SPD: Ein Umfrage-Alarm nach dem anderen

Demoskopische Ziffern spiegeln den Wandel in der öffentlichen Meinung, der eingesetzt hat.

Sean Gallup/Getty Images

Umfragen sind keine Prognosen, bilden aber vor allem im Zeitverlauf schon Entwicklungstrends ab. Da schaut es für die SPD schlecht aus und korrespondierend für die AfD gut. Die SPD kann von der Krise der CDU nicht gewinnen, sondern steigt weiter kontinuierlich ab.

Dass eine Partei um acht Prozent abstürzt, kommt in der Demoskopie höchst selten vor. Insofern ragt dieses Ergebnis für die Rheinland-Pfalz regierende SPD aus dem gleichförmigen Trend als negative Spitze hervor:

— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) June 22, 2018

Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ergab am 12. Februar bei INSA für BILD:

CDU/CSU 29,5 % | SPD 16,5 % | AfD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 11,5 % | FDP 10,5 % | Sonstige 4 %

und am 15. Februar bei Infratest dimap für die ARD: CDU/CSU 33 % | SPD 16 % | AfD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 11 % | FDP 9 % | Sonstige 3 %.

Emnid meldete am 23. Juni diese Pegelstände für die Bundestagswahl:

CDU 31 Prozent, SPD 18, AfD 16, Grüne 12, Die Linke 10, FDP 9, Sonstige 4.

Landtagswahlen in Brandenburg sind im Frühjahr 2019. Die Umfrage von infratest dimap am 18. April 2018 fiel so aus:

SPD 23 % | CDU 23 % | AfD 22 % | DIE LINKE 17 % | GRÜNE 7 % | FDP 4 % | Sonstige 4 %.

CDU 32 Prozent, AfD 24, Linke 19, SPD 9, Grüne und FDP je 6 Prozent: Das ist das INSA-Ergebnis vom 12. Juni, wenn am Sonntag in Sachsen Wahl wäre. Der dortige Landtag wird im Sommer 2019 gewählt.

Aktuell wird das Ergebnis eines Saarlandtrends von Infratest dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks vom 21. Juni verbreitet, was als Blick auf die nächste Landtagswahl sinnlos ist, weil die erst 2022 ansteht. Der wahre Grund ist, dass Ministerpräsident Hans durch CDU-Generalsekretär Uhl verkünden lassen kann, in keinem anderen Bundesland erziele die CDU derzeit bessere Umfrageergebnisse:

CDU 35 Prozent, SPD 26, AfD 15, Die Linke 12, Grüne 6, FDP 4, Sonstige 2.

Dass die Parteien, die schon länger da sind, nichts dazu lernen, unterstreicht SPD-Saar-Generalsekretär Petry so: «Die Werte der AfD seien „als Mahnung an CDU und insbesondere CSU zu verstehen, auf verbale und programmatische Radikalisierung zu verzichten und sich stattdessen in Zukunft den wirklichen Problemen der Menschen zu widmen” … «Der verantwortungslose Unionsstreit löst kein einziges Problem, macht aber eine Partei wie die AfD stark.»

Die AfD gibt es überhaupt nur wie ihre steigenden Werte bei Wahlen und Umfragen (im Saarland mehr als verdoppelt im Vergleich zur Landtagswahl) des Versagens der Allparteienfront in allen wichtigen Fragen wegen, die der unkontrollierten Massenzuwanderung und ihrer geleugneten „Kollateralschäden” von Kriminalität bis Plünderung des Sozialsystems an der Spitze. Petry und Co. verwechseln chronisch Ursache und Wirkung.

Demoskopische Ziffern spiegeln den Wandel in der öffentlichen Meinung, der eingesetzt hat. Bis die Parteiendemokratie, die sich in immer mehr einmischt und nichts löst, durch etwas Besseres ersetzt wird, wird viel Zeit brauchen. Aber jede Reise beginnt bekanntlich mit einem ersten Schritt. Das Endspiel um Merkel ist der erste Schritt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die SPD folgt dem Abstieg ihrer Schwesterparteien in ganz Europa und auch in den USA. Die CDU wird dieser Entwicklung mit zeitlichem Abstand folgen. Die Erosion des Parteiensystems hat gerade erst begonnen. Die AfD ist der Katalysator. Nicht mehr, nicht weniger.

Fußnote: Die SPD bereitet sich nach Pressemeldungen auf Neuwahlen vor. Die anderen Parteien auch. Aber alle bloß logistisch. Neue politische Botschaften haben sie offensichtlich keine.

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