Bei einer Razzia in Duisburg stand auch die Suche nach Sozialbetrügern im Fokus. Denn das deutsche Sozialsystem lädt in Kombination mit EU-weiten Regelungen zu betrügerischen Machenschaften geradezu ein. Das gilt auch fürs Kindergeld.
picture alliance/dpa | Christoph Reichwein
Insgesamt 400 Einsatzkräfte, darunter Polizei und Ordnungsamt, haben am Dienstag den sogenannten „Weißen Riesen“, einen berüchtigten Wohnblock im sozialen Brennpunkt in Duisburg durchsucht – im Fokus der Meldekontrolle stand neben Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, insbesondere Sozialbetrug.
Es ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil davon nicht etwa bei Jugendlichen landet, die im Rahmen eines Freiwilligendienstes zeitweise im Ausland leben, sondern bei Sozialbetrügern. Denn laut EU-Recht haben auch ausländische Eltern Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Das gilt nicht nur für EU-Bürger, sondern sogar für Angehörige einiger Nicht-EU-Staaten, wie etwa der Türkei oder Serbien. CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann spricht zwar von „wenigen ärgerlichen Missbrauchsfällen“, dies wirkt aber wenig überzeugend, die Arbeitsagentur weiß schließlich nicht einmal, wie viele der betroffenen Kinder über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.
Hinzu kommt die EU-Freizügigkeit als Türöffner für Kriminalität: Im Zuge bandenmäßigen Betrugs werden etwa gezielt kinderreiche Familien, etwa aus Bulgarien, nach Deutschland geschleust, um sich durch die Anmeldung eines Wohnsitzes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld zu sichern.
So lässt sich der deutsche Staat weiterhin ausnehmen, Leidtragender ist der deutsche Steuerzahler. Razzien wie die in Duisburg sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, allerdings bitter notwendig, um wenigstens den Eindruck konsequenten Durchgreifens zu erwecken: In Zeiten heftiger werdender Verteilungskämpfe sinkt das Verständnis der Bürger dafür, dass Geld ins Ausland fließt, anstatt in Deutschland sozial Schwache zu unterstützen oder auch die marode Infrastruktur zu sanieren, rapide.
Hinzu kommt angesichts der überbordenden Bürokratie und von Regelungen, die Prozesse willkürlich zu erleichtern oder zu erschweren scheinen, der Eindruck, dass stets „der Ehrliche der Dumme“ ist. Eine fatale Entwicklung, die das Vertrauen in den Staat und das Sozialsystem verringert, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zerbröckeln lässt.
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Einen solch idiotischen Staat wie den unsrigen, gibt es auf der großen weiten Welt kein zweites mal, das ist die bittere Erkenntnis. Kein Wunder, dass sich Heerscharen von Betrügern und Kriminellen dieses Land als „Arbeitsplatz“ ausgesucht haben. Ein solcher „Arbeitgeber“ ist schließlich einmalig. Viele dieser zu uns strebenden „Fachkräfte“ durfte unser geliebter Präsident dieser Tage auf Kreta in Augenschein nehmen!
Eine sogenannte bunte „Regierung“ , die den unglaublichen Betrug durch Ausländer nicht umgehend stoppt und blockiert, solch eine Staatsführung ist keinen Schuss Pulverwert.
Geld ist immer weniger in der Kasse, aber die geben illegalen betrügerischen Abzockern Millionenbeträge während deutsche Rentner Leergut suchen !
Zur Hölle mit den verantwortlichen.
Ich würde prinzipiell ALLE Zahlungen ins Ausland und ALLE Zahlungen an Nichtdeutsche (Bett, Brot und Seife) sofort einstellen.
Läuft! „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht… Mehr
Läuft – Worte des widerlichen grünen – Josef Fischer – öffentlich geäußert in den 90eern auf einem grünen Parteitag.
Ein Feind der deutschen Nation gehört dafür eingesperrt. Dem hätte der Zutritt zu dem sogenannten Bundestag auf Lebenszeit verwehrt bleiben müssen.
Aber ja -die Deutschen sind heutzutage nur noch eine Lachnummer, Politiker eingeschlossen.
Zum Abschuss freigegeben.
Deutschland zahlt Kindergeld an Millionäre und Millionenbetrüger und übernimmt jede Miete, sofern die Mieter nicht deutsche Staatsbürger sind, sondern aus aller Herren Länder herbeigeströmt und mit dem Sesam öffne Dich „Asyl!“ auf den Lippen hier in Heeresstärke einmarschiert sind. Die einzigen, die in Deutschland keinen Cent Kindergeld erhalten sind arme deutsche Familien und ihre armen Kinder. Wie es den einheimischen Familien und ihren Kindern hierzulande ergeht habe ich in meinem ersten Buch beschrieben und habe schon vor 40 Jahren vorausgesagt, wie eine Gesellschaft enden wird, die ihren eigenen Nachwuchs am ausgestreckten Arm verhungern läßt, fremden Nachwuchs hingegen von vorne bis… Mehr
Es unseren Leuten nicht vermittelbar, wie derartige, in Summe der Vorkommnissen politischer Fehlleistungen, vorkommen können.
Es ist allerhöchste Zeit, daß auch deutsche Interessen wieder Gültigkeit bekommen.
Cum-ex,Cum-cum, Bürgergeldbetrug, Kindergeldbetrug, Solarförderungbetrug, Klimafonds, Wirecard, Peruradwege, Entwicklungshilfen, Zertificatehandelbetrug, Energiewendebetrug, Stromverklappungsbetrug…wo soll man anfangen, wo soll man aufhören…manche vermuten das in der Gengiftspritze irgendwelche Psychopharmaka waren, andere vermuten durch vorsätzlichen massiven Zuckereinsatz der Zuckermafia lahm gelegte Gehirne in der Bevölkerung oder ist es Wohlstandsdekadenz, die nicht mehr merkt das der vermeintliche Wohlstand schon lange längst kreditiert ohne jede Sicherung ist um die macht der Schurken zu erhalten- nennt man auch Überschuldung – wann genau eigentlich lernt das deutsche Volk aus seiner Geschichte wirklich und jagt politisch-ideologische Halunken rechtzeitig aus den Palästen, bevor wieder fremde Siegermächte wieder ihr Schicksal bestimmen werden?… Mehr
Nach meinem begrenzten Verständnis der immer mal wieder hochkochenden dann aber genauso zügig in der Versenkung verschwindenden Mißbrauchsproblematik ist von folgendem auszugehen: 1. Der „Schaden“ – siehe noch 4. – ist lt. echten, unabhängigen Experten in Wahrheit deutlich höher, über 1 Mrd. Teuronen. 2. „Schuld“ ist in wesentlicher Hinsicht auch die EU. Im Rausch der EU-„Integration“ sorgte ich glaube der EuGH dafür, dass auch im Ausland wohnhaften Kindern (ich spare weitere Konstellationen aus) das Kindergeld hinterherzuwerfen, Verzeihung, zu zahlen ist. 3. Der DE Staat ist bzw. die hiesigen Parteien sind mitschuldig, weil er das Kindergeld ständig ausweitet und erhöht bzw.… Mehr
In einem Nebensatz sprechen Sie die Finanzierung der Industrie für Zubehör von Wagen der deutschen Luxusklasse an. Das ist eine weitere Subventionierung der dt. Autoindustrie und ein möglicher Grund für das Herauspumpen des Kindergeldes. Aber denken Sie zunächst mal an die Fahrzeuge. Die im Berliner Kalifatsbezirk Schöneberg gefahrenen Luxus-SUV´s sehen Sie nicht einmal auf der Rennwoche in Baden-Baden. Dies erklärt auch die sinkenden Verkaufszahlen der dt. Karosserien in den entscheidenden Käuferschichten. Die Reputation der Marken wird verwässert, wenn sogar Bürgergeldempfänger mit ihnen herumkutschieren. Das ist doch eine Provokation für jeden Leistungsträger, der tgl. zehn Stunden arbeiten geht, um sich dann… Mehr
Nicht nur beim Kindergeld, was nur einen Teilaspekt der Betrügereien darstellt, sondern auch die unbefriedigenden Erfassungen bei Bürgergeldempfängern tragen dazu bei, daß Millionen vergeudet werden durch die Schludrigkeit der Ämter, wo zwar die Mitarbeiter immer mehr werden, aber der Mehrwert dabei nicht zu erkennen ist, außer daß auch sie das Staatsäckel noch zusätzlich belasten. Zum Schluß haben wir nur noch Aufseher und Scheinkontrolleure, während uns die arbeitende Masse abhanden gekommen ist und das ist das Werk der Sozialisten, denn würden sie was vom Geschäft verstehen hätten wir blühende Landschaften und die heutigen Empfänger müßten dazu beitragen, daß es noch schöner… Mehr
Das ist doch nichts Neues und kommt davon, wenn Politiker in allen Menschen nur Gutes vermuten. In vielen Regionen dieser harten Welt herrschen ganz andere Moralvorstellungen als in Deutschland. Das geht zum Teil so weit, dass es zum guten Ton gehört, Dummheit anderer auszunutzen. Und Dumme gibt es hier mehr als genug. Schlimm ist nur, wenn andere für fehlenden Realitätssinn der Verantwortlichen immer mehr blechen müssen und dieses dazu auch noch unsere Zukunft gefährdet. Wenn Politik statt mit Ideologie von Realpolitikern gemacht würde, wäre Deutschland eines der am besten da stehenden Länder. Mit hoher Bildung und ausgeglichenem und vorbildlichem Sozialsystem… Mehr
Das ist schon deshalb nichts Neues, weil dieses Phänomen bereits in den 70ern dazu führte, dass Kindergeld für nicht existierende Kinder sogenannter Gast-Arbeiter gezahlt wurde. Die hatten nämlich spitz gekriegt, dass es vielfach reichte, gegenüber dem Amt anzugeben, man sei gerade wieder Vater eines im Heimatland lebenden Kindes geworden. Und es ist deshalb nichts Neues, weil vor ein paar Jahren bereits mehrfach dieser Kindergeldbetrug in Duisburg entdeckt wurde. Im ersten Fall wurde bei der Kontrolle im „Problemhaus“ in Rheinhausen festgestellt, dass viel weniger Kinder anwesend waren als dort gemeldet. Angeblich waren diese Kinder auf Besuch bei Verwandten in anderen Teilen… Mehr