Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung in der Migrationspolitik, sagte Söder.
Roland Schlage/AFP/Getty Images
„Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz heute bei einem Treffen mit Ministerpräsident Markus Söder und: „So unangenehm es ist, wenn es in Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, dass jetzt eine Bewusstseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt.“
Söder setzt in der Migrantionspolitik „große Hoffnung“ auf die Ratspräsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union: „Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht.“ Entschlossen handeln sei nötig für eine Wende in der Asyl-Politik: „Wir brauchen eine Wende in der Zuwanderungspolitik.“
Eine sogenannte europäische Regelung, wie sie Merkel bis zum EU-Rat Ende Juni anvisiert, dürfe nicht bedeuten, die geforderte Zurückweisung bereits in anderen EU-Staatenn registrierter Migranten auf die lange Bank zu schieben. „Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat“, sagte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte diese Entschlossenheit.
Das vor Monaten geplante Treffen von Kurz und Söder erhält in diesen Tagen eine ganz andere Bedeutung. Österreich übernimmt bald die Präsidentschaft im EU-Rat. Söder hofft, dass Kurz der Zuwanderungsfrage neuen Schwung in Brüssel verschafft. Söder und Kurz werden wohl nicht nur in im Vier-Augen-Gespräch die festgefahrene Situation in Deutschland besprechen und sich in ihren restriktiven Vorstellungen von Zuwanderungspolitik bestärken, sondern auch in den großen Runden beider Kabinette. Wie wichtig Kurz für Söder ist, zeigt, dass er Kurz wird im Wahlkampf den Franken bei der Schlusskundgebung in München unterstützen will.
Während Kurz und Söder sich heute in Linz treffen, besuchen Innenminister Kickl und FPÖ-Chef Strache heute Matteo Salvini, den italienische Innenminister und Lega-Chef. Die Herren kennen sich schon länger. Sie sind sich nicht in allen Details der Migrationspolitik einig, aber sicher einigungsfähig. Salvini will demnächst nach Libyen, um das Projekt von dortigen Auffanglagern voran zu bringen.
Am Rande des Treffens in Linz wurde bekannt, dass am kommenden Sonntag ein EU-Asyl-Sondertreffen in Brüssel stattfindet. Sieben EU-Regierungschefs wollen dort über die illegale Migration, Dublin-Abkommen und Frontex sprechen: die von Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Bulgarien, Deutschland und Österreich. Das Treffen soll vor allem der Vorbereitung des EU-Rats Ende Juni dienen.
Am Donnerstag trifft Kurz in Budapest die Visegrad-Gruppe. Freitag soll der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, zum Gespräch mit Kurz nach Wien kommen. Es kommt Bewegung in die EU. Trotz Merkel.
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Das genau ist die Aufgabe von V o l k s v e r t r e t e r n. Ungarn schützt sich und seine Bürger. Ich weiß nicht genau, was in Deutschland gerade passiert und wer es angeordnet hat, aber es ist eine Katastrophe für das deutsche Volk. Es ist ein Genozid!
Vielleicht bin ich ja im falschrn Film, aber wo war die CSU während der letzten drei Jahre? Sie hat alle Schweinereien mitgemacht, alle Lügen gedeckt. Zuletzt hat sie den Familiennachzug wider besseren Wissens abgenickt. Wenn das der große Widerpart zu Merkel sein soll, dann gute Nacht.
Auch in der Politik gibt es Figuren, die lernfähig sind wenn ihre Schmerzgrenze erreicht ist. Traurig ist, dass die Chance Merkel endlich los zu werden, verstärkt aus Österreich, Ungarn, etc. etc. gekommen ist und damit die CSU die Bestätigung ihrer richtigen Politik bekommen hat. Über die Rolle der rückgratlosen CDU-Funktionäre und der SPD muss man nur noch den Kopf schütteln. Diese Figuren haben wiedermal bewiesen, dass denen der Erhalt ihrer Pfründe am wichtigsten ist. Dadurch ist deutlich, dass aus der derzeitigen armseligen CDU keine Nachfolgeregelung infrage kommt. Für Duckmäuser und Schleimer ist das angerichtete Merkelchaos mehrere Nummern zu groß. Über… Mehr
Kurz ist gut beraten, sich in Europa nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Österreich selbst ist klein, wenn auch früherer Kopf der K.u.K.Monarchie. Es kann zwischen Deutschland und Italien zerrieben werden, politisch gesehen. Zudem hat es einen Bundespräsidenten, der dieser Regierung nach meinem Dafürhalten niemals beistehen wird. Deutschland muss schon selbst für seine Politik Sorge tragen. Mich erfreut einfach nur wache politische Intelligenz, die Kurz an den Tag legt. Mit einer gehörigen Portion Flexibilität und Vertrauen auf den Weltgeist kann er viel erreichen, vlt. einmal UN-Generalsekretär. Ich möchte ihm an die Seite stellen das Credo meiner Mutter „Tue… Mehr
Jetzt schwingt der Kurz die Werbekeule für Angela Merkel… wer hätte das gedacht :-/
Ist eigentlich schon bewusst geworden, dass unsere Fussballmannschaft dank unserer widersinnigen doppelten Staatsbürgermöglichkeit die Einzige unter allen WM – Teilnehmern ist, die türkische Namen listet. Wahrscheinlich heißt unsere „National“-Mannschaft deshalb nur noch ‚Die Mannschaft‘, ohne nationalen Bezug eben. Nachtigall ich hör dir trapsen. Merkel gehört abgewählt!
Ich hoffe inständig, dass sich hier eine breite anti-Merkel-Front formiert und endlich schlagkräftig wird. Sogar die USA sind schon vom deutschen Mainstream abgerückt, wie Trumps Kritik an Merkel zeigt. Mittlerweile gehen immer mehr Menschen davon aus, dass Merkel und ihre Truppe soviel Einwanderung wie möglich wollte, koste es, was es wolle. Auch an allen Gesetzen vorbei. Offenbar versucht sie demographischen Prognosen durch entschlossenes Handel entgegen zu treten. Statt unsere Volkswirtschaft anzupassen, schaufelt sie uns ungebildete, dafür tödlich religiöse Männer ins Land, von denen einige eine tödliche Wirkung auf unser Volk haben. Masse statt Klasse ist Merkels Devise. Einstmals versuchte man… Mehr
Merkels Politik hinterlässt eine Spur wie wenn ein blinder mit dem Auto eine Spritztour im Ort gemacht hat. Den Schaden den diese Frau und Ihre Truppe hinterlässt ist gigantisch. Energiepolitik, Bundeswehr, Der Schaden in der Außenpolitik und EU. Asylsuchende sind plötzlich Migranten. Bamf Chaos mutwillig verursacht durch die Grenzöffnung, sie wollte ja illegale zu legalen Migranten machen, durch rechtsbruch des Asylgesetzes. Jetzt wird wieder Steuergeld verschleudert damit sie in Europa ein paar schwammige Kompromisse ausgehandelt bekommt. Hoffentlich geht dieser Geisterfahrerin bald der Motor hoch und diese Truppe bleibt im Dreck stecken. Die Grube wird bereits im Süden gegraben. Kurz und… Mehr
Während Söder Kurz besucht, hat Merkel bereits mit Macron und Junker bilaterale Verhandlungen abgeschlossen. Dass Donald (nicht der aus Übersee) Tusk am Freitag Kurz besucht kann man getrost als Makulatur ansehen. Die wichtigen Sachen laufen über die Achse Deutschland – Brüssel – Frankreich.
Normalerweise wenn in einer Regierung gegeneinander gearbeitet wird, verlässt der eine die Koalition. Dass die CSU diesen Schritt nicht einmal in Erwägung zieht, signalisiert mir, dass zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass das ganze ein Theater ist um bei der Bayern Wahl 2018 irgendwie die Mehrheit zu erlangen.
Muss nicht unbedingt sein, in der Regierung hat sie mehr Einfluss auf die Kanzlerin als in der Opposition. Für den ganz großen Durchbruch aber das die CSU es nämlich zum Bruch kommen lässt und dann Bundesweit antritt und damit langfristig die CDU und Merkel pulverisiert fehlt wohl der Schneid.
Wer hat Merkel die Bianco Checks? Sie verfügt nur über ihr Gehalt und Ersparnisse ich glaube, sie hat sogar Gütertrennung.
Es wird ja jetzt viel von einem Putsch der CSU gegen Merkel geredet und geschrieben. Tatsächlich hat der Putsch nicht erst 2015 stattgefunden, sondern ist spätestens seit der Energiewende im Gange. Der Putsch heißt Merkel und Anhang gegen die Demokratie und das deutsche Volk. Es ist an der Zeit, diesen Putsch zu beenden.
Bevor Söder die Brüsseler Bühne betritt, sollte er sich um seine CSU Abgeordneten im EU Parlament kümmern und sie auf Parteilinie bringen. Sonst sieht er aus wie Häuptling gespaltenen Zunge.
Zuerst Weber!