Städte und Gemeinden machen derzeit mehr als fünfmal so viele Schulden wie noch vor einem Jahr. Der Grund dafür sind die galoppierenden Sozialausgaben - und die schlechte Arbeitsquote bei ukrainischen Flüchtlingen.
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37,1 Milliarden Euro haben Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr für Sozialleistungen ausgegeben. Das sind 3,9 Milliarden Euro oder 11,8 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Den wichtigsten Grund für den Anstieg sieht das Amt in der Erhöhung des Bürgergeldes für nicht arbeitende Menschen. FDP, SPD und Grüne haben deren Bezüge zum Jahreswechsel um zwölf Prozent erhöht.
Der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen schlägt sich in dieser Bilanz nieder. Seit Juni 2022 behandelt Deutschland sie nicht mehr als Anwerber auf Asyl, sondern verteilt an sie Bezüge aus dem Sozialgesetzbuch II. Seit dem Jahreswechsel heißen diese Bezüge „Bürgergeld“. Kritiker dieser Regelung bemängeln, dass Einwanderern aus der Ukraine so der Reiz zur Arbeit genommen werde.
Die Zahlen geben den Kritikern recht: Eine vierköpfige ukrainische Familie erhält durch das Bürgergeld Leistungen im Wert von rund 3500 Euro. Monatlich. Laut dem Fachportal Statista liegt der durchschnittliche Nettolohn aller Arbeitnehmer bei weniger als 2200 Euro. In Dänemark erhalten ukrainische Flüchtlinge deutlich weniger Geld. Dort arbeiten zwei von drei ukrainischen Flüchtlingen – in Deutschland ist es jeder Fünfte. Wer den Zusammenhang zwischen hohem staatlichen Transfer und mangelnder Arbeitsbereitschaft bestreitet, kommt nicht daran vorbei, dass in Deutschland der Anteil arbeitender ukrainischer Flüchtlinge nicht einmal ein Drittel des dänischen Anteils beträgt.
In den Sozialleistungen sind die Städte und Kommunen auch vom drastischen Anstieg der Strompreise in Deutschland betroffen. Die Ausgaben für Energiezuschüsse lagen entsprechend im ersten Halbjahr 2023 um 20,4 Prozent höher als noch im ersten Halbjahr 2022. Für diesen Posten geben die Kommunen mittlerweile 7,1 Milliarden Euro aus – im Halbjahr. Das Statistische Bundesamt weist an der Stelle darauf hin, dass der Bund den Städten und Gemeinden diese Kosten erstattet. Das Geld dafür holen sich beide indes vom gleichen Steuerzahler.
Trotz Wirtschaftskrise muss dieser Steuerzahler für die Städte und Gemeinden stärker bluten. Die haben aus Steuern und Gebühren ihren Bürgern im ersten Halbjahr 160 Milliarden Euro abgeknüpft. Elf Milliarden Euro mehr als noch im ersten Halbjahr 2022. Damit haben die Kommunen ihren Bürgern 7,4 Prozent mehr Geld abgenommen als vor einem Jahr.
Doch das reicht ihnen nicht – angesichts der galoppierenden Sozialausgaben. Einnahmen von 160 Milliarden Euro standen Ausgaben von 168 Milliarden Euro gegenüber. Damit haben die Kommunen ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr lag das Defizit laut Statistischem Bundesamt noch bei 1,6 Milliarden Euro.
Die Aussichten sind alles andere als rosig. In Folge von Tarifabschlüssen steigen auch die Personalausgaben im öffentlichen Dienst. Allerdings nicht so hoch wie die Sozialausgaben. Zum nächsten Jahreswechsel erhöht die Ampel das Bürgergeld erneut um zwölf Prozent. Aufgrund des nun höheren Basiswertes hat die Bundesregierung das Bürgergeld dann innerhalb eines Jahres um insgesamt 25 Prozent erhöht – so viel Lohnerhöhung wie FDP, SPD und Grüne nicht arbeitenden Menschen gönnen, erzielen arbeitende Menschen in Deutschland in keiner Branche.
Dafür dürfen arbeitende Menschen dann demnächst höhere CO2-Steuern zahlen, höhere Beiträge zur Krankenkasse, höhere Grundsteuern und höhere Preise im Supermarkt als Folge der Erhöhung der LKW-Maut. So erklärt sich dann, warum in einem Land mit einem Fachkräftemangel nur 20 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten – und warum den Deutschen die Sozialkosten davonlaufen.
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Kein Grund zur Aufregung, was heißt hier Schulden, das sind so Worte. Nein, im besten Deutschland aller Zeiten ist alles in Butter. Frau Merkel stellte damals, wohlbemerkt vor der Einladung 2015 an alle Menschen dieser Welt, die Sparsamkeit der schwäbischen Hausfrau in den Vordergrund. Damals renovierten Eltern die Klassenzimmer oder Kitaräume ihrer Kinder, weil dafür -angeblich- kein Geld da war, wohlgemerkt vor 2015. Habe ich selber im damaligen Kollegenkreis erlebt. Dann wurden die Tore weit aufgerissen und die „neuen“ Deutschen kamen und dann war plötzlich Geld da. Herr Habeck hat das sicherlich alles im Griff und dann noch Herr Lindner… Mehr
Richtig. Für die Asylanten gibt es die vollen Krankenversicherungsleistungen, während unsereins Brille und Zähne zu zahlen hat.
37,1 Milliarden in einem halben Jahr is unglaublich, ich kann mich noch erinner als wir vor garnicht langer Zeit bei 5 Milliarden debattierten das uns das System um die Ohren fliegt. In dem System sind sehr viele Nutzniesser, nicht nur Migranten oder Arbeitslose, aber auch solche die ihr Geschäftsmodell darin haben solche mit solchen zu arbeiten.
Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß dieses wirtschaftliche Desaster bewusst von den Altparteien erzeugt wird, um etwas „Neues“ zu schaffen!
Wieso „den Deutschen“? Ich würde mal sagen, das hat eine Regierung unter der Abrissbirne Merkel angefangen. Wurden da nicht Sozialleistungen an irgendwelche Menschen bezahlt, die nur das Wort „Asül“ (entschuldige Django) stammeln konnten. Und sofort an die angeblich vier Nebenfrauen mit 12.7 Kindern und natürlich an Eltern, Schwiegervater sowie Cousins und Cousinen. Und die linksgrüne Dummregierung zahlt das gerne weiter. Dank einer Fäser, Bärbock und der hochqualifizierten Küchenfachkraft KGE. Nicht „den Deutschen“ laufen die Sozialkosten davon, sondern der unfähigsten ReGIERung aller Zeiten seit Beginn der Bundesrepublik. Eigentlich war ich immer der Meinung, nach 16 Jahren breitdrücken des Kanzlerinnenhinterns kann es… Mehr
Warum sollten Ukrainer hier arbeiten, während sich moslemische „Flüchtlinge“ mehr Frauen und entsprechende Kinder auf Staatskosten gönnen? ? Bringen Ukrainer Opa/Oma mit, dann erhalten diese die Grundrente.
Schön ist immer das Ablenkungsmanöver : der Bundeszuschuss zur gRV ist zu hoch. Schuld sind die eigenen RentnerInnen und die Mehrheit geht diesen Spaltern auf den Leim.
Selbst eine reiche Stadt wie München rutscht in finanzielle Engpässe, berichtet sogar die Alpenprawda SZ am 3. Juli 23: „Münchens Finanzlage ist „knallhart an der Grenze““. Was die Herren Journalistendarsteller natürlich nicht schreiben ist, dass die Stadt unter Führung von OB Reiter (SPD) 333 Mio. Euro p.a. bis 2028 (2 Mrd. gesamt) in den Wohnungskauf und -bau steckt. Und das soll unter Einbeziehung der städtischen Wohnungsgesellschaften erfolgen, die aber auch schon Alarm schlagen, da sie nicht die Mieten erhöhen dürfen. Dazu Kosten der Einwanderung, das 49 Euro Ticket usw.. Dieser Sozialismus wird dahin führen, wo die DDR 1989 war. Schauen… Mehr
es wäre ganz einfach,staatliche Leistungen nur für echte Staatsbürger,der Rest bekommt Sachleistungen,aber NEIN,das Bundesverfassungsgericht hat 2012 ja etwas anderes entschieden,naemlich,das jeder Grenzhüpfer gleichgestellt wird!
kann einmal jemand die Namen der Richter dieses Gremiums eruieren? man muss sich doch bedanken dürfen für so einen weisen Richterspruch,der auch heute noch gilt
„FDP, SPD und Grüne haben deren Bezüge zum Jahreswechsel um zwölf Prozent erhöht“ –
Hier fehlt das entscheidende Detail, dass Teuerungen im Lebensunterhalt automatisch zu Erhöhungen beim „Bürgergeld“ führen, was bei Hartz 4 nicht der Fall war.
Dass dieses sozialistische Traumprojekt der Linken Wirklichkeit wurde, haben wir aber nicht nur den Steigbügelhaltern und Erfüllungsgehilfen von der FDP zu verdanken, sondern vor allem auch den Oppositionsdarstellern von der CDU/CSU, die das „Bürgergeld“ durch ihre Zustimmung im Bundesrat erst möglich gemacht haben!
Das ist journalistische Kärrnerarbeit wie ich sie sehr schäze! Danke Mario Thurnes und TE!
Die Stadt Konstanz weist die Kosten für die Zuzüger kaum nachvollziehbar aus. Die örtliche Zeitung verteilt die Infos häppchenweise.. Motto: Alle gegen Rechts! – – – Auch mittels Wattebäuschchen auf die Augen der Wähler. –
Macht’s nur so weiter – – – sagte die Großmutter Hans Magnus Enzensbergers einst, dann werd’s scho no‘ seh’n, wo ’s hinkummt’s – – – . Weise Großmutter – – – – .
Nun ja, der links-grüne Märchenwald ist halt eine verdammt teure Immobilie. Die Einwohner von Kein-schöner-Land sind offenkundig bereit, jeden Preis zu zahlen, das erkennt man an den Wahlergebnissen. Es ist also alles in bester Ordnung. 🙂