Der gemeinsame Thinktank der deutschen Sicherheitsbehörden nimmt zu den migrationspolitischen Vorschlägen der Innenministerin Stellung. Fazit: Die zusätzliche Aufnahme illegaler Migranten gefährdet die innere Sicherheit. Mittelmeer-NGOs sind ein weiterer Pull-Faktor.
IMAGO / Frank Ossenbrink
Es ist eine schon bemerkenswerte Pannenserie, die Innenministerin Nancy Faeser seit Dezember hingelegt hat – und zwar ohne dass sie überhaupt etwas getan hätte. Die Wortmeldungen und öffentlichen Äußerungen der Ministerin reichen vollkommen aus, um allseits für Protest und Kritik zu sorgen, egal ob mit Äußerungen zum Extremismus, zu Corona-Demonstrationen oder zur Migration.
Schon ihren Einstand gab sie mit dem „Kampf gegen Rechts“, ganz passend zum Koalitionsvertrag, der ebenfalls nur diese Spielart des Extremismus zu kennen scheint und von Linksextremismus und Islamismus nicht viel wissen will. Doch inzwischen sind Photos der Ministerin mit Antifa-Gruppen und ein Gastbeitrag in einer linksextremen Veröffentlichung aufgetaucht, die ihr eigenes politisches Engagement eindeutig von der Mitte an den linken Rand versetzen. Dabei hatte sie doch erst am 10. Januar getwittert, dass „Verfassungsfeinde“ im öffentlichen Dienst nichts verloren haben. Die eigene Veröffentlichung für eine vom Verfassungsschutz untersuchte Vereinigung (den VVN-BdA) holt die Ministerin nun ein.
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) January 10, 2022
Daneben vermochte Faeser auch mit einer anderen Wendung zu schockieren. Im neuen Jahr riet die Sozialdemokratin den Bürgern dazu, ihre Meinung zur offiziellen Pandemie-Politik nur im stillen Kämmerlein, auf keinen Fall auf der Straße zu äußern.
Sicherheitsbehörden: Zusätzliche Aufnahme wäre Pull-Faktor
Nun schlagen die deutschen Sicherheitsbehörden angesichts von Faesers „Koalition der Aufnahmewilligen“ Alarm. Laut einem internen Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“, aus dem die Bild-Zeitung zitiert, würde eine zusätzliche Aufnahme von Migranten durch Deutschland oder andere EU-Länder die Migrationsströme „spürbar beeinflussen“.
Die Innenministerin war mit dem Vorschlag vorgeprescht, eine „Koalition der Aufnahmewilligen“ innerhalb der EU zu schmieden. Faeser will aus „irregulärer Migration“ reguläre machen und mehr davon „ermöglichen“. Lösen will sie so eine „Blockade“ der EU, die sich allerdings vor allem dem Faktum verdankt, dass es immer noch Antreiber in Sachen illegale Migration gibt wie Nancy Faeser, während das Gros der europäischen Regierungen und Bürger eindeutig gegen mehr illegale Migration ist, wie auch eine transnationale INSA-Umfrage in zehn EU-Ländern zeigte.
Laut den deutschen Sicherheitsbehörden beeinflussen nicht nur die Bedingungen in Herkunftsländern (wie Afghanistan) und in Transitländern (wie der Türkei und Griechenland) die Entwicklung auf den Migrationsrouten, sondern auch die Politik der Bundesrepublik. Ein Aufnahmeversprechen Deutschlands wirkt sich demnach sogleich weltweit als Pull-Faktor aus. Zudem würde man mit einer freiwilligen Aufnahme illegal eingereister Migranten den politischen ebenso wie den Ermittlungsdruck gegen Schleuser und Schlepper abmildern und ihr kriminelles Tun im Nachhinein billigen.
Sicherheitsbehörden: Auch NGOs fördern illegale Migration
Kein anderes europäisches Land trat denn auch jener „Koalition der Willigen“ bei, die Faeser begründen wollte. Deutschland steht unter Rot-Grün-Gelb erneut allein da mit einer quasi unbegrenzten Aufnahmebereitschaft, was illegale Migranten angeht. Dem Land in der Mitte Europas stehen in Sachen Legalisierung der illegalen Migration 26 unwillige EU-Staaten gegenüber.
Doch was geschieht eigentlich, wenn das Land in dieser Weise allein dasteht? Faeser hatte auch hier eine Antwort, die sich in dem Wort „Vorangehen“ zusammenfassen lässt. Also Fortschritt um jeden Preis, ganz gleich, ob eine Mehrheit dem zustimmt oder nicht.
Und dabei ist eine neue INSA-Umfrage hier ziemlich eindeutig: 64 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Begrenzung bei der Zuwanderung ungelernter Migranten. 60 Prozent befürchten negative Folgen für das Sozialsystem bei fortdauernder Massenmigration. 83 Prozent wünschen sich einen besseren nationalen Grenzschutz.
Doch noch ein anderer Satz aus dem Bild-Artikel lässt aufhorchen. „Auch die Ankündigung, künftig Gruppen, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen, würde zum Anstieg des Migrationsdrucks führen“, heißt es da in offensichtlicher Paraphrasierung des Behördenpapiers. Bei diesen „Gruppen“ kann es sich offenbar nur um die bekannten NGOs handeln, die es als ihre Aufgabe ansehen, den Staffelstab von den Schleppern zu übernehmen und so den Migranten aus aller Welt zur illegalen Einreise in ein EU-Land zu verhelfen. Der Weg der Migranten endet aber häufig nicht in Griechenland oder Italien, sondern setzt sich auf tausend Wegen gen Norden weiter fort.
Die „zivile Seenotrettung“ – Steckenpferd deutscher Regierender
Welche Ankündigung meinen aber die Sicherheitsbehörden hier? Im Koalitionsvertrag stehen die Sätze: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an (…). Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“
Von Nancy Faeser sind noch keine öffentlichen Ansagen zu diesem Thema überliefert. Die Warnung vor einer „Ankündigung“ überrascht insofern: Was steht uns bevor? Sicher ist allerdings, dass auch aus SPD-Kreisen schon seit Jahren einer Unterstützung der Mittelmeer-NGOs nicht nur das Wort geredet wird, sondern durch Initiativen und Verwaltungsakte Tatsachen geschaffen werden, bei denen nicht immer klar ist, dass sie mit allen rechtlichen Vorschriften vereinbar sind. Die „zivile“ Seenotrettung ist längst ein halb-staatliches Steckenpferd der Regierenden geworden und wird in diesem einen Satz auch von dem Thinktank der deutschen Sicherheitsbehörden in selten gewordener Offenheit kritisiert.
Was den Fall Faeser angeht, so verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Ministerin ihrem Land, wie es heute existiert, nur wenig verpflichtet fühlt. Bemerkenswert ist dagegen ihre Bindung an ideologische Vorstellungen darüber, wie dieses Land in naher Zukunft auszusehen hat.
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„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Der Sozialismus ist immer (wieder) gescheitert und trotzdem finden sich weiterhin Menschen, die glauben, dass sie beim nächsten Anlauf erfolgreicher sind.
Schlimmer noch: Es gibt für diesen Wahnsinn eine Mehrheit bei Wahlen.
Wie kann man Freiheit und Demokratie nur derart überdrüssig sein?
Offensichtlich sitzt eine der größten Verfassungsfeinde an der Spitze der mit dem Verfassungsschutz beauftragten Behörde. Wenn eine derartige, offensichtliche Fehlbesetzung nicht eine sofortige Entlassung nach sich zieht, muss man sich allerdings größte Sorgen um die innere Sicherheit und den politischen Zustand dieses Landes machen!
„Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass öffentlich Beschäftigte für die Demokratie einstehen. Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem Dienst entfernen als bisher.“
In dem Fall muss die gesamte aktuelle Bundesregierung geschlossen zurückgetreten werden.
Faeser ist hardcore Sozialistin/Kommunistin – daher auch NoBorder, noNation Vertreterin…
Was hat man erwartet von einer sehr weit links stehenden Regierung
…“Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem Dienst entfernen als bisher… “ Wer sind denn „Verfassungsfeinde? Offenbar auch jene, die fest zum Grundgesetz stehen, aber so im Vorbeigehen denunziert werden können. Wir brauchen in Deutschland starke Innenminister , aber nicht im Missbrauch des Grundgesetzes!
Faeser = Stasi. Ende der Story.
Sehr schöne Umfragen, die vermutlich im vergangenen September nicht wesentlich anders ausgesehen hätten. Unsere Brüder und Schwestern im Osten, die mehrheitlich (und völlig zu Recht) migrationsskeptischer drauf sind als die Wessis, haben daraus messerscharf die Schlussfolgerung gezogen, dass man die Sozis wählen müsse. Also nicht wundern, nur ärgern…
Seit 2015 hat jedes politische Handeln Deutschlands die illegale Migration angeheizt. Ausgangspunkt und Ursache war die Merkel-CDU, das einstige Bollwerk gegen Randgruppen-Fantasien wurde von Merkel vorgeführt und zerstört – Parlament und Wahlvolk haben 2015-2017 die Chance zum Einschreiten vertan. Und Frau Faeser ist die logische und vorhersehbar Folge davon.
Diese Frau mit der sozialistischen Ideologie im Kopf (und sonst gar nichts) ist brandgefährlich und hätte nie ein höheres Amt bekleiden dürfen. Der Normalbürger bekommt Probleme bei geringen Regelverstößen inkl. „Spaziergängen“, die Politbozen/Kaste machen was Sie wollen und idR zum eigenen Vorteil, oder zur Befriedigung ihres EGOs (Lauterbach, Faeser). Es wird erst dann enden, wenn die schlafende „Masse“ begreift, wie sie von diesen Leuten belogen und betrogen wird.
Wirklich gruselig, wen die SPD da auf die Ministerposten gesetzt hat. Bei den Grünen war ja zu erwarten, dass da nur inkompetente Politiker als Minister eingesetzt werden. Die haben halt keine fähigen Leute.
Was aber mittlerweile aus der SPD geworden ist, ist einfach nur noch erschreckend. Die Quittung wird aber spätestens bei der nächsten Bundestagswahl kommen. Ich tippe mal, da geht die SPD unter zehn Prozent.