Die Bundestagssitzung unterbrochen, weil CSU und CDU zu getrennten Beratungen zusammenkommen. Die Dynamik im Unionsstreit nimmt zu, es ist keine Auseinandersetzung zwischen den Unionsparteien, sondern fast aller ihrer MdBs mit Merkel.
© Christof Sache/AFP/Getty Images
Wegen des Unionsstreits wird die Plenarsitzung des Bundestags am Vormittag unterbrochen. Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen zu getrennten Sondersitzungen zusammen. Auch SPD und FDP gehen in Sondersitzungen.
Die CSU bestehe auf Beschluss ihrer Forderung der Zurückweisung jetzt, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Wir machen keine falschen Kompromisse. Wir müssen jetzt endlich wieder Ordnung schaffen.“ Das Thema könne man nicht weiter auf die lange Bank schieben. Seehofer und Söder an einem Strang an der selben Seite.
„Deutschland muss jetzt auch in Europa ein Signal setzen. Die Zurückweisung an der Grenze nach europäischem Recht ist das Mindeste, was Deutschland jetzt leisten muss, um die Unordnung, die beim Thema Flüchtlingspolitik herrscht, wieder in den Griff zu bekommen.“ Man müsse die Flüchtlingspolitik grundlegend neu ordnen. „Und sollte im Rahmen des Europäischen Gipfels eine Verbesserung erreicht werden, dann kann man ja darauf reagieren.“
Dieser Ablauf ist nach der Terminsetzung von Seehofer und Söder an Merkel, in dieser Woche die Entscheidung herbeizuführen, noch einmal eine Stufe Eskalation. Ihren Versuch auf Zeitgewinn kann Merkel vergessen.
Eben (12:14) aus der CDU:Merkel bettelt um zwei Wochen. In denen kann sie niemals Abkommen hinkriegen. Die Frau sollte sich schämen.
Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit
Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es
Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin
Seehofer und Merkel 4: Salvini
Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein
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Dieses unsägliche „weiter so“ sollte ein Ende haben, damit konstruktive Politik wieder erkennbar wird, auch für die übrigen Europäer. An den Reaktionen der übrigen Europäer, Polen, die Visegrad-Staaten, nun Italien und Dänemark, zuvor GB und nicht zuletzt Österreich ist abzulesen, wie Merkels Asylpolitik in Europa mittlerweile Auswirkungen zeigt. Deutschland alleine wird nicht in der Lage sein, diese ungeheure Problematik zu lösen. Zeit zur Verhandlungen war viel vorhanden und hat nicht die notwendigen Erfolge erbracht. Daher muß nun die Komponente Handeln greifen, alles Andere wäre ein fatales Zeichen, auch an die Menschen im Lande, die Lösungen wollen und nicht weiter nur… Mehr
Ich kann es beinahe nachvollziehen wie sich die DDR-Bevölkerung 1989 kurz vor dem Sturtz des Regimes gefühlt hat. Eine gespannte Erwartung. Mich beherrscht diese gespannte Erwartung heute. Ich warte auf die erlösende Nachricht: “Merkel zurückgetreten“
Es wundert mich, dass sich die Kirchen so ruhig verhalten bei diesem Thema. Vielleicht loten sie aus, bei wem sie sich als nächstes anwanzen müssen.
Sehr geehrter Herr Goergen,
alle Achtung für Ihre Voraussagen. Wenn ich Sie als ‚alten Fuchs‘ bezeichne, wissen Sie schon, dass ich es
a) nicht auf Ihr Lebensalter beziehe und
b) es respektvoll gemeint ist.
Kann es sein, dass Herr Seehofer Bundeskanzler werden will?
Das würde die vielen Drehungen im Vorfeld erklären:
1. Auf den Putz hauen aber nicht übertreiben.
2. Zur Ruhigstellung ins Kabinett geholt werden.
3. Als Innenminister die Kanzlerin absägen.
4. Bundskanzler werden.
Das wäre taktisch klug. Als Interims-Lösung mre optimal. Er ist nicht gerade der
Fels in der Brandung, aber „als Verwaltungsmensch“ im derzeitigen Chaos ein ruhender Pol. Schon aufgrund seiner Größe (2m) auch bei den Greenhorns in den Nachbarländern respektiert. Grüße aus Ungarn.
Zwei Wochen Vorlaufzeit wären durchaus diskutabel – aber ich bezweifle dass die Kanzlerin darauf hinauswollte. Sie will eine gesamteuropäische Lösung? Die muss nicht neu erfunden werden, dass dies nicht in zwei Wochen machbar ist zeigt die Tatsache, dass es seit zwei Jahren keine Lösung gab. Herr Seehofer sollte die Grenzöffnung zum 1. Juli 2018 verkünden und damit einhergehend ein Maximum an Rückkehr auch zu nationalem Recht.
Lieber Herr Goergen, ist das endlich der Beginn der von Ihnen prophezeiten Lawine?
Oder hat sich nur ein kleines Schneebrettl gelöst, das nach kurzer Zeit zum Erliegen kommt?
Wahnsinnig wie viele Leser bei dem Gedanken dass A. Merkel gestürzt werden könnte in Euphorie verfallen.
1. Wer opfert sich als Brutus?
2. Wer ist im Stande das Netzwerk um A. Merkel zu zerstören? Denn mit dem Ersetzen von A. Merkel durch Person X bleibt alles wie es ist, ausser dass sich vielleicht schönere Fotos generieren lassen.
Ohne schlüssige Beantwortung der beiden Fragen wird sich nichts zum Guten verändern.
@1: Königsmörder lassen sich immer finden, wenn sie sich daraus einen Vorteil versprechen.
@2: Da haben Sie einen wichtigen Punkt angesprochen. Kann es jedoch auch sein, dass das Netzwerk gar nicht so tragfähig ist und es in sich zusammenfällt, wenn Merkel weg ist?
Meine Meinung ist: Wenn wir es schaffen, die Kanzlerin los zu werden, ist das ein
gewaltiges Signal. Und schon allein das ist es wert.
Tagtäglich hoffe ich darauf, dass Merkel und ihre Entourage endlich von der politischen Bühne verschwinden. Nun hat es zumindest den Anschein, als ob sich etwas in diese heiß ersehnte Richtung bewegt. Dennoch bin ich mißtraurisch, wenn ich folgende Zeilen lese: Quelle: WON, 14.6.18 „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht“, sagte Söder in der Sitzung der CSU-Landesgruppe. „Es ist eine historische Weggabelung. Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben.“ Die CSU-Forderung geht deutlich darüber hinaus: Demnach sollen künftig auch solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, die schon in… Mehr
Mit der Nationalhymne können sie schon mal anfangen. Ist nicht umsonst, denn es ist
WM und unserer Mannschaft fehlen Text und Stimme.
Natürlich haben wir Dublin etc…, aber wir leben unter Rechtsbrechern. Jedoch das darf in unserem ordnungsliebenden Land nicht zur Gewohnheit werden! Und was die Polit…… . siehe Trump. ER und Putin wissen, was unsere „Rachegöttin“ mit uns treibt.
Gerade in der Alpenprawda gelesen und für bezeichnend empfunden: Zitat: „Kein Wunder, dass aus der Grünen-Fraktion schon erste Stimmen kommen, sie würden bei einer Vertrauensabstimmung für Merkel stimmen. Was vielleicht am besten zeigt, wie verrückt und unsicher dieser Tag ist.“ . Merkel kann sich also in ihrer bisher schwersten Stunde und kurz vor ihrem unvermeidlichen Rücktritt (wie soll sie mit Seehofer weiterarbeiten?) auf ihre lieben Grünen verlassen. Das spricht nicht nur Bände, sondern zeigt 1. dass Hr. Tichy mit seiner Einschätzung gestern im Video recht hat 2. das Seehofer & Söder nun umso entschlossener den Sturz Merkels durchziehen sollten .… Mehr