Seehofer und Merkel 9: Sie schlägt den Aufstand in der CDU nieder, er muss nun allein handeln

Den Aufstand im CDU-Teil der Unionsfraktion hat Merkel mit niedergeschlagen. Außer Spahn stand niemand. Seehofer muss nun ausreizen, was er als Innenminister kann. Das ist nicht wenig, wenn er denn will. Am Ende bleibt der CSU der Regierungsaustritt.

© Christof Sache/AFP/Getty Images

Merkel taktiert und taktiert, nichts anderes ist die Verschiebung der Entscheidung in die nächste Woche in die Reißwölfe von Gremien. Dazwischen und parallel Zeit schaffen für die Empörungswelle der Linksrotgrünen in ihren Medien gegen Seehofer und Söder. Außer Taktieren kann sie nichts, das aber sehr gut. So wenig reicht, um in Deutschland Kanzler zu sein.

Seehofer und Söder haben drei Möglichkeiten. Entweder die CSU erzwingt die Kampfabstimmung in der Unionsfraktion heute oder morgen. Oder Seehofer ordnet die Zurückweisung an der Grenze – wie angedroht – mit Ministerentscheid an Merkel vorbei an. Oder die CSU hat verloren.

Ich gehe mit Ihnen an ein paar Tweets vorbei und setze dann mein Fazit fort.

Lindner tritt der CSU-Forderung bei und will tatsächliche Flüchtlinge nicht mehr durchs Asylverfahren schleusen, sondern:

«Nach einer schnellen Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung solle es bei Flüchtlingen eine rasche Entscheidung geben, „die zu einem Aufenthaltsstatus und zu einer Arbeitserlaubnis führt.“ Bei Menschen, die keine Perspektive auf ein Bleiberecht in der Bundesrepublik hätten, solle „rasch die Rückführung in ihre Herkunftsländer eingeleitet werden“.»

Dass nur noch die Grünen für Merkel kämpfen, stimmt, dass sie es mit allen Mitteln tun, beweist ein Tweet von Kontantin von Notz, den Frank Lübberding präsentiert.

Die Süddeutsche dokumentiert die Drohung von Seehofer auf Alleingang, wenn Merkel ihn mit ihrem immer neuen Taktieren weiter hinhält. Damit würde Seehofer sie vor die Wahl stellen, seinen Alleingang hinzunehmen oder ihn als Innenminister vom Bundespräsidenten entlassen zu lassen.

Selbst der erste Staatssender lässt einen Experten verkünden, Merkel sei angeschlagen. Signale.

Schon wieder das TE-Wort vom Endspiel. Söder setzt die Messlatte für Seehofer.

https://twitter.com/drumheadberlin/status/1007213080911269888?s=11

Die nachstehende Information von Robin Alexander sagt zweierlei. Erstens, die Chance von Seehofer und Söder, eine Kampfabstimmung in der Unionsfraktion heute oder morgen zu erzwingen, kann nicht mehr gelingen. Zweitens, Merkel hat den CDU-Teil der Unionsfraktion weich gekocht. Der Aufstand ist zu Ende, bevor er wirklich begann.

Nur einer aus der Merkel-Riege, den sie ohnedies nicht wirklich im Kabinett haben wollte, rettet sich für die Zeit nach Merkel, alle anderen duckten sich unters Joch.

Weiter im vorne begonnenen Fazit: Seehofer und Söder haben nur noch zwei Möglichkeiten, die in Wahrheit eine ist. Seehofer ordnet die Zurückweisung an der Grenze – wie angedroht – mit Ministerentscheid an Merkel vorbei an. Und provoziert damit seine Entlassung. Oder die CSU verlässt die Bundesregierung und lässt die bayerische Polizei einen Alleingang nach dem anderen an den Grenzen gehen. Ach ja, er hat da noch ein Schmankerl in der Hinterhand: Er kann schon heute oder morgen die mündliche Anweisung seines Vorgängers die Grenzöffnung betreffend schlicht für aufgehoben erklären.

Lassen sich Seehofer und Söder auf irgendein abgespecktes Prozedere von Gremien, Verhandlungen und so weiter ein, haben sie auch verloren. Hic Rhodus, hic salta. Oder der andere: In dunkler Nacht und großer Not führt der Mittelweg zum Tod.

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