Bei einer Razzia in Duisburg stand auch die Suche nach Sozialbetrügern im Fokus. Denn das deutsche Sozialsystem lädt in Kombination mit EU-weiten Regelungen zu betrügerischen Machenschaften geradezu ein. Das gilt auch fürs Kindergeld.
picture alliance/dpa | Christoph Reichwein
Insgesamt 400 Einsatzkräfte, darunter Polizei und Ordnungsamt, haben am Dienstag den sogenannten „Weißen Riesen“, einen berüchtigten Wohnblock im sozialen Brennpunkt in Duisburg durchsucht – im Fokus der Meldekontrolle stand neben Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, insbesondere Sozialbetrug.
Es ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil davon nicht etwa bei Jugendlichen landet, die im Rahmen eines Freiwilligendienstes zeitweise im Ausland leben, sondern bei Sozialbetrügern. Denn laut EU-Recht haben auch ausländische Eltern Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Das gilt nicht nur für EU-Bürger, sondern sogar für Angehörige einiger Nicht-EU-Staaten, wie etwa der Türkei oder Serbien. CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann spricht zwar von „wenigen ärgerlichen Missbrauchsfällen“, dies wirkt aber wenig überzeugend, die Arbeitsagentur weiß schließlich nicht einmal, wie viele der betroffenen Kinder über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.
Hinzu kommt die EU-Freizügigkeit als Türöffner für Kriminalität: Im Zuge bandenmäßigen Betrugs werden etwa gezielt kinderreiche Familien, etwa aus Bulgarien, nach Deutschland geschleust, um sich durch die Anmeldung eines Wohnsitzes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld zu sichern.
So lässt sich der deutsche Staat weiterhin ausnehmen, Leidtragender ist der deutsche Steuerzahler. Razzien wie die in Duisburg sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, allerdings bitter notwendig, um wenigstens den Eindruck konsequenten Durchgreifens zu erwecken: In Zeiten heftiger werdender Verteilungskämpfe sinkt das Verständnis der Bürger dafür, dass Geld ins Ausland fließt, anstatt in Deutschland sozial Schwache zu unterstützen oder auch die marode Infrastruktur zu sanieren, rapide.
Hinzu kommt angesichts der überbordenden Bürokratie und von Regelungen, die Prozesse willkürlich zu erleichtern oder zu erschweren scheinen, der Eindruck, dass stets „der Ehrliche der Dumme“ ist. Eine fatale Entwicklung, die das Vertrauen in den Staat und das Sozialsystem verringert, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zerbröckeln lässt.
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Eine Ergänzung: In der Pandemie-Panik verlagerten wir unseren Wohnsitz ins nichteuropäische Ausland: Die internationale Schule hier, unsere Unterstützung einer Charity-Organisation, die entspannte Lebensart, als noch tiefster Lockdown über D waberte – das alles schien uns allen für eine gute schulische und berufliche Entwicklung sinnvoller als das Leben im Lockdown. Nach einem halben Jahr (ich glaube das war die Frist) wurde das Kindergeld unserer Kinder (deutsch, gebildet, vermutlich zukünftige Leistungsträger der Gesellschaft, ….) gestrichen. Das war ein gutes Signal für diese, sich nicht weiter als „Deutsche“ geborgen zu fühlen. Inzwischen ist ihnen das Land nur noch durch Freunde und Verwandte nahe.… Mehr
„Zuletzt hatte der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments ein solches Unternehmen 2018 abgelehnt.“
Einer der zahlreichen Gründe diesen bürokratischen Moloch zu verlassen.
D ist immer der Gelackmeierte in der EU. Angefangen von der Eigenschaft als grösster Nettozahler über Target 2 Salden (über 1 Billion angeschrieben) bis zu den typischen EU-Regelungen die nur weiter D zum Nachteil geraten, wie hier das mit dem Kindergeld. Dabei wäre es für D so einfach damit aufzuräumen. Es bräuchte nur mal so jemand wie M. Thatcher (I want my money back), der mal bei vdL auf den Tisch haut und droht, jawohl droht mit Zahlungseinstellung oder Reduzierung. Denn es ist ja schließlich D die das alles finanziert. Aber dazu braucht es Politiker die was in der Hose… Mehr
„Hinzu kommt angesichts der überbordenden Bürokratie und von Regelungen, “ Das muss sich um einen Witz handeln. Wenn überbordende Bürokratie solchem Sozialmissbrauch hilflos gegenüber steht, dann erfüllt Bürokratie keinen sinnvollen Zweck. Dann erzeugt sie ein Versagen dort, wo Bürokratie sie eigentlich bekämpfen sollte. Dies, gepaart mit Gleichgültigkeit von Seiten der verantwortlichen staatlichen Stellen, macht Deutschland zu Beuteland.
Vor vielen jahren war es siodaß einmal eingeführt wurde, daß es auzch Kindergeld für Kinder gab die nicht in Deutschland leben. Ich kannte damals z.B. etliche italiener die auch von anderen erzählten. Da hatten plötzich etliche viele Kinder in Italien und ganz viele Kinder die bisher in Deutschland lebten wurden zur Familie nach italien gebracht. Damals merkte Man schnell wie Betrogen wude und hat das Ganze wieder abgestellt. Es gab wieder nur Geld für Kinder die tatsächlich in Deutschland lebten und real waren. Die nach Italien verbrachten kinder wurden wieder ganz schnell nach Deutschland zurück geholt. Hier Italiener nur als… Mehr
„Eine fatale Entwicklung, die das Vertrauen in den Staat und das Sozialsystem verringert, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zerbröckeln lässt.“ Bei mir verringert sich das Vertrauen in den Staat nicht, es ist längst nicht mehr vorhanden. Und der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbröckelt meines Erachtens nicht nur, sondern die tiefe Spaltung ist, auf unbestimmte Dauer, bereits vollzogen, Dank Schlüsselfiguren wie Merkel, Steinmeier, Spahn. Lauterbach und anderen.
Irgendwie kommt mir das alles sehr bekannt vor und ist wohl nicht ein spezifisch deutsches Problem:
„Es sei in Roma-Siedlungen durchaus üblich, dass man sich gegenseitig Kinder „ausleiht“, um sie bei den Behörden zu registrieren, sagen Kenner der Szene. So könnten mehrere Familien für ein und dasselbe Kind Zuschüsse kassieren.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2013-10/griechenland-kindergeld-betrug-maria
Man zahlt, ohne zu wissen, ob die jeweiligen Leistungsempfänger überhaupt existieren, obwohl man weiß, das zahlreiche Migranten hier mit duzenden Identitäten abkassieren oder Afrikaner mit angeblich 40 Kindern über Top-Managerbezüge verfügen. Was die Beamten und Verantwortlichen da machen ist zumindest Beihilfe zum Betrug bzw. zur Korruption, doch nichts passiert, kein Rechnungshof, keine Staatsanwaltschaft und schon gar keine Medien rühren sich.Was ist aus diesem Land geworden, dank Merkel.
Hier würde ich mir von der Redaktion ein bißchen mehr Ehrlichkeit und Reflexion wünschen. Denn egal, was Roland Tichy und die Autoren zu den Grünen, der Ampel oder linker Politik allgemein sagen, eine Konstante haben sie: Über die EU sind sie nicht bereit zu diskutieren, diese ist für sie nicht verhandelbar. Sicher, Teile der Praxis kritisieren sie immer wieder und schon, aber die Idee insgesamt gehört zu ihrem Selbstverständnis. Sinn der Europäischen Union ist aber weder Frieden, noch Freihandel, noch Völkerverständigung, sondern Umverteilung in Europa. Gescheiterte Nationen sollen von denen, die es nicht sind, freigehalten werden. Das ist die Grundmentalität,… Mehr
Die grossen Fässer wie Dexit und Westbindung (mit Betonung auf Bindung) werden hier nicht aufgemacht. Es bleibt bei Symptombeschreibungen.
Danke für die klare Aussage. Die Mittelschicht garniert ihre EU-Vergötterung dann mit englischen Begriffen für Behörden, Gesetze usw., um als richtige EU-Bürger zu gelten. Dabei ist in der EU nur in Irland Englisch Amtssprache. Die Mittelschicht lehnt es allerdings ab, eine weitere Sprache eines EU-Landes zu lernen,z. B. Bulgarisch oder Polnisch. – Das Rauspumpen des Kindergeldes ins Ausland in dt. Höhe geschah übrigens seinerzeit auf Betreiben der Bundesregierung, wie gewohnt, mit dicker Buxe. Insoweit ist es verwegen, hier von Betrug zu sprechen. – Zutreffend ist die Diskussion über die EU das große Tabu. Das wird dann auf dem Niveau abgehandelt,… Mehr
Die Verhinderung von Missbrauch wäre so einfach: Kindergeld nur für Kinder, die in Deutschland wohnen, hier gemeldet sind, Kindergarten oder Schule besuchen.
Prinzipiell sollte gelten, dass Sozialleistungen (bis auf Renten) nicht ins oder im Ausland bezahlt werden und schon gar nicht auf Treu und Glauben. Ein Beispiel wäre die Krankenversicherung, die wir den Angehörigen hier lebender Türken in deren Heimat bezahlen.
Aber politisch ist es gewollt, dass man uns seit Jahrzehnten behumps, denn hauptsache, „die Deutschen haben das Geld nicht mehr.“
Ich würde noch ein, zwei Schritte weiter gehen. Ich würde die Kindergeldzahlungen sofort einstellen wenn beim Schulbesuch kein Leistungswille erkennbar ist, bzw. der Schulbesuch nur zeitweise stattfindet. Kinder nutzen der Gesellschaft nicht wenn nur weitere Sozialhilfeempfänger herangezogen werden.