« und »Mit Sicherheit mehr Wachstum« waren die Wahlversprechen der SPD. Jetzt ist klar, gemeint war nur:
Mehr Steuern für Dich und mit Sicherheit mehr Negativ-Wachstum, also wirtschaftliches Weiterschrumpfen.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten? – Nein, die waren gestern. Unsere tägliche verlogene Sozialisten-Baggage gibt uns heute. Danke für gar nichts, SPD.
…und 80% der Wähler wollen es so…!
Diejenigen, die die Linken – SPD, Grüne, SED-Nachfolge, BSW – nicht wählten, wollten dies sicher nicht.
Das entschuldigt freilich nicht deren Arglosigkeit, so sie nicht AfD wählten, die den nun präsentierten Braten einer vermerzelt-willfährigen CDU/CSU rochen.
Noch weniger entschuldigt das nicht die Nichtwähler, denen es somit völlig schnurz war.
Warum wird Esken nicht Kanzlerin? Es ist doch ihre Politik, die Merz zu 100% abnickt….
Die Forderung des Zehnten, also 10 % des mühsam geernteten durch die einstigen Machthaber in ferner Vergangenheit, ergab blutige Aufstände und Kriege. Jetzt nähern wir uns nach und nach dem Zweiten, also 50 % und bei einigen wahrscheinlich schon mehr. Aber wir nehmen es hin, dass unser Einkommen, Altersvorsorge und mühsam erspartes vergeudet oder sogar sinnlos verbrannt wird, weil durch die wirtschaftliche Unfähigkeit einer bestimmten Politikerkaste jede von uns geleistete Vorsorge für ihre Fehler herhalten muss. Sparen und Vorsorge wird so zur Lachnummer. Alles so schnell wie möglich verprassen und ausgeben, Schulden machen und sich vom Geld anderer sein Leben zu… Mehr
Der Brav- und Schlafmichel wird auch das über sich ergehen lassen. Die Umfragen zeigen ja kaum Bewegung. Also warum sollten die zukünftigen Koalitionäre an ihrem Tun zweifeln? Wir erleben nun endgültig den Anfang vom Ende eines lächerlichen Volkes.
Die Auswirkungen des Migrations- und Klimawahnsinn erreicht immer mehr Bürger. Die Politikerkaste der Unabwählbaren plündert die Bürger, die – wenn dies noch eine Demokratie und Rechtsstaat wäre – eigentlich ihre Chefs sind, bis zur Existenzvernichtung aus, während sie sich selbst und ihrer Armee des Hasses immer üppigere Konditionen verschafft. Jede der bisher angekündigten Maßnahmen bewegt sich im Bereich zwischen Gegendemokratie und Provokation der Bürger bis aufs Blut. Kein Fehler wird eingestanden und korrigiert. Alles wird stattdessen bis zum Exzess gesteigert. Die Borniertheit der Unbrauchbaren kennt – wie auch ihre Politik – keine Grenzen: Wie Einstein schon feststellte, ist die Dummheit… Mehr
Wo formiert sich Widerstand?
Bravo, die SPD legt sich wieder einmal voll ins Zeug für ihre angebliche Kernwählerschaft der einfachen und mittleren Angestellten oder Arbeiter. Weiter so in Richtung unter die 10-%-Marke bei der nächsten Bundestagswahl. Das haben sich die eingebildeten Globalgerechten schon jetzt redlich verdient.
Erst gigantische Sonderschulden aufnehmen und dann noch zusätzlich massiv die Steuern erhöhen. So wird die Wirtschaft bestimmt schnell wieder wachsen. Absolute Weltklasse.
Es verschlägt einem zwar die Sprache, aber auch das wird der deutsche Michel anstandslos über sich ergehen lassen. Für Grüne, Rote und Schwarze gibt es nur zwei Ziele die sich immer deutlicher herausstellen, die eigene Macht und die ihrer getreuen Mitläufer ( NGO‘s, Kirchen, Gewerkschaften Medien, Migrantenverbände alles zuverlässige Wähler) sichern und als Nächstes das Verbotsverfahren der AfD endlich in Gang zu setzen, wie unlängst in der Jungen Freiheit zu lesen. Alles Andere interessiert nicht mehr, offensichtlich den gemeinen, indoktrinierten Deutschen aber auch nicht!
Ich sehe auch nicht, dass sich der Michel – von ein paar wenigen vielleicht abgesehen – wirklich wehren will. Man lebt nach dem Motto wird mich schon nicht so schlimm treffen.
„Unsere Demokratie“ ist eine Diktatur der linken Parteien, deren Trick es ist, anzugeben, sie würden die Demokratie verteidigen, dabei ist es nur ihre innerhalb ihrer Blase, hatten wir in der DDR. Und warum ist das so? Tatsächlich nur, weil einer unbedingt, koste es, was es wolle, Kanzler werden will?! Der und die CDU provozieren die Staatsverdrossenheit, die längst in Ablehnung der Politiker übergegangen ist. Wie soll man zu jemandem stehen, der einen so unverschämt anlügt und betrügt?! In den wenigen Tagen hat sich nämlich gar nichts geändert, das Gegentei zu behaupten ist wieder ein faustdicke Lüge. Kann man in D.… Mehr
Wenn ich diese beiden grinsenden Nepper auf dem Foto sehe, geht mir der Hut hoch! Es gibt bald keine Scheußlichkeit mehr, die sie dem geknechteten, verachteten Steuerzahler nicht noch aufdrücken können. Wie kann man sich nur eine solche ReGIERung wählen, liebe Unionswähler?!
Vor allem wie kann man jetzt so ruhig bleiben als Unionswähler und vor allem Unionsmitglied. Das grenzt ja schon an Masochismus.