Das „Selbstbestimmungsgesetz“ geht voraussichtlich am Freitag final durch den Bundestag. Über Familiengerichte regiert die Ampel dann in die Familien hinein und gefährdet Schutzräume für Frauen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Bisher müssen Personen, die den Eintrag über ihr Geschlecht offiziell ändern wollen, nachweisen, dass sie sich je nachdem nicht als Frau oder als Mann fühlen. Das pathologisiere den Wunsch, ein anderes Geschlecht anzunehmen, der Wunsch werde also zu etwas Krankhaftem gestempelt, argumentiert die Ampel und hat daher das „Selbstbestimmungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht. Für diesen Freitag ist die finale Abstimmung geplant.
Dann kann jeder Volljährige zum Standesamt oder zur Auslandsvertretung gehen, um seinen Vornamen und den Eintrag zu seinem Geschlecht ändern zu lassen. Ämter dürfen die alten Daten speichern. Private dürfen das nicht – mit Ausnahme der jeweiligen Ehepartner, Kinder oder des jeweils andere Elternteils, wenn Vater und Mutter nicht verheiratet sind. Nennt jemand trotzdem einen Geschlechtswandler bei dessem alten Namen, sieht das Selbstbestimmungsgesetz Strafen von bis zu 10.000 Euro vor.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz regiert die Ampel unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) in die Familien hinein. Zwar sieht das Gesetz vor, dass Eltern einem Kind die Zustimmung zum Geschlechtswandel verweigern können, wenn das zwischen 14 und 18 Jahren alt ist. Doch dann entscheiden laut Buschmanns Entwurf Familiengerichte, „wenn die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Buschmann hat also eine Beweislastumkehr eingebaut. Eltern, die ihrem 15 Jahre alten Sohn den Eintrag als Mädchen verweigern wollen, müssen nachweisen, dass der Wechsel dem Kindeswohl widersprechen würde.
Die Ampel betreibt an der Stelle Etikettenschwindel mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Die Passage soll suggerieren, dass Eltern über den Geschlechtswandel ihrer minderjährigen Kinder entscheiden. Damit soll verhindert werden, dass die letzten liberalen und konservativen Wähler verschreckt von FDP und SPD weglaufen. Doch in der Realität regieren nun die Familiengerichte in der Frage der Geschlechtsidentität in die Familien hinein.
Den nächsten Etikettenschwindel betreibt die Ampel mit den Schutzräumen für Frauen. Zwar heißt es in dem Entwurf: „Es ist daher etwa im Rahmen des Hausrechts weiterhin möglich, aus sachlichem Grund, etwa um den Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung zu tragen, im Einzelfall zu differenzieren.“ Das soll so klingen, als wenn Männern weiterhin der Zugang zu Saunen, Toiletten oder Heimen für Frauen verwehrt bleibt.
Doch faktisch wälzt die Ampel eine Aufgabe auf Privatpersonen ab, die der Staat laut eigener Argumentation nicht leisten kann. Ein sachlicher Nachweis gilt für SPD, Grüne und FDP beim Geschlechtswandel als unzumutbar, die Besitzer von Saunen, die Verantwortlichen für Toiletten oder Frauenhäuser sollen ihn aber „im Einzelfall differenzieren“ können, wenn sie Paulas mit Penis und Biggis mit Bärten den Zutritt verweigern wollen. Angesichts existenzvernichtend hoher Strafen werden die Verantwortlichen im Zweifelsfall Männer durchwinken. SPD, Grüne und FDP öffnen Männern die Schutzräume für Frauen – und übernehmen noch nicht einmal die Verantwortung dafür, sondern verstecken sich hinter den Betreibern.
Wenn es um den eigenen Bereich geht, mutet sich die Ampel solche Unklarheiten nicht zu. Im „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ muss Klaus weiterhin zum Gewehr greifen, auch wenn er sich selbst als Claudia liest. Ist der Konflikt ausgebrochen, ist es erst einmal zu spät für ihn. Wer dem Dienst an der Waffe aus dem Weg gehen will, muss sich gleich als Frau eintragen lassen. Bricht in den zwei Monaten nach dem Wandel kein Spannungs- oder Verteidigungsfall aus, bleibt der Geschlechtswechsel gültig.
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„Bisher müssen Personen, die den Eintrag über ihr Geschlecht offiziell ändern wollen, nachweisen, dass sie sich je nachdem nicht als Frau oder als Mann fühlen. Das pathologisiere den Wunsch, ein anderes Geschlecht anzunehmen“. Welches Geschlecht jemand hat, wird erstens von der Biologie und zweitens von der intersubjektiven Wahrnehmung ALLER Interaktionsbeteiligten definiert. D.h. der „Geschlechtswandler“ muß eine überzeugende Performance über das Geschlecht abliefern, dem er oder sie sich zugehörig fühlt. Genau das ist bei „Frauen“ mit exzessiven Bartwuchs oder (noch) vorhandenem Penis NICHT der Fall. In der Wahrnehmung aller Interaktionsbeteiligten sind und bleiben das Männer. Jetzt allen per Gesetz eine Fremdwahrnehmung… Mehr
die Ampel hat wirklich ein Gespür für die Bevölkerung im Land
Die honoriert das aus
„Bertelsmann Stiftung: Umfrage sieht schwindendes Vertrauen der Mitte in etablierte ParteienIn den Milieus der gesellschaftlichen Mitte schwindet der Glaube, dass die Ampel positive Veränderungen herbeiführen kann. “
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/gesellschaftliche-mitte-vertrauen-ampel-union-bertelsmann
Dekadente Gesellschaft und eine Politikerriege, die jeden Menschen, der noch selbst denken kann, das Fürchten lehrt! Damit dieser Kommentar nicht der Zensur zum Opfer fällt, habe ich (ungern) Wikipedia gefragt: Woher kommt das Adjektiv “dekadent”? Das Adjektiv “dekadent” leitet sich vom zugehörigen Substantiv “Dekadenz” ab, das schon im siebzehnten Jahrhundert aus dem Französischen übernommen wurde. Die Bedeutung von “décadence” kann ins Deutsche mit “Niedergang” oder “Verfall” übersetzt werden.
Ich kann mir eine gewisse Schadensfreude nicht verkneifen. Leid tut es mir um die Kinder, aber aus Schaden wird man ja klug.
Typisch deutsch. Was in anderen Ländern schon zu massiven Problemen geführt hat und dort bereits wieder einkassiert wurde, soll nun in der links-grünen Klapsmühle, die früher einmal unter dem Namen Deutschland bekannt war, eingeführt werden. Den Deutschen fehlt also offenkundig die Intelligenz, um aus den Fehlern anderer zu lernen. Wo hirnverbrannte Ideologie den Ton angibt, hat gesunder Menschenverstand eben keine Chance.
Tja, wie gewählt so geliefert. Bin mal gespannt ob am 09.06 die erste Abrechnung kommt. Habe da so meine Zweifel. Und zu den Frauen. Es sind vor allem Frauen – Buschmann hin oder her – die dieses Gesetz voran gebracht haben. Wohl bekomms!
Wird es dem Esel zu wohl, geht er auf`s Eis um dort am Ende einzubrechen, denn das geht auf Dauer nicht gut, weil es gegen die Natur verstößt und hat spätestens dann seine Grenzen, wenn man mit solchen Umständen direkt konfrontiert wird und diese von jedem normalen Verständnis abweichen, was uns in die Wiege gelegt wurde, mal ganz von dem abgesehen, welche Spätfolgen es für die Betroffenen haben kann und das alles noch längst nicht erschlossen ist. Das ganze Prozedere dürfte der absichtlichen geistigen Verwirrung gezollt sein, denn nimmt man den Leuten den Kompaß, dann steht man wie heutzutage bereits… Mehr
Sie untergraben das im Grundgesetz verankerte Erziehungsrecht der Eltern, während das Verfassungsgericht fast zeitgleich verkündet hat, daß Elternschaft zu dritt durchaus eine realistische Möglichkeit wäre.
Die Bildzeitung titelt derweil, daß beim morgigen Fleischgipfel entschieden wird, um wieviel die Lebenshaltungskosten (und damit die Inflation) mit Strafsteuern für Fleischverzehr in die Höhe getrieben werden.
Das ist nichts anderes als hybride Kriegsführung.
Angriffe erfolgen an mehreren Fronten gleichzeitig, daß der Bürger in eine Situation der Überforderung getrieben wird.
Man will nur noch weg!
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ (Bertholt Brecht) Besser kann ich es nicht Ausdrücken..:-)
Dann kommt also das „Gute Transen Gesetz“ doch noch. Kann man nur hoffen, dass die Ampel bei der Abstimmung keine Mehrheit bekommt.