Russische Blogger, gefährliche Algorithmen und Falschmeldungen in WhatsApp-Gruppen: Für CSU-Chef Markus Söder war auf dem Parteitag seiner Fraktion in München klar, wo das Böse lauert. Der bayerische Ministerpräsident warnte auch vor der AfD.
IMAGO / Nordphoto
Der bayerische Ministerpräsident sieht Europa durch eine „digitale Kriegsführung“ bedroht, und auch den Kampf gegen die AfD erklärte Markus Söder zu einer Existenzfrage für die Union. Besonders seine Aussagen über soziale Netzwerke werfen allerdings Fragen auf: Wie weit soll der Staat künftig eingreifen, um die Verbreitung unerwünschter oder einfach falscher Informationen zu verhindern?
Der aktuelle CSU-Parteitag auf dem Gelände der Messe München im Stadtteil Riem stand jedenfalls ganz im Zeichen des politischen Überlebenskampfes der traditionellen Volksparteien: Söder sprach offen über die wachsende Konkurrenz durch die AfD und warnte vor einer grundlegenden Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland. „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt“, erklärte der CSU-Vorsitzende. Die Wahlergebnisse im Osten seien ein „Desaster“ gewesen. Seine Einschätzung der Lage fiel wirklich drastisch aus: „Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan.“
Warnung vor der „digitalen Kriegsführung“
Doch der Ministerpräsident machte nicht nur die politische Konkurrenz für die Schwierigkeiten der Union verantwortlich, einen Teil seiner Rede widmete er dem Einfluss sozialer Netzwerke auf die öffentliche Meinung: „Die digitale Kriegsführung im Netz erschüttert ganz Europa und bringt ganz Europa durcheinander“, sagte Markus Söder vor den CSU-Delegierten. Er sprach dabei von „Algorithmen aus den USA“ und „Bloggern aus Russland“, und im Internet sei eine „Dominanz der radikalen Kräfte“ erkennbar. Dass die europäischen Konservativen aber dieses „Internet-Dings“ über Jahrzehnte als durchaus effektives Kommunikationsmittel abgelehnt haben und weiter auf Plakate und Hausbesuche setzten, wird vom CSU-Chef in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.
Putins Gratulation zum AfD-Wahlsieg
Und Söder sprach auch über einen möglichen Zusammenhang des Aufstiegs der AfD und dem (digitalen) Einfluss ausländischer Akteure: „Zum Wahlsieg der AfD haben Putin und Trump gratuliert.“ Eine genauere Beweisführung der Unterstützung blieb der CSU-Chef schuldig: Welche konkreten Kampagnen für die AfD dabei gemeint waren und in welchem Umfang diese das Wahlverhalten tatsächlich beeinflusst haben sollen, führte er in den dokumentierten Aussagen nicht näher aus.
Söders will Kontrolle privater WhatsApp-Chats
Markus Söder meinte auch, dass es seiner Ansicht nach nicht ausreiche, die Debatte über soziale Netzwerke auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu beschränken: „Wir müssen schauen, wie das viele Gift, das eingestreut wird in das Grundwasser der Bevölkerung, wie wir damit umgehen können.“ Anschließend ging er noch konkret auf den Nachrichtendienst WhatsApp ein: „Wir brauchen nicht nur die Lufthoheit über den Stammtischen, es muss auch klar sein, dass es keine Fake News in den WhatsApp-Gruppen gibt, die unser Land vergiften.“ Damit schloss der Ministerpräsident erstmals bei diesem Social-Media-Thema ausdrücklich private Messenger-Gruppen in seine Warnungen vor politischer Desinformation ein.
Österreichs Bundesregierung aus Konservation, Sozialdemokraten und der links-liberalen Mini-Partei Neos sind da schon weiter: Ab dem Frühjahr 2027 soll es ein Antidesinformationszentrum geben, das speziell Falschmeldungen im Web verfolgen soll. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch nicht geklärt. Die Gefahr für Österreichs Koalition: Möglicherweise könnte dann auch die Bundesregierung selbst ziemlich oft unter Tatverdacht stehen.
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Heute halten die Kommunisten Schilder hoch, auf denen steht „Immobilienkonzerne enteignen“ und durch die europäischen Hauptstädte laufen linksextreme Randalierer, die fremder Leute Eigentum zerstören oder klauen. Das wird nicht lange dauern, dann ist von Konzernen keine Rede mehr, weil die weg oder schon beraubt sind. Dann gehts den Hausbesitzern Huber, Meier, Müller an den Kragen, dann erscheinen bei den Demos Schilder mit „Immobilien enteignen“. M.E. hat die CDU/ CSU noch ein haushohes Erkenntnisdefizit, was da auf uns zukommt, und läuft den Ereignissen hinterher. Es wird rhetorisch blind um sich geschlagen ohne dass ein bürgerlicher Kompass erkennbar wäre. Was da zu… Mehr
Wenn die „Digitale Kriegsführung“ erstmal auf Vollgas läuft und richtig durchschlägt, werden die Menschen alsbald darum betteln, dass der Strom endlich abgestellt wird…
M.E. macht es sich Hr. Söder in seiner Sicht der Dinge zu einfach, denn er passt sein Narrativ den Bedürfnissen des Machterhalts an. Dadurch leidet die Zielgenauigkeit seiner Analyse. Dass Cyberkriegsführung eine aktuelle Herausforderung ist, hat sich herumgesprochen. Allerdings betrifft dies m.E. die Gegner des Westens im Rahmen des kriegerischen UKR-Konflikts, bzgl. Angriffen auf kritische Infrastruktur und Lenkung von fünften Kolonnen und Saboteuren. M.E. entlehnt Hr. Söder den Begriff um ihn jedoch hauptsächlich in den Bereich des innenpolitischen Parteienwettbewerbs einzuführen. Nachvollziehbar ärgert sich der Ministerpräsident über die Informationsströme die sich innerhalb der Gesellschaft inzwischen an den „etablierten“ Medien vorbei-bewegen, und… Mehr
Söder ist und bleibt ein aufgeblasener Frosch im Teiche des politischen Betriebes .
Mal sucht er hier nach etwas für ihn Verwertbarem mal woanders . Substanz hat nichts in seinem aufgeblasenen Getöse .
Er ist scheinbar davon überzeugt das der liebe Gott es mit Bayern gut meinte und ihn zum MP machte .
Lernfähig ist der nicht mehr was sich darin zeigt das die wirklichen Probleme der Menschen in diesem Lande nicht angesprochen werden .
Und Lösungen werden gleich gar nicht gesucht von diesem Selbstdarsteller .
Wenn‘s nicht gut läuft sind halt die anderen dran schuld .
Tra, ri, ra, der Kasperl, der ist da
Dass dieser Mensch an einer „Lernschwäche“ leidet, erkennt man an seinen (sprachlichen) Reaktionen. Er hat‘s immer noch nicht „geschnallt“, was seine Aufgaben sind.
Charakterlich ebenso wie geistig ein
Krüppel !!!
AfD sei eine Existenzfrage für die Union. Kein Problem. Bayern wurde nicht von der CSU geschaffen und über die CDU ist alles gesagt.
Wenn das Böse lauert, dann hilft am besten natürliche Intelligenz.
Dazu braucht es keine künstliche Intelligenz.
Ich denke, dieser Söder von der CSU ist ein lupenreiner gefährlicher Extremist.
Wer sich den abgesonderten Schwachsinn bei Veranstaltungen auch noch anhört, der ist auch geschädigt.
In Deutschland leben ca.15% in Bayern .Wählen dort 30% die CSU überspringen Sie die 5% Hürde für den Bundestag .Wird es ,wie nach letzten Umfragen kritisch (AfD) ,da unter 30% CSU Wähler ,hilft die „Grundmandatsklausel“ .Eine Erfindung des Bundesverfassungsgericht .(bestätigt Juli 2024)
Dann reichen 3 (drei) Direktmandate ,von 46 ,um mit voller Stimmstärke ihrer Zweitstimmenergebnisse in den Bundestag ein zu ziehen .Und da Söders Hanseln drei Direktmandate spielend schaffen ,riskiert Söder hier ne dicke Lippe.
Da wünscht man sich doch für die „Christlichen“ ein Wahlergebnis wie in Meck-Pomm.