Als ob nur die Wartezeiten beim Zahnarzt wichtig wären: In Deutschland genießen Migranten auf Dauer insgesamt viel mehr Wohlstand als bei sich zuhause – und auch als irgendwo sonst auf der Welt. Unsere naive Freigiebigkeit zieht Flüchtlinge an und macht Arbeit für sie völlig unattraktiv.
Screenprint: SWR1
„Es ist doch absurd, dass Menschen für einen Zahnarzttermin ihre Heimat verlassen. Sie fliehen vor Bomben und Gewalt.“ Das sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).
Das ist das eigentlich Schlimme am Streit über Zahnarztleistungen für Flüchtlinge, den Friedrich Merz losgetreten hat: Er bietet Deutschlands Flüchtlingsromantikern die höchst willkommene Gelegenheit, sich am CDU-Oppositionsführer auf einer absoluten Nebenbühne abzuarbeiten.
Denn natürlich flüchten Menschen keineswegs nur vor Bomben und Gewalt, wie Frau Schulze uns rhetorisch unredlich weismachen will. Tatsächlich verlassen die weitaus meisten Migranten ihre Heimat eben nicht wegen Krieg und Verfolgung – sondern weil sie anderswo schlicht auf einem höheren Wohlstandsniveau leben können.
Es sind Wirtschaftsflüchtlinge. Für die ist unser Asylrecht nie gemacht worden.
Das hält den neo-puritanischen grün-linken Mainstream nicht davon ab, die Staatskasse zu plündern, um sich mittels enorm hoher Zuwendungen an Migranten auf Kosten des Steuerzahlers ein gutes Gewissen zu erkaufen (und nebenbei den ungeliebten deutschen Nationalstaat zu ruinieren).
Wie hoch diese Zuwendungen tatsächlich sind – und wie gut es Flüchtlingen bei uns tatsächlich geht – kommt in diesen Tagen eindrucksvoll ans Licht.
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Etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland lebt in einem Vier-Personen-Haushalt. Die Hälfte dieser vierköpfigen Familien bei uns verdient im Monat höchstens 3.300.- Euro netto. Der Landrat des Kreises Tübingen, Joachim Walter (CDU), hat jetzt sehr ruhig und nüchtern vorgerechnet, was seine Behörde ab dem 1. Januar 2024 einer vierköpfigen anerkannten Flüchtlingsfamilie zu zahlen hat (in Euro):
• Haushaltsvorstand: 563.-
• Ehegatte (Regelsatz): 506.-
• Kind (14 Jahre): 471.-
• Kind (12 Jahre): 390.-.
Das sind schon mal 1.930.- €. Dazu kommen diverse Nebenleistungen:
• Miete (90 m2, kalt): 959.-
• Heizkosten: 129,60
• Betriebskosten: 195,30.
Das macht 1.283,90 €. Dazu kommen individuell weitere Leistungen, zum Beispiel aus dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“.
„Eine vergleichbare Familie müsste 3.200.- bis 3.500.- Euro netto nach Hause bringen“, sagt Landrat Walter. Er meint: mit Arbeit. Aufs Jahr gerechnet muss die arbeitende Familie ungefähr 62.500.- Euro brutto erwirtschaften für das, was die gleich große Flüchtlingsfamilie bei uns vom Staat geschenkt bekommt.
„Da ist natürlich kein Anreiz da, in Arbeit zu gehen“, sagt Walter. „Wir führen die Menschen in eine falsche Richtung.“ Auch der Bürgermeister von Schwäbisch-Gmünd, Richard Arnold (CDU), sagt: „Sie bekommen ja so oder so Geld. Es ist sehr attraktiv geworden.“
Als Polen seine Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge zurückgefahren hat, sind viele nach Schwäbisch-Gmünd weitergezogen, erzählt er. Von den 1.289 ukrainischen Flüchtlingen in seiner Stadt sind 740 im arbeitsfähigen Alter, also zwischen 15 und 64 Jahren.
Von denen arbeiten weniger als 100.
Die hohen Unterstützungsleitungen für anerkannte Flüchtlinge hatte die Ampel maßgeblich auf Betreiben von Kanzler Scholz, Innenministerin Faeser und natürlich den Grünen durchgepeitscht, ohne die Kommunen anzuhören. Die laufen nun schon seit Januar Sturm gegen den Murks aus Berlin, den sie vor Ort ausbaden müssen – natürlich vergeblich.
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Ukrainer bekommen das alles sofort und ohne Prüfung. Sie müssen erst gar keinen Asylantrag stellen, sondern gelten automatisch als anerkannte Flüchtlinge. Andere Asylbewerber durchlaufen das normale Verfahren.
Schon während der Prüfung ihres Antrags bekommen sie Leistungen unseres Sozialstaats. Ein alleinstehender Asylbewerber bei uns, der in einem Flüchtlingsheim untergebracht ist (also keine Ausgaben für Kost und Logis hat), bekommt 182.- € Taschengeld.
Zum Vergleich (gerundet, in Euro):
• Spanien und Dänemark: 220.-
• Frankreich: 204.-
• Österreich: 40.-.
Italien zahlt Asylbewerbern, die in Heimen wohnen und verpflegt werden, überhaupt nichts zusätzlich.
Schweden zahlt einem Asylbewerber 185.- €, aber mit einem gewaltigen Unterschied zu Deutschland: In Skandinavien beteiligt sich der Staat an den Wohnkosten nur dann, wenn der Asylbewerber arbeitet. Griechenland zahlt ohnehin nur 150.- € und keinerlei Wohnkostenzuschuss.
Polen und Ungarn zahlen Flüchtlingen (egal, wo die wohnen) während der Prüfung ihrer Asylanträge: nichts.
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Was in Deutschland Flüchtlinge bekommen, deren Asylantrag anerkannt wurde, haben die Beispiele weiter oben gezeigt. Im europäischen Vergleich liegen wir dabei klar an der Spitze. Auch hier der Vergleich (in Euro):
• Dänemark: 800.- (inklusive Wohngeld)
• Spanien: 726.- (inklusive Wohngeld)
• Frankreich: 570.- (Wohngeld wird angerechnet)
• Österreich: 425.- (inklusive Wohngeld)
• Schweden: 300.- (plus individuelles Wohngeld)
• Griechenland: 200.- (plus 70.- € Wohngeld)
• Polen: 160.- (nur, wenn der Flüchtling nicht im Heim lebt).
In Ungarn bekommen anerkannte Asylbewerber unterschiedlich hohe Sozialleistungen von der jeweiligen Kommune, in der sie wohnen. Italien zahlt grundsätzlich nur die Unterbringung in Asylbewerberheimen.
Aber Deutschland zahlt anerkannten Flüchtlingen nicht nur mit Abstand das meiste Geld: Bei uns werden Asylanträge auch viel leichter anerkannt als anderswo. Vor allem in Osteuropa ist die Ablehnungsquote sehr hoch.
Selbst das liberale Dänemark lehnt anteilig viel mehr Asylanträge ab als wir. Mittlerweile schickt Kopenhagen auch wieder Asylbewerber aus Syrien zurück nach Hause.
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Am deutlichsten zeigt sich der deutsche Asyl-Wahnsinn bei jenen Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Wir haben eine geradezu exzessive Praxis der sogenannten Duldung: Deutschland erlaubt einer unwirklich großen Zahl von abgelehnten Asylbewerbern, die qua Gesetz das Land unverzüglich verlassen müssten, dass sie trotzdem hierbleiben können.
Mindestens 300.000 Menschen müssten derzeit ausreisen, sind aber weiter im Land. Und sie alle werden nach anderthalb Jahren auf Sozialhilfeniveau versorgt: mittels der sogenannten „Analogleistungen“ – und zwar auch dann, wenn ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde.
Das ist einzigartig in Europa. Was zahlen die anderen Länder an abgelehnte Asylbewerber (in Euro)?
• Österreich: 425.- (in Härtefällen)
• Schweden: 300.- (nur in wenigen Härtefällen, nur für kurze Zeit)
• Spanien: 220.- (nur in wenigen Härtefällen, nur für kurze Zeit)
• Dänemark: Kost und Logis im Heim (nur bis zur Ausreise), keine Geldleistungen
• Frankreich: keinerlei Leistungen mehr (Duldung ist hier unbekannt)
• Polen: keinerlei Leistungen mehr
• Ungarn: keinerlei Leistungen mehr
• Griechenland: keinerlei Leistungen mehr.
Der „Welt“-Journalist Klaus Geiger hat sich durch das Dickicht der Regeln für Sozialleistungen in verschiedenen europäischen Ländern gekämpft. Der ansonsten durchaus migrationsfreundliche Autor kommt zu einem ernüchternden Befund:
„Unter dem Strich lässt sich sagen, dass einzelne Länder an bestimmten Stellen zwar ähnlich hohe Leistungen haben wie Deutschland, teils sogar höhere. Aber in der Gesamtschau gibt es kein anderes EU-Land, in dem es für einen Asylbewerber so wahrscheinlich ist, dauerhaft relativ hohe Sozialleistungen zu beziehen. Und diese Aussicht besteht unabhängig davon, wie lange das Asylverfahren dauert und sogar davon, ob es am Ende erfolgreich ist.“
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Die Grünen schreiben im Internet auf ihre Themenseite „Flüchtlinge“ den etwas selbstverliebten Satz: „Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, bei der jeder einzelne Mensch zählt.“ Man möchte anfügen: Zählt vielleicht – aber ganz sicher nicht zahlt. Und die Grünen stehen auch keineswegs für eine Politik, bei der jeder Mensch arbeitet, der arbeiten kann.
Guido Westerwelle hat einmal davor gewarnt, die Menschen zu anstrengungslosem Wohlstand einzuladen: Das sei spätrömische Dekadenz.
Er hat recht behalten.
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Der BR vom 6.10.23 berichtet unter der Überschrift: Altersarmut: Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung folgendes: „… Immer mehr Rentner erhalten zusätzliche Grundsicherungsleistungen vom Staat. Ihre Zahl ist innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Aus Sicht der Linken eine beunruhigende Entwicklung…“. Aha, eine beunruhigende Entwicklung also! Kann man nix machen, tut uns leid. Weiter heißt es dort: „…Dies liegt unter anderem auch daran, dass die Zahl der Rentner in Deutschland steigt. Und: Seit dem vergangenen Jahr haben auch Geflüchtete aus der Ukraine im Alter einen Anspruch auf Grundsicherung...“ Nochmal Aha. Ohne hier gearbeitet… Mehr
Zitat: Und die Grünen stehen auch keineswegs für eine Politik, bei der jeder Mensch arbeitet, der arbeiten kann.
Wie auch, die Grünen sind ja selbst welche, denen ehrliche Arbeit fremd bis unbekannt ist. Wie könnten die da eine andere Politik machen?
Tja, die Vertretung der Illegalen, Schlepper und Scheinasylanten – kurz die Grünen – weigern sich sogar den Moldawiern in die Parade zu fahren, wenn sie alle 6 Monate kurz vorbeischauen, um ihren nächsten (zu 100% abgelehnten) Asylantrag zu stellen und bis zum Entscheid (ca. 6 Monate) ihr Sozialgeld sich von einer Briefkastenfirma in die Heimat schicken lassen. Immerhin ein Vielfaches des moldawischen Durchschnittsgehalt – und wer die komplette Familie anmeldet, braucht in Moldawien nicht mehr zu arbeiten – das tut dann ersatzweise der deutsche Michel für ihn. Klar, dass Grünrot sich ein Wahlrecht für Asylbewerber wünscht und zu diesem Zweck… Mehr
Briefkastenfirma können Sie knicken, in Berlin gibts die Sozialknete gleich für 3 Monate im Voraus in bar.
Milde Gaben muß man auch aus der Sicht des Empfängers sehen und wer ihre Behausungen und ihre Lebensumstände aus den Drittweltländern kennt, der kann es nachvollziehen wenn sie ins gelobte Land massenhaft herein wollen, denn so gut bekommen sie es in diesem Leben nicht mehr wie bei uns und wir sollen unsere Abgaben und sonstiges mit ihnen teilen. was doch ein wenig viel verlangt ist. Sollen die Politiker es gefälligst selbst bezahlen oder die weit billigere Form wählen indem man die Almosen in ihrem Heimatland verteilt, aber direkt und nicht über deren korrupte Regierungen die das meiste für sich behalten.… Mehr
Schlimm genug, dass uns diese Geldverschwendung in die Pleite führen und unsere Gesellschaftsstrukturen für immer zerstören wird. Dieser leistungslose Wohlstand, der hier arbeitsfähigen Migranten und den schon länger hier lebenden Langzeitarbeitslosen zuteil wird, lässt auch ein gefährliches Anspruchsdenken entstehen, dass uns noch zusätzlich um die Ohren fliegen wird. Wenn das Einkommen einer überwiegenden Mehrheit hier im Lande schon sehr bald direkt oder indirekt aus Staats-bzw. Steuergeldern finanziert wird, ist der eingeschlagene Weg in den Sozialismus/Kommunismus nicht mehr rückgängig zu machen. All jene, die nichts mehr mit der produktiven Arbeitswelt in der Industrie oder im Handwerk ect. zu tun haben, werden… Mehr
Eine 4 Zimmer Wohnung im 1970er Jahre Hochhaus in München Ramersdorf kostet aber 2300 Euro kalt! Dann wären es 4800 Euro Hilfe für die Flüchtlingsfamilie. Da muss der Alleinverdiener schon das Gehalt einer W3 Professur in München haben
Ich hoffe, dass dieser Irrsinn irgendwann aufgearbeitet wird und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Unglaublich wie man so ein großartiges Land innerhalb von acht Jahren dem Verfall preisgibt. Danke an Merkel und der aktuell dilettantischen Regierung. Die AfD und deren Wähler sind Gefangene im Wunschdenken!
Ist mir aber eigentlich eh wurscht, da ich meine Koffer packe und nächstes Jahr nach Neuseeland auswandere.
Ich bin jetzt Mitte 50 und habe seit meiner Ausbildung/ Studium durchgehend gearbeitet. Mein Job war stressig und hektisch, chronischer Personalmangel, trotzdem habe ich ihn gern gemacht. Das änderte sich nach und nach mit steigender Migration- und damit einhergehend- steigenden Steuern und Abgaben. Irgendwann habe ich dann begonnen, meine wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden abzusenken (mein Chef fand das nicht so toll, aber andernfalls hätte ich auch gekündigt, wenn er dem nicht zugestimmt hätte). Ich habe in einer Großstadt gelebt und die Lebensqualität sank spürbar Monat für Monat: die öffentlichen Verkehrsmittel funktionierten nicht mehr, ständig Verspätungen oder Ausfälle. Sicherheit im… Mehr
Das Wort „Flüchtlinge“ ist schon falsch, man muss sie illegale Einwanderer nennen. Es sind vielleicht 5-12% wenn es hochkommt oder so, die wirklich vor etwas „flüchten“. Der Rest sind Wirtschaftsmigranten die keinerlei Bleiberecht haben. Das Individuelle Recht auf Asyl, muss abgeschafft werden, es wird nur ausgenutzt. Niemand in Deutschland profitiert davon. Man muss die wo nicht in unser Land dürfen alle aussieben BEVOR sie unser Land betreten. Man muss die Gesetze die wir haben auch umsetzen, jeder der über ein sicheres EU Land zu uns kommt bricht das Gesetz. Man darf die alle zurückschicken. Man muss ein Signal in die… Mehr
Ergänzend sei gesagt, dass eigentlich niemand unser Land betreten darf, der nicht zweifelsfrei seine Identität nachweisen kann. Ein Handy haben komischerweise alle, die Pässe oder andere Identitätsnachweise werden vor der Grenze weggeworfen. Unsere Behörden und Minister/-innen halten sich nicht daran, zum Schaden unseres Landes.
Ist das nicht Landesverrat oder zumindest Rechtsbeugung ? Ich frage für einen Freund.
Es ist einfach irre, dass man das nicht ahndet.
Am Beispiel des Täters des islamistischen Terroranschlag in Manchester vom 22.05.2017. Quelle: Wikipedia. Zahl der Todesopfer: 23. Darunter auch Kinder. Zahl der Verletzten: 800. Darumter auch Kinder. Der ( Polizeibekannte ) Attentäter wurde 1994 in GB geboren. Grund der Verfolgung ( und anerkannter Asylgrund ) im Heimatland des Vaters des Attentäters: „Die Familie war 1991 aus Libyen geflüchtet, weil der Vater dort eine islamistische Revolte gegen Machthaber Gaddafi unterstützt hatte. Der Vater kehrte 2011 nach Libyen zurück, um sich am Bürgerkrieg in Libyen zu beteiligen. Seine Söhne sollen sich während der Schulferien zum Vater begeben haben, um ihn im Krieg zu unterstützen. Der Vater… Mehr