Die Harmonie zwischen CDU und CSU ist eines der wichtigsten Verkaufsargumente im Wahlkampf der Union. Doch diese bröckelt nun. Weil die Merkelianer in der Partei immer noch das Sagen haben.
IMAGO - Collage: TE
Gute Vorsätze äußert man in der Regel an Silvester – und bricht sie in der Woche danach. So wie die Union. Beide Parteichefs, Friedrich Merz und Markus Söder, betonen im Wahlkampf die Harmonie zwischen den Schwestern CDU und CSU. Exakt sieben Tage nach Silvester sitzt Daniel Günther bei Lanz und sagt: Markus Söder beschwöre eine Koalition der Union mit den Grünen, von der eigentlich niemand rede, daher solle der bayerische Ministerpräsident lieber den Mund halten.
Niemand rede in der Union von einer Koalition mit den Grünen. Sagt Daniel Günther. Am Dienstag. Am Sonntag titelte die Tagesschau im Internet: „Günther wirbt für Schwarz-Grün als Option nach der Bundestagswahl.“ Zwei Tage zwischen Hü und Hott. Zwei Tage zwischen „Ich will die Grünen“ und „Niemand will die Grünen“. Günther ist Merkelianer. Ihm ist eigentlich egal, was er fordert. Er könnte Feuerzeuge oder Feuerlöscher verkaufen, solange ihm nur irgendwer irgendwas abkauft. So funktioniert der Merkelismus, der zu einer inhaltlichen Entkernung der Union geführt hat.
Nach der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag geben Merz und Söder eine gemeinsame Pressekonferenz. In den eigenen Beiträgen ist die Rollenverteilung klar. Merz betont, dass die Union unter ihm für Wirtschaftsthemen stehe. Erst Söder erwähnt das Problem mit der Einwanderung. Auf Nachfrage der Journalisten räumt es dann auch Merz ein und sagt sogar, würde die illegale Einwanderung nicht begrenzt, seien Probleme in anderen Feldern wie der Schulpolitik oder dem Wohnungsbau gar nicht zu lösen. Starke Aussage. Aber halt auch erst auf Nachfrage. Sollte der grün-linke Mainstream in den Medien darauf zu stark reagieren, lässt sich der Unionskandidat damit die Option für das offen, was er am liebsten tut: zurückrudern.
Die Union hat drei Kernprobleme im Wahlkampf. Das erste: An kaum einer Fehlentwicklung in Deutschland ist sie unschuldig. Merz will die grüne Energiepolitik umkehren, aber Angela Merkel hat die Grundlagen gelegt – sowohl für Heizhammer wie für Kohle- und Atomausstieg. Merz will den Bürokratie-Wahnsinn beenden. Doch in Brüssel ist es mit Ursula von der Leyen eine deutsche Christdemokratin, die eben diesen Bürokratie-Wahnsinn verantwortet. Und dann noch – auf Nachfrage – die illegale Einwanderung. Egal, was Olaf Scholz, Robert Habeck oder Nancy Faeser in dem Bereich verbaerbocken – niemand wird je so für den Kontrollverlust in der Einwanderung stehen wie Angela Merkel.
Das zweite Kernproblem der Union: Sie bräuchte starke und glaubwürdige Kandidaten, um gegen diese Schuld an Fehlentwicklungen anzukämpfen. Sie hat Friedrich Merz. Der vertritt diese Positionen so zögerlich und erst auf Nachfrage, dass der Unmut unter den Christdemokraten wächst, die sich vom Merkelismus verabschiedet haben. Die Bild zitiert einige CSU-Mitglieder, Merz betreibe „Schlafwagen-Wahlkampf“ und seine „Schlagzahl“ sei zu gering – zumindest die beim Vorwärtsrudern.
Die Merkelianer trauen sich ungehemmt in die Öffentlichkeit. Günther bittet keinen Journalisten, er solle nicht schreiben, dass Söder besser mal den Mund halten solle. Er geht damit ins Staatsfernsehen, vor ein Millionenpublikum. Merz hat die Merkelianer nie rasiert. Im Gegenteil. Er hat sie in der Partei sogar befördert. Selbst dann, wenn sie ihn zuvor öffentlich diffamiert hatten.
Nun steht der Unionskandidat vor dem Kloster Seeon. An seiner Seite der CSU-Chef, auf dessen Harmonie er angewiesen ist. In seinem Rücken den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der seinen Parteifreund im Staatsfernsehen auffordert, den Mund zu halten. Mit kleinen Witzchen über Leberknödelsuppe und Gesprächen, zwischen Söder und Günther, versuchen die Verantwortlichen darüber hinwegzutäuschen, dass die Union schon an der Minimalaufgabe scheitert: wenigstens Harmonie vorzutäuschen.
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Unsere Politiker belügen uns, ohne rot zu werden, es sind Schaukämpfe, die neuen Zahlen 2025 sind raus, um einen Rentenpunkt zu bekommen, muss das Jahresgehalt wieder steigen. Ergo doch eine Rentenkürzung.
Alles Wahlkampf-Geschwätz: Wenn’s rechnerisch sein muß, koaliert die CDU/CSU mit den Grünen auch im Bund. Wie sagte am letzten Samstag Nachmittag der ÖVP-Interims-Chef Christian Stocker so schön: „Jetzt ist eine andere Situation“. Wenige Wochen davor hetzte er noch unverhohlen gegen Herbert Kickl im Wiener Parlament – Also: „Der Apfel fällt nicht weit vom (schwarzen) Stamm“, will heißen: „Sie lügen wie telegraphiert“.
Man darf gespannt sein, wie lange Söder der Versuchung grüner Verführung widerstehen kann. Söder dreht ja bekanntlich seine sinnevernebelnden Pirouetten so schnell, dass er selbst in deren Windschatten es noch immer überzeugend schafft in einer Großstadt zahlreiche Melkmaschinen zu verkaufen.
Die Unionsgranden sind sich nicht einmal einig, wie sie die nicht wirklich vorhandene Parteienlinie im Wahlkampf bestmöglich verkaufen wollen, wie soll ihnen irgendjemand glauben, sie könnten – oder wollten gar- sich gegen die linken Koalitionspartner durchsetzen. Vom schwachen Merz und den grünen Merkeljüngern Wüst und Günther einmal abgesehen weiß man ja auch nicht, wie der Baumumarmer, Kernkraftabschalter und Coronahardliner Söder sich nach der Wahl wieder wendet, je nachdem woher der Wind gerade weht. Einer wie der andere absolut unwählbar.
„Auf Nachfrage der Journalisten räumt es dann auch Merz ein und sagt sogar, würde die illegale Einwanderung nicht begrenzt, seien Probleme in anderen Feldern wie der Schulpolitik oder dem Wohnungsbau gar nicht zu lösen.“ Tja. Jetzt steht das Sätzchen da im Raum – und man kann sich wundern, denn es bleibt hinsichtlich eines Politikers so vollkommen unvollendet, da zu dem, wie er hinsichtlich dessen agieren will, kein Ton kommt. Es fehlt, was konkret Merz&Söder, diese beiden, mit der festgestellten Tatsache, dass es lange schon ans Eingemachte geht, in die Wege leiten wollen – und genau so fehlt, wie Günther Einwanderung… Mehr
Der Söder-Maggus kann sich anstrengen wie er will. Er kann sich fesche Bärtchen wachsen lassen oder Volkslieder singen. Er wird niemals Kanzler werden. Nicht mal Kanzlerkandidat. Davon bin ich überzeugt. Und zu Herrn Günther fällt mir gar nichts ein. Nicht mal was Negatives. Kann auch weg.
Schaukämpfe. Ob die Union nun mit den Grünen oder der SPD koalieren wird, macht keinen allzu großen Unterschied. Ein Politikwechsel ist in beiden Fällen kaum möglich. Sollten der Union wieder Erwarten mehr Wähler Richtung AfD weglaufen – dann kommt die Schwampel. Es gibt in der Union einfach keine überzeugende Führungsfigur, die einen Neuanfang einleiten könnte.
Es zeigt sich jeden Tag, diese CDU ist unwählbar!
Mit wem will Herr Merz seine Vorhaben durchsetzen? Migranten-, sorry, Bürgergeld abschaffen, Grenzen schließen, Abschiebungen, Bürokratieabbau, Atomkrafteinstieg, Verbrenneraus aufheben, verramschen der Staatsangehörigkeit abstellen, Habecks Heizungsgesetzt entsorgen usw. usw. Mit wem will er das durchsetzen? Ich wähle AfD! Ich habe genug von den Lügen der Grün-linken Einheitspartei.
Eine Anmerkung sei mir noch gestattet. Warum wird Merkel (so auch in diesem Artikel) als „Mutti“ bezeichnet? Sie hat keine Kinder, somit ist sie sich keine Mutti. Außerdem ist es eine Beleidigung aller Mütter Merkel als“Mutti“ zu bezeichnen.
Die CDU ist die „Merkel-Partei“ und ihr großer aussen- und sicherheitspolitischer Stratege und Merkel-Einblaser ist Christoph Heusgen. Das ist und bleibt so, denn die heutige Situation Deutschlands in der neuen geopolitischen Weltlage haben eben diese und dieser zu verantworten. Punkt und Ende. Entsprechend der „Schlafwagen-Wahlkampf“ (Dobrindt, CSU) der CDU. Ja, Merz hing von Anfang an zwischen Baum und Borke, oder besser:
Merz und die CDU erinnern mehr an eine Laokoon-Gruppe. Merz in der Mitte und drumherum würgen ihn die Schlangen der Landesverbände, allen voran SH und NRW.
Mit einer Entmerkelfizierung der CDU und ganz Deutschlands ist auf absehbare Zeit genausowenig zu rechnen wie mit einer Corona-Aufarbeitung.