Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, die Impfpflicht für medizinisches Personal in Bayern zunächst auszusetzen. Folgen weitere Ministerpräsidenten, ist das Debakel für Lauterbach und Scholz komplett.
IMAGO / Sven Simon
Die Wende vom Hardliner zum Maßnahmen-Kritiker hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder endgültig vollzogen. In einem Statement am Montag kündigte er an, er sei dafür, die Impfpflicht für das medizinische Personal „großzügist“ auszulegen – „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, so Söder. Für wie lange diese Aussetzung gelten soll, sei noch offen. Hintergrund ist neben der geringeren Gefahr durch Omikron auch die Personalnot in der Pflege.
Eine „partielle Impfpflicht“ sei gegenwärtig angesichts von Omikron keine Lösung. Er sei zwar weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht – die Impfpflicht führe allerdings nur zu Problemen. Als die partielle Impfpflicht Ende 2021 beschlossen wurde, war Söder noch einer ihrer stärksten Befürworter.
Die Impfpflicht für das medizinische Personal wird über die Gesundheitsämter durchgesetzt – diese dürfen hier aber nach Ermessen im Einzelfall entscheiden, müssen dabei auch die Personalsituation in den Kliniken berücksichtigen (TE berichtete). Wie das am Ende konkret ausgelegt wird, ist sowohl für Kliniken als auch Betroffenen bis dato völlig unklar, es herrscht Chaos. Wenn Markus Söder nun die bayerischen Gesundheitsämter entsprechend instruierte, würde das bedeuten, dass Pfleger und Ärzte trotz Pflicht de facto einfach weiterarbeiten können.
Zuletzt gab es starken Widerstand gegen diese Impfpflicht, insbesondere aus der Lokalpolitik (TE berichtete). In Sachsen gibt es Kliniken, bei denen teils bis zu 2/3 der Ärzte nicht-geimpft sind, in Pflegeheimen ist teils 40 Prozent des Personals weiterhin nicht geimpft. Es sind Lücken, die nicht aufzufangen wären.
Söder gibt als erster Ministerpräsident den Startschuss für den Aufstand gegen dieses Gesetz. Wenn weitere Ministerpräsidenten folgen, wäre das Debakel für den Bundesgesundheitsminister und den Bundeskanzler komplett. Es ist das erste größere Gesetz, das die Ampel-Regierung verabschiedet hat. Und Markus Söder will offenbar aufs Ganze gehen.
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„Und Markus Söder will offenbar aufs Ganze gehen.“
Selten so gelacht.
Wenige Stunden später.
„Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die allgemeine Impfpflicht muss natürlich kommen, und zwar möglichst rasch“, sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unserer Zeitung. Und auch an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht halte Bayern weiter fest. Doch um deren „Sinn und Zweck überhaupt gerecht zu werden“ brauche es „sinnvolle und pragmatische Umsetzungszeiten“. Söder äußert sich auf Nachfrage ähnlich.
https://www.merkur.de/politik/impfpflicht-bayern-corona-soeder-holetschek-allgemeine-minister-zr-91289580.html
Wenn gnadenlose Opportunisten wie Söder anfangen umzuschwenken ist das Ende in Sicht. Ich behaupte das Thema ist durch.
Vielleicht sollte man zuerst prüfen, ob ein Gesetz sinnvoll und durchführbar ist, bevor man es erlässt. Aber solche wirklichkeitsnahe und praktische Überlegungen kann man von einer weltfremden und ideologisch verbohrten Pseudoelite nicht erwarten. Man macht einfach ein unsinniges Gesetz und vollzieht es dann nicht. Ich hoffe, dies wird bei der nächsten Steuererhöhung auch so sein.
Na, freut euch mal nicht zu früh. Aussetzen heißt nicht canceln.
Wenigstens hat dieser söder begriffen, dass die Menschen diesen ganzen Sch… satt haben. Und das er, wenn er weiterhin daran festhält, ab der nächsten Landtagswahl Geschichte sein wird.
Markus I, König der Bajuwaren aus CSU Gnaden ist das, was mich an den heutigen, deutschen Politikern anwidert: Ein Opportunist, rücksichtslos, Ausguss der Negativauslese.
Aber er kann weitermachen, denn die Landtagswahlen sind erst 2023 und die Bevölkerung ist unermesslich vergesslich (oder dumm?).
„zunächst auszusetzen.“
Das Signal an die Spaziergänger jetzt bloß nicht aufzuhören. Erst, wenn es heißt „aufgehoben“ (samt Ende der Foltermaßnahmen) darf gehofft werden.
Desweiteren hoffe ich, dass die Pflegekräfte sehen, was da gerade mit ihnen gemacht wird.
Da immer mehr doppelt und dreifach Geimpfte nachträglich an Corona erkranken, die Impfstoffe somit ihre Unwirksamkeit selbst bewiesen haben, ist es doch völlig egal ob einer geimpft ist oder nicht.
Wir sollten endlich den Freedom Day feiern.
Er gibt den Menschen „großzügigst“ ein Zückerchen. Bei diesem menschenverachtenden Despoten ist äußerste Vorsicht geboten. In absehbarer Zeit wird er gewiss wieder die Peitsche herausholen.
Was er mit seinem neuen Kumpel Fritz wohl noch alles ausgeheckt hat, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen und seine Haut zu retten?
Noch schlimmer als die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist es, wenn Gesetze willkürlich ausgesetzt und die Dauer der Aussetzung nach Lust und Laune von einem narzisstischen Selbstdarsteller bestimmt wird.
Dann wäre es nur gerecht, wenn jeder Bürger Gesetze für sich persönlich aussetzen könnten. Wobei, manche Familien machen das ja schon.
Das Chaos und die Rechtsbeugung wird immer größer
Wahrscheinlich der nächste Plan von Söder, Lauterbach und anderen Politikern, die Angst haben, über ihre Pläne zur Zwangsimpfung zu stolpern:
„Wir wollen keine allgemeine Impfpflicht. Wir wollen nur eine Impfpflicht für einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung: Nämlich die Ungeimpften…“