Die DDR teilte Deutschland durch die Mauer, der Berliner Parteienstaat durch die "Brandmauer" ++ Die SPD will Barley als Präsidentin des EU-Parlaments, die Grünen wollen in Brüssel "mitregieren" ++ Schönenborn von Propaganda-Wirkung gegen die AfD enttäuscht, Restle zufrieden ++
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Sagte Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Ab 13. August 1961 wurde der „Antifaschistische Schutzwall“ errichtet. Im Berliner Parteienstaat teilt die „Brandmauer“ Deutschland – wie das kartografische EU-Wahlergebnis zeigt:
Die Grünen könnten ihre Zukunft hinter sich haben, illustriert der Vergleich der Ergebnisse der fiktiven „Juniorwahl“ 2019 und 2024.
Bei den Grünen wird debattiert, ob künftig überhaupt noch ein Kanzlerkandidat benannt werden soll. Grünen-Fraktionsvize Brugger warnt: „Das letzte, was die Partei gerade braucht, sind panische Flügelkämpfe“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es braucht gemeinsame Verantwortung, keine schnellen Alibi-Schuldzuweisungen am Wahlabend“ – eine „ehrliche, schonungslose“ Aufarbeitung des Wahlergebnisses.
Aber Woke kennen keine Wahlergebnisse, nur Machtansprüche. Mit der Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit sind Sozialisten seit Bolschewiki gegen Menschewiki vertraut. Krachend verliert die SPD die EU-Wahl und will ihre Spitzenkandidatin Barley zur Präsidentin des EU-Parlaments für die zweite Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode machen. Die Verlierer-Grünen-Spitzenkandidatin Reintke in Brüssel: „Wir wollen mitregieren.“
SPD-Spitzenkandidatin Barley kassierte bei der EU-Wahl 2019 das schlechteste bundesweite SPD-Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik und 2024 das noch schlechtere als 2019. Die Blase von Politikern und Journalisten ist der Verlierer der EU-Wahl, konstatiert Maximilian Tichy.
SPD-Barley kann nicht verstehen, warum die „Demokratiebewegung“ genannten Aufmärsche der steuerfinanzierten Zivilgesellschaft von NGO und Co. nicht gewirkt haben. ARD-Wahlexperte und WDR-Direktor Jörg Schönenborn ist überrascht, dass die ganze Negativberichterstattung über die AfD so wenig Früchte getragen hat.
Restle Georg sieht das ganz anders als Schönenborn:
Die italienische Rechte übertrumpft ihr Ergebnis von der Parlamentswahl. Melonis Fratelli verbuchen ein Rekordergebnis, das nach Brüssel ausstrahlt. Ihr Glück ist Salvinis Leid. Zugleich muss sich die Ministerpräsidentin nun entscheiden, wie sie es mit Brüssel hält: ob mit von der Leyen oder Le Pen.- Dazu nachher Marco Gallina.
Hinter den EU-Wahl-Ergebnissen steht das Zuwanderungsthema, das auch die Landtagswahlen im Osten beeinflussen wird und dann die Bundestagswahl. Hier die neuen BAMF-Zahlen:
Weiter unten im BAMF-Dokument findet man die monatlichen Zahlen UND den netten Hinweis: „Die Monatswerte können wegen evtl. nachträglicher Änderungen nicht zu einem Jahreswert addiert werden.“ In Summe ergeben diese Werte 105.981 Erst- und Folegeanträge. Gemäß der aktuellen BAMF-Tabelle sind es 2024 aber inzwischen 112.609 Asylanträge – das ist nur in den ersten fünf Monaten des Jahres eine Abweichung von 6.628 Anträgen – oder 6,3%. Eigentlich müsste das BAMF die Vormonats-Werte korrigieren. Unser Grafiker hat daher diese Aspekte „optimiert“.
Zuwanderung dürfte Thema Nr. 1 bei den Nationalratswahlen in Österreich im Herbst sein. FPÖ (25,7 %), ÖVP (24,7) und SPÖ (23,2) gehen mit nahe beieinander liegenden EU-Ergebnissen in den Wahlkampf. Die ÖVP (minus 9,9) ist froh, nicht noch mehr als 10 Prozent verloren zu haben, die FPÖ freut ihr Plus von 8,5 Prozent.
Apple hat gestern seine lang erwarteten neuen Funktionen für künstliche Intelligenz angekündigt, darunter Tools, die von ChatGPT unterstützt werden. Die Plattform „Apple Intelligence“ soll helfen, Texte zusammenzufassen, Originalbilder zu erstellen und die relevantesten Daten abzurufen, wenn die Nutzer sie brauchen. – Da müssen die Kundigen bei TE genau hinschauen.
Tarnen und Täuschen überall. Ende des Jahres läuft die Transitvereinbarung der Ukraine mit dem russischen Gaskonzern Gazprom aus, der bisher über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine Gas nach Tschechien, Österreich und Deutschland und über Turkstream durch das Schwarze Meer in die Türkei liefert. Bloomberg berichtet, europäische Unternehmen könnten Gas aus Aserbaidschan kaufen und in russische Pipelines einspeisen, die nach Europa führen. Die Ukraine soll dazu bereit sein, ihre Transiteinnahmen beliefen sich 2021 auf etwa eine Milliarde Dollar.
In Argentinien löst Präsident Milei die Überreste des Ministeriums für Frauen, Geschlechter und Vielfalt auf. In einer Erklärung des Ministeriums auf X heißt es, dass es „von der vorherigen Regierung für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt wurde, um ideologische Agenda zu propagieren“. Außerdem habe keine der Maßnahmen des Ministeriums zu einer „Verringerung der Kriminalitätsrate“ geführt.
Spötter sagen: umbenennen in Stuttgart 31. Eines der größten Bauprojekte der Deutschen Bahn, Stuttgart 21, hätte nach mehrmaliger Verschiebung 2025 in Betrieb gehen sollen, nun ist von 2026 die Rede. Zu Baubeginn war die Kostenschätzung rund drei Milliarden Euro. Derzeit geht die Bahn von elf Milliarden Euro aus, Projekt-Kundige von 12 Milliarden oder mehr.
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Natuerlich kann man sich ueber Typen wie Barley und Konsorten, das sind die, die in der freien Wirtschaft massive berufliche Probleme haetten, weil sie entweder nicht ins Vorstellungsgespräch kaemen oder dieses nur kurz waere, echauffieren, lustig machen oder sonstwie desoektierlich aeussern. Es sind, zum wiederholen Male, lediglich Symptome, in diesem. Fall personifizierte, eines Systems, von mir aus auch mehrerer, wenn man das Politsystem Sch’lands von dem der EU trennen will. Derartige Systeme werden immer mit einer an Sicherheit grenzenden Zuverlaessigkeit zu bestimmten Phaenomenen und Folgen fuehren. Nicht nur personell. Systeme oder Subsysteme wie nicht zufaellig den ÖRR, auch er eine… Mehr
Wenn die AfD sich nicht von einem Großteil ihrer guten Leute (z. B. Meuthen) getrennt hätte, wäre sie heute locker bei über 20%! Der geringe Abstand zu SPD und Grünen ist beschämend, und ich fürchte, dass das in den nächsten Jahren so bleiben wird. Das kommt davon, wenn man nur die extrem rechten Kreise bewirbt, deren Stimmen die AfD sowieso gratis bekommen würde. Potentielle Wähler, v. a. aus CDU/CSU, werden dadurch aber verprellt! Man könnte diese Vorgehensweise auch als politische Masturbation bezeichnen. Hallo AfD!!!!!!! Nicht vergessen: Man kann in der Politik nur etwas bewirken, wenn man bei Wahlen genügend Stimmen… Mehr
In dem Interview mit der keinesfalls sich in der West CDU heimisch fühlenden 37-jährigen Merkel mit Günter Gaus, spürte man schon sehr viel von der Agenda dieser Dame, die CDU in Richtung. Blockpartei, Teil einer Einheitspartei zu bewegen. Der gelernte DDR- und Post DDR-Bürger merkt das. Deshalb tut sich die CDU im Osten schwer. Der alte Adenauer koalierte am Anfang der Bonner Republik auch mit der „Deutschen Partei“, einer Partei, deren Volksgenossen sich Deutschland in den Grenzen vor dem Versailler Vertrag wünschten. Die „Deutsche Partei“, die weit rechter zu verorten war als die AFD. Adenauer hatte keine Brandmauern. Er brauchte… Mehr
„Adenauer hatte keine Brandmauern. Er brauchte die DP für einen anti-sozialistischen Kurs.“
Wie inzwischen bekannt, hatte er auch keine Brandmauern gegenüber den linken National-Sozialisten, die es im Nachkriegs-Deutschland und sogar in seiner Regierung als Minister o. Ä. gab.
Zitat 1: „Zugleich muss sich die Ministerpräsidentin [Meloni] nun entscheiden, wie sie es mit Brüssel hält: ob mit von der Leyen oder Le Pen.“ > Mhh, also ich würde hier ja Le Pen vorschlagen und das dann Meloni und Le Pen die v.d.Leyen fertig machen.?? – – – – – – Zitat 2: „Eines der größten Bauprojekte der Deutschen Bahn, Stuttgart 21, hätte nach mehrmaliger Verschiebung 2025 in Betrieb gehen sollen, nun ist von 2026 die Rede“ ?? Vielleicht sollte sich unsere Bauwirtschaft mal in der Ukraine erkundigen. Denn die Ukrainer schaffen es in kürzester Zeit zum Beispiel ihre halb… Mehr
Ostdeutschland hat es begriffen, Westdeutschland lernt dazu.
Warum werden in Deutschland die @AFD
und andere Parteien gewählt?
Weil es den Leuten reicht, was #GROKO und #Ampel in Deutschland angerichtet haben!
Nur die Naiven glauben noch die CDU wird es diesmal besser machen!
Von diesen Naiven gibt es immer noch zuviele. Siehe Wahlen am vergangenen Sonntag.
Zu Restle: Dass der geballte Kampf gegen rechts (Demos usw.) und AfD-interne Probleme deren Zustimmungswerte gesenkt haben, stimmt ja (wiewohl auch das BSW hier als Faktor eine gewisse Rolle gespielt haben könnte), nun warten wir hochgradig gespannt auf ähnliche Grafiken für Grüne, SPD, die Linke! Umgekehrt könnte man aber auch argumentieren, dass die AfD-Werte verglichen mit den massiven Aktionen noch vergleichsweise hoch sind. Abgesehen davon ist eine Gegenüberstellung von Bundes- mit Europawerten natürlich methodisch nicht hundertprozentig korrekt.
> Aber Woke kennen keine Wahlergebnisse, nur Machtansprüche. Mit der Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit sind Sozialisten seit Bolschewiki gegen Menschewiki vertraut.
Zum Glück ist die meiste nichtwestliche Welt gegen das Woke Imperium. Heute las ich über massive Angriffe westlicher Woken Presse gegen Indien (es wird u.a. nach Wirtschaftssanktionen gerufen) – die bisher lavierende Supermacht will gleich nach der Wahl ein Treffen Modi-Xi organisieren. Dann muss das Woke Imperium gegen 90% der Welt fallen.
@Grüne Medienblase: Keine größte Demokratie der Welt mehr – fortan böse wie China und Russland.
Das ist eines der größten Pronleme der AFD..Sie ist eben eine Ostpartei. Auf Bundesebene wird sie daher nie stark werden. Wie sollte die AFD je 30% bekommen wenn sie im Westen einstelligen Ergebnisse holt?
„Riesenerfolg der #AfD? Immun gegen alle Skandale? Wird ja von vielen so gesehen. Kann man aber auch ganz anders sehen. (Zitat Georg Restle)“.
Wieder einmal mehr demonstrieirt Georg Restle die Verwirrung im eigenen Kopf, indem er Umfrage-Ergebnisse & Wahl-Ergebnisse miteinander vergleicht.
Wenn man halt keine zugkräftigen Argumente hat, bleiben nur herbeigeschriebene Gerüchte ohne jeglichen Beweis.
Ist ja auch schwer mit der Demokratie und ihren Regeln, wenn man die schon nicht richtig versteht.
Dass die AfD bei der EU-Wahl 2024 gegenüber der EU-Wahl 2019 deutlich dazu gewonnen hat, wird ganz typisch für ihn & Seinesgleichen einfach unter den Tisch fallen gelassen.
Die Mauer der Sozialisten hat Deutschland geteilt und nun haben die Blockparteien ihr Ziel erreicht und eine Brandmauer in vielen Köpfen entstehen lassen – schlimm, für mich sind das die Neo-Sozialisten – kein Unterschied zur SED. Existenzen werden vernichtet, wenn man (in einer angeblichen Demokratie) mit dem falschen Essen geht oder die falsche Partei wählt.
Die EU Wahl hat die Hoffnung geweckt, das das durch neue Parteien (AfD, BSW, Freie Sachsen, Freie Wähler … ) überwunden werden kann.
Arbeiten wir als echte Bürger daran, das die Verantwortlichen Parteien, Politiker und Medien in der Versenkung verschwinden!