Verfassungsrechtler warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit ++ Woidke, SPD, gegen Habeck wegen Stromversorgung und Strompreisen ++ Rechte ist großer Gewinner der Parlamentswahlen in Portugal ++ Ukraine-Krieg: Verhandlungsforderungen nehmen zu
Wer Meinungsfreiheit einschränke, ersticke Demokratie „Zentimeter für Zentimeter“, warnt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bei Berlin direkt: Die „Freiheit der Ideen“ sei „die Essenz der Demokratie“.
— Berlin direkt (@berlindirekt) March 10, 2024
Eine Rücknahme der geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute fordert der Deutsche Richterbund von Bundesjustizminister Buschmann, FDP: „Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern.“
Ministerpräsident Woidke, SPD, wirft Wirtschaftsminister Habeck keine Planbarkeit bei Stromversorgung und Strompreisen vor. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten, bräuchten die Unternehmen aber schnellstens Investitionssicherheit: „Das Land befindet sich in einem gigantischen Transformationsprozess, in dem es zur Stunde keineswegs klar ist, ob es uns gelingt, große Teile der deutschen Industrie (…) in Deutschland am Leben zu erhalten.“ Woidke und andere reden bei Habeck gegen seine schallabweisende Ideologiewand, wie unser TE-Grafiker plakativ verdeutlicht.
Habeck und seine „fucking problems“. Er glänzte in den USA vor Studenten – öffentliche Personen von Bedeutung traf er nicht – mit diesem Eintrag in die Sammlung seiner Anmaßungen:
Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.
Die Rechte ist der große Gewinner bei den Parlamentswahlen in Portugal. „Chega“ mit ihrem charismatischen Vorsitzenden André Ventura steigt nach ersten Nachwahlbefragungen von sieben auf 17 Prozent. Das Mitte-Rechts-Bündnis AD kommt auf etwa 30 Prozent. Die seit 2015 regierenden Sozialisten holen nur um die 25 Prozent. Die AD hatte im Wahlkampf jede Koalition mit Chega ausgeschlossen. Wie das Mitte-Rechts-Bündnis jetzt eine Regierung bilden will, ist noch unklar. Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, weil der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa im November im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war.
Finnlands Innenministerin Mari Rantanen plädiert für eine Neubewertung des EU-Asylrechts: „Es gibt Asylsuchende, die internationalen Schutz brauchen, es gibt Einwanderung aus anderen Gründen, und dann gibt es die Instrumentalisierung von Migration, die feindselige Länder als Waffe nutzen.“ Für diese drei Kategorien brauche es jeweils unterschiedliche Regeln. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern und das muss auch auf EU-Ebene geschehen. Nur dann können wir auch das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen“, sagte Rantanen.
Papst Franziskus sagte zum Ukraine-Krieg, dass nur der Stärke zeige, „der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut hat, die weiße Flagge zu hissen und zu verhandeln“. Weiter: „Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln.“ Präsident Erdogan bot sich am Freitag als Gastgeber für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an. Ukraines Außenminister Kuleba kritisierte den Papst: „Am stärksten ist der, der im Kampf zwischen Gut und Böse auf der Seite des Guten steht und die beiden nicht auf dieselbe Ebene stellt.“
Ministerpräsident Kretschmer, CDU, unterstützt die Forderung des Papstes und fordert einen Waffenstillstand: „Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist. Dennoch müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden.“
Bei Caren Miosga bezeichnet eine finnische Politikwissenschaftlerin sämtliche großen EU-Länder als „führungsunfähig“. Mehr dazu auf TE gleich von Charlotte Kirchhof.
Neue Bunker für den Kriegsfall fordert der Städte- und Gemeindebund. Man müsse nicht nur die Bundeswehr verteidigungsfähig machen, sondern die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren schützen. Für Bunker und Sirenen müssten in den kommenden zehn Jahren insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. Von den 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg sind nur noch 600 vorhanden. In ihnen würden nicht mehr als 500.000 Platz finden. Extra kläglich ist die Lage wieder einmal in der Berlin. Dort gibt es ganze vier öffentliche Schutzräume – und keiner davon ist einsatzbereit.
Der sechste Streik. Kernforderung der Lokführer ist die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Für die 18.000 Kabinenbeschäftigten der Lufthansa und ihre 1.000 Kollegen der Cityline fordert Ufo 15 Prozent mehr Lohn. Außerdem will die Gewerkschaft eine Prämie zum Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro sowie höhere Zulagen.
In der ganzen EU könnte schon bald der Kaffee knapp werden. Grund ist die EU-Verordnung für „entwaldungsfreie Lieferketten“. Sie verpflichtet Unternehmen, mit noch mehr Bürokratie bis zum Jahresende zu garantieren, dass für ihre Produkte nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Das gilt nicht nur für Rohstoffe wie Kaffee- oder Kakaobohnen, sondern auch für Folgeprodukte wie Schokolade, Leder oder Möbel. Deutschland ist mit 1,1 Millionen Tonnen pro Jahr nach den USA der zweitgrößte Kaffee-Importeur der Welt.
Grüne und Liberale im EU-Parlament fordern, Abtreibung als Grundrecht in die EU-Charta aufzunehmen. Die Grundrechte-Charta ist direkt nur für EU-Behörden bindend. Die Mitgliedsstaaten müssen die Grundrechte aber bei der Umsetzung des europäischen Rechts beachten. Vergangene Woche hatte Frankreich als erstes Land der Welt das Recht auf Abtreibung in seine Verfassung geschrieben. Für eine Änderung der Grundrechtecharta legen die EU-Verträge hohe Hürden fest. Nicht nur müssten alle Mitgliedsstaaten die Änderung ratifizieren, sondern es müsste auch ein Konvent mit Vertretern aller nationalen Parlamente, den Staats- und Regierungschefs, dem EU-Parlament und der EU-Kommission einberufen werden. Dass das in absehbarer Zukunft passiert, halten Beobachter in Brüssel für ausgeschlossen.
Ein viel härteres Vorgehen gegen migrantische Machos fordert Rusen Timur Aksak, Kind türkischer Gastarbeiter und ehemaliger Sprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ): Jugendliche, die Mädchen misshandeln, dürften nicht mehr „ungehindert auf unsere Straßen“, warnt er gegenüber dem eXXpress.
Morgan Freeman zu Schwarz, Weiß und Rassismus …
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Lieferkettengesetz, als ob man das wirklich überprüfen könnte. Die Südländer haben ein völlig unentwickeltes Verständnis für die Natur, sie roden, wenn sie Land brauchen, egal, ob das, s. Brasilien u. a., verboten ist oder nicht. In der EU wollen die Grünen/Vergrünten den Tropenwald schützen, Kinderarbeit etc. verunmöglichen, sie wollen also etwas, das gar nicht funktionieren kann, was aber die Europäer, insb. die hörigen Deutschen, in einem weiteren Punkt massiv schadet. Und der Witz bez. der Wälder: Zumindest in Baden-Württemberg schlägt man, wohin man schaut, die Bäume in Wäldern und Gärten, v. a. an Straßenrändern und Bächen/Flüssen ab. Von oben sind… Mehr
Vielleicht könnte man die Bunker auch in die Betonfundamente der Windräder integrieren? Wäre auch am Nordatlantikwall eine Idee gewesen, das mit den Windrädern – zusätzlich zu all dem andern Wahn, den die damals schon verzapften. Steht heute noch bombensicher, das alles.
Woanders schreiben sie, dass eine russische Drohne von so einem abgefangen wurde – sieht man es aus der anderen Richtung, hat die Drohne die Windnühle außer Betrieb gesetzt. Aber aus mehreren Perspektiven zu betrachten wird immer unbeliebter.
„Entwaldungsfreie Lieferketten für Kaffee“.! Wenn diese Politi-Experten ihre eigenen Sprüche ernst nähmen, dürfte kein einziges Windrad in bewaldeten Gebieten installiert werden.
Die üblichen Widersprüche wie den Jägern Bleimunition verbieten aber für diverse Kriege Uranmunition einzusetzen.
Selbst der linke Papst plädiert für Verhandlungen, wer lehnt sofort ab? Nein, nicht Putin sondern die Ukraine! Die wollen offensichtlich keinen Frieden zum Wohle ihres Landes und vor allem ihrer leidenden n Menschen!
Ja. Auch der orthodoxe Patriarch der ukrainischen Kirche Epiphanius wendet sich gegen den Vorschlag des Vatikans.
Wobei man, betrachtet man die Zeitleiste, mehrere solcher Impulse des Papstes entdecken wird, die bislang alle ausgeschlagen wurden.
die Portugiesen haben gewählt und das Ergebnis gefällt in den EU Despoten nicht.
„International regte sich bereits Kritik an dem Ergebnis. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, warnte vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Eine der größten aktuellen Gefahren für die Europäische Union sei, dass Demokraten Antidemokraten zur Macht verhelfen, sagte Geier. „
soviel zum Demokratieverständnis
Na wunderbar, wenn Stimmen laut werden.
Ist nicht alles bereits mehrfach kommentiert? Konsens besteht bei vielen kritischen Bürgern, dass der Beginn des Niedergangs in Deutschland einen Namen hat: M E R K E L mit ihren obrigkeitsgläubigen Unions-Klatschern. Und diese unselige Frau aus der Uckermarck hat im Grunde auch der Ampel in den Sattel geholfen. Zwei Jahre Ampel stehen für Aushöhlung der Meinungsfreiheit, Spaltung der Gesellschaft und Zerrüttung bzw. Verfall der Bildung, Wissenschaften und Wirtschaft. Ich kann mich an keine einzige Entscheidung dieser Ampel erinnern, die zum Wohle des deutschen Volkes gefallen wäre. Jedes Gesetz dieser Ampel geht in die umgekehrte Richtung mit mehr Bürokratie und… Mehr
Merkel hat mit der cdu die Weichen über 16 Jahre Richtung Abgrund gestellt – und mit ihrem Abtritt wird der Niedergang allerorten deutlich. Die Ampel vervollständigt jetzt noch, was zum Abschuss frei gegeben werden kann.
Und in der Merz-cdu irren Sie. Leider. Aber man kann auch nicht wissen, ob sich eine Alternative aufgrund der bereits eingeleiteten Schussfahrt ins Nirwana noch bremsend einsetzen könnte. Aber dass es nicht lustig weiter geht kann man seit 2015 wissen – spätestens.
Zum Parteiverbot:
Es gibt Stimmen, die Verbote für undurchführbar halten.
Logisch wäre dann ein Verbot von Wahlen, da nur durch Abwahl
den jeweils herrschenden Parteien der weitere Zugriff auf ihr
vermeintliches Eigentum (den Staat) verwehrt werden kann.
Das wäre die finale Delegitimierung der herrschenden Parteien.
Was im Kern der Sinn von Wahlen in einer Demokratie ist.
Das ist laut BfV aber nicht zulässig, da delegitimierend.
Wer Widersprüche findet, ob Demokratie herrschen soll oder Wahlen verboten werden müssen, um die Demokratie nicht zu gefährden, halte sich an die Ironie der Nomenklatura.
„….Jetzt bringe ich es ( Deutschland) auf Kurs.“
Also für mich hört sich das nach einer therapiebedürftigen Selbstüberschätzung an.
Ja. Zumal vollkommen unklar ist, welchen Kurs er verfolgt. Als Beobachter muss man langsam annehmen, dass nichts, was er in die Hände nimmt, zum Wohle Deutschlands wie der Deutschen geschieht – denn nicht nur die Zahlen des Bundesrechnungshofes bestätigen den Gang in den Ruin.
Der gigantische Transformationsprozess, in dem Deutschland sich befindet, ist eine Transformation von einem Industriestaat zu einem Entwicklungsland. Woidke ist genauso ein Schwätzer wie Habeck. Wer ehrlich sein will müsste zugeben, dass die Energiewende, die Verkehrswende und wie die Wenden sonst noch so heißen gescheitert sind. Dazu fehlt vielen deutschen Politschwaflern entweder der Verstand oder der Mut.