Nachdem es in den vergangenen Wochen mehrmals zu Ausschreitungen kam, wurde nun die Liebigstraße 34 in Berlin geräumt. Gegen den Widerstand der Besetzer. Auch dabei demonstrierten viele linksextreme Unterstützer gewalttätig. Ein Überblick.
imago images / Stefan Zeitz
Die Liebigstraße 34 war eines der letzten dauerhaft besetzten Häuser Berlins. Nun wurde es durch die Polizei geräumt. Nach Angaben der Polizei Berlin wurden dabei 57 Besetzer aus dem Haus gebracht. Im Haus sollen die Besetzer mit Betonelementen versucht haben, die Räumung zu verhindern, die Berliner Zeitung meldet, dass die Treppen des Gebäudes von den Besetzern zerstört wurden. Nun soll das Haus an den Eigentümer übergeben werden. Die Sicherung des Gebäudes sei dann „seine Sache“, so die Polizei. Ob er das Haus dann auch gegen eine erneute Besetzung sichern kann, wie es schon in dem anderen besetzten Haus der Gegend, der Rigaer Straße 94 der Fall war, ist fragwürdig.
Es waren – und sind immer noch – mehr als 1.500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um die Räumung durchzusetzen und den erwarteten Ausschreitungen aus der „linksautonomen Szene“, wie die gewalttätigen Linksextremisten gerne verharmlost werden, zu begegnen. Diese sind schon seit den frühen Morgenstunden in Berlin und in der Liebigstraße unterwegs, um gegen die Räumung zu demonstrieren.
— GANZBERLINHASSTDIEPOLIZEI (@MiLLi_7620) October 9, 2020
Zu demonstrieren ist jedermanns gutes Recht, doch damit belassen es die Unterstützer der Besetzer der Liebigstraße 34 nicht. Schon vor Sonnenaufgang (die Räumung wurde auf sieben Uhr angekündigt) kam es zu Ausschreitungen.
Das berichtet jedenfalls, das „chaos camera collective“, das sich selbst als „freies, unabhängiges und unzensiertes Kollektiv von und für politisch interessierte Menschen“ beschreibt.
Tatsächlich meldete die Berliner Polizei in dieser Woche elf angezündete Autos (und einMotorad), davon zwei alleine am 9. Oktober. In sieben Fällen ermittelt der Staatsschutz aufgrund einer politischen Motivation. Auch wurden im Vorfeld der Räumungen das Polizeirevier Lichtenberg mit Farbbeuteln und „Gegenständen“ (laut Polizei) geworfen, Motorräder umgeworfen und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Außerdem wurde ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht der Berliner S-Bahn verübt, zu dem sich eine „Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle“ bekannte, die damit gegen das „kapitalistische Patriachat“ und die Räumung der Liebigstraße 34 vorgehen will.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurde dazu aufgerufen, Berliner Gerichtsvollziehern „einen Besuch abzustatten“. Die Adressen einzelner Beamten wurden mi Internet veröffentlicht.
Auch das Parteibüro der SPD in Berlin Neukölln wurde am Mittwoch angegriffen. Ein Bekennerschreiben mit Bezug auf die Räumung der Liebigstraße wurde später auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht.
Berliner Politiker halten sich mit Solidaritätsbekundungen mit der Liebigstraße 34 zurück, doch die Grünen Friedrichsheim-Kreuzberg nennen die Räumung des besetzten Gebäudes angesichts der Coronapandemie „unverhältnismäßig“.
Die Linke Berlin hatte schon am Mittwoch ähnliche Forderungen erhoben:
Auch andere Gruppen solidarisieren sich mit den Hausbesetzern. So zum Beispiel die Klimaschutzgruppe „Ende Gelände“, die Klimaschutz und linksextremen „Aktivismus“ schon länger vermischt:
Auffällig ist, wie sehr sich der Rot-Rot-Grüne Senat zurückhält, die Vorgänge in der Liebigstraße 34 zu kommentieren. Zwar muss man das Gebäude von der Polizei räumen lassen, weil die Gerichte es angeordnet haben. Doch wie der Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzbergs, Florian Schmidt, der jahrelang die Besetzer in der Rigaerstraße 94 schützte, beweist, sind die Unterstützer der Besetzer in der Berliner Stadtverwaltung auf hohen Posten in Lohn und Brot.
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Die „drei Helden“ werden nicht mehr öffentlich eingesetzt, nur noch zu besonders gesicherten Ereignissen der Hochpolitik. Im Anzug. Zum Vorzeigen.
Zu groß die Gefahr, daß ein 15jähriger Clan-Rotzlöffel den Mythos zerstört.
Die Grünen sind die wahren Erben der Braunen. Die bedingungslose Revolution des Nihilismus setzt sich in ihnen fort …
Für mich unterscheiden sich grün, rot und braun nur in einem Punkt, grün und rot sind international und die braunen national orientiert.
Oswald Spengler (1918)
„Der ethische Sozialismus ist – trotz seiner Vordergrundillusionen kein System des Mitleids, der Humanität, des Friedens und der Fürsorge, sondern des Willens zur Macht. Der Sozialist ist der Mensch der historischen Sorge, des Künftigen, das er als Aufgabe und Ziel empfindet, dem gegenüber das Glück des Augenblicks verächtlich wird. Das dritte Reich ist das germanische Ideal.“
Nicht 250 Mitbewerber, sondern 12.000 Mitbewerber alleine aus abgefackeltem Moria (plus xx. Tausende Familien Angehörige, plus weitere Lager inkl. deren Familien Angehörige, plus weitere Schutzsuchende inkl deren Familien , …), plus weitere Schutzsuchende aus Afrika, arabischen Ländern und aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten.
Naja, lt. ARD und ZDF gab es doch immerhin „Rangeleien“ mit den „Aktivisten“.
Die Wähler der „Linken“ sind nicht das Prekariat, sondern die in sicherer Beamten Posi-tion bestens dotierten „Salon-“ Linken, die abends in ihren ETWs/ Häusern beim Rotwein genießen als intellektuelle Befriedigung „TAZ“ lesen, und mit anderen Linken über Sozia-lismus und Sozialisierung der deutschen und europäischen Wirtschaft schwadronieren.
Die Wähler der „Linken“ sind auch nicht unbedingt das Problem – das Problem sind die Wähler der „Grünen“. Für die gilt indes auch, was Sie nannten.
Was für Rechts gilt sollte auch für Links gelten. Amtsträger oder Beamte mit extremer linker Gesinnung sollten per sofort vom Dienst suspendiert werden und bei Nachweis von Verbindungen ins linksextreme Milieu aus dem Dienst entfernt werden. Ich fordere hier exakt die selbe Vorgehensweise wie bei den 29 Polizisten in NRW, alles andere ist unglaubhaft.
Es ist doch bezeichnend ,das gerade diejenigen ,die am Allerwenigsten zum Volksvermögen beitragen,“ Ende Gelände ; Linksradikale Studentengruppen ,linke Ngos „ sich in diesem Staat mutwillige Besetzungen fremden Eigentums,Zerstörung fremden Eigentums und fortgesetztem Widerstand gegen die Staatsgewalt zuschulden kommen lassen dürfen ,ohne sanktioniert zu werden . Würde Gleiches von rechten Gruppen geschehen ,würden nicht nur die Kommentare überkochen vor Wut und Hass und Warnungen in welchem gefährlichem Gelände der Staat sich nun befände. Fakt ist doch ,wenn Links nicht staatliches Wohlwollen genösse ,wären die Berliner ,Hamburger !Bremer , Zustände unmöglich . Es bedarf der Linken und Grünen im Parlament um… Mehr
Warum werden die Grünen und die Linken in Berlin eigentlich nicht vom Verfassungsschutz beoachtet. Wer mit linksextremistischen gewalttätigen Hausbesetzern kollaboriert und das Recht vorsätzlich für diese Szene beugt, steht nicht mehr auf dem Boden FDGO.
Wozu ? Die „Boebachtung durch den Verfassungsschutz“ ist ein stumpfes Schwert. Selbst bei bevorstehenden Kapitalverbrechen muss der Verfassungsschutz nicht eingreifen. Es gibt keine Strafverfolgung durch den Verfassungsschutz. Das ist (noch) anders als bei der Gestapo oder der Stasi.
Ohnehin kann man an der nachrichtendienstlichen Lagebildgewinnung in Deutschland arge Zweifel haben. Entweder kriegen die regelmäßig nichts mit oder es versickert in irgendeiner Akte und wird nie mehr gelesen. In solchen Behördenmolichen wird vor allem eines betrieben: Selbstbeschäftigung, auch „Verwaltungsonanie“ genannt.
Ich kann allen nur dringend empfehlen, sich das von der Polizei freigegebene Video vom Inneren des Hauses im Internet anzusehen. Wenn ein Landwirt seine Schweine in solchen Verhältnissen gehalten hätte, in denen sich die Bewohnerinnen offenbar wohlgefühlt haben, hätte man den Landwirt zu Recht wegen Tierquälerei bestraft. In dem 22-minütigen zum Glück geruchsfreien Video, in dem Journalisten von Polizsten durch das Haus geführt werden, habe ich zu meiner Überraschung keine Ratten gesehen. Das kann nur daran liegen, daß es dort selbst den Ratten zu deckig war. Meine Schlußfolgerungen: 1. In den Köpfen der Bewohnerinnen muß es genauso aussehen wie in… Mehr
Es ist schwer, zuverlässiges Hauspersonal zu finden.
Darum rufen die ja ständig „Refugee welcome“ – in der Hoffnung, daß irgendwann mal richtige dabei ist.
Das ist erst der Anfang. Die Anarchoszene in Berlin fühlt sich auch durch BLM und ähnliches ermächtigt, die stattliche Autorität gar nicht mehr anzuerkennen. Das würde Ihnen ja auch vermittelt, dass sie jetzt loslegen können. Zeitlich fällt das interessanterweise mit den Geschehnissen in den USA zusammen. Dort wird im Falle der Wiederwahl Donald Trumps auch der regionale Bürgerkrieg beginnen.
O Gott. Jetzt kann sich die ganze Polizei ja heute gar nicht un die vielen Nazis, Covidioten und Reichsbürger kümmern.