Seehofer und Merkel 4: Salvini

Seehofer gegen Merkel und sie gegen ihn wirkt auf mich wie ein Austasten, was lässt sie sich gefallen, wie lange nimmt er hin, dass sie einfach mauert. Wer macht den ersten großen Fehler?

© Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Matteo Salvini macht es wie Donald Trump, er tut nach der Wahl, was er im Wahlkampf versprochen hat. Mit Horst Seehofer verbindet Salvini, dass beide Migranten nicht mehr ins Land lassen wollen, die keine Flüchtlinge sind oder schon aus anderen EU-Staaten kommen. Bei den vom deutschen NGO-Schiff von Schleusern übernommenen Migranten trifft das beispielhaft zu. Das Schiff hätte angehalten werden müssen, seine Passagiere nach Libyen zurückzubringen.

Dass Seehofer Kanzler Kurz in Wien trifft und Salvini nach Berlin einlädt, lässt erwarten, dass der CSU-Vorsitzende diese sprechende Besuchspolitik fortsetzt.

— FAZ Politik (@FAZ_Politik) June 12, 2018

Politico schreibt: «Germany and Italy are planning to hold talks on migration, the interior ministry in Rome said Tuesday … Horst Seehofer has invited his Italian counterpart, Matteo Salvini, to Berlin to discuss a common proposal on the protection of external borders, according to the Italian interior ministry. The pair spoke by phone and were “fully in tune” on migration and security policy, the ministry said.»

Salvini und Seehofer hätten sich telefonisch bei Migration und Sicherheitspolitik voll auf einer Linie gefunden.

Die internationale Ausgabe des Handelsblatts weist daraufhin, dass Seehofer die Einladung für seinen ‚hardline-Kollegen‘ Salvini nach der Schließung der italienischen Häfen für das NGO-Schiff mit 629 Migranten aussprach.

HuffPost gibt dem Kontakt den innenpolitischen Spin: Seehofer findet bei Salvini Unterstützung im Asylstreit.

ZEIT online: «Beide Minister seien sich bei Fragen von Sicherheit und Migration vollkommen einig gewesen und wollten einen gemeinsamen Vorschlag zum Schutz der EU-Außengrenzen vorlegen, erklärte das italienische Innenministerium in Rom am Dienstag.»

Merkur.de: «Der italienische Innenminister Matteo Salvini will gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen vorantreiben. In einem langen Telefonat am Dienstag sei eine „volle Übereinstimmung“ mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Das Ziel sei, keine weitere Zeit zu verlieren. Seehofer habe den Chef der Lega in dem Gespräch nach Berlin eingeladen.»

Mit WELT online in die innenpolitische Fortsetzung: Die ersten CDU-Politiker treten Seehofer im Konflikt mit Merkel zur Seite, aber auch entgegen:

«Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt es ab, Dublin-Fälle auf die Länder zu verteilen. Sein Kollege aus Sachsen verweist auf Erwartungen der Bürger … Auch für den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), darf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze kein Tabu sein … Ablehnend gegenüber Seehofers Vorhaben, Migranten zurückzuweisen, äußerte sich hingegen Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther.»

Seehofer gegen Merkel und sie gegen ihn wirkt auf mich wie ein Austasten, was lässt sie sich gefallen, wie lange nimmt er hin, dass sie einfach mauert. Wer macht den ersten großen Fehler? Wie lange kann es sich Merkel leisten, Seehofer als Innenminister nicht zu entlassen? Seehofer kann seine Serie der Treffen mit EU-Politikern fortsetzen, die seine Grenzpolitik teilen, Merkel kann ihn daran nicht hindern. Er kann sich den Poker länger leisten als sie. Na dann, auf in die nächste Runde.

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