Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) behauptet, optimistisch zu sein, dass die SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft. Ist er Ostbeauftragter der SPD?
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Zu den Landtagswahlen im Osten sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sie seien „so wichtig wie die Volkskammerwahl und die Bundestagswahl 1990“. Nicht überraschend behauptet er, optimistisch zu sein, dass die SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft. Ist er Ostbeauftragter der SPD? Auch nicht überraschend seine Besorgnis vor einer Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD. Erstaunlich, dass ein Berufspolitiker nicht weiß, dass er so niemanden zum Verlierer SPD holt, sondern die Bedeutung von AfD und BSW unterstreicht.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit dem BSW, aber einen massiven Dissens bei Ukraine und Russland: „Wenn ich jetzt höre, dass sie das gleichzeitig zu Ausgangsbedingungen von Gesprächen auf Landesebene machen will, dann fällt mir dazu relativ wenig ein. Auf Landesebene muss es so sein, dass das in den Ländern entschieden wird. Und ich glaube, das ist in allen Parteien auch gleichermaßen. Da wird niemand von oben sagen können, das darfst du nicht machen oder das musst du machen. Das muss dann vor Ort geregelt werden.“
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt stellt Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW: „Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage“, sagte er der Online-Redaktion von ntv: „Ich setze mich aber gerne mit Frau Wolf an den Tisch, um über die Thüringer Themen und die Lösungen dafür zu diskutieren“, fügte er an die Thüringer Spitzenkandidatin des BSW, Katja Wolf, hinzu. Absprachen zwischen BSW und CDU, wonach die beiden Parteien ihre Spitzenkandidaten gegenseitig zu Ministerpräsidenten in Thüringen und Sachsen machen könnten, lehnt er ab.
Angesichts neuer Umfragen in Thüringen plädiert der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Koalition aus Linkspartei, BSW und SPD. Dabei setze er vor allem auf eine Mobilisierung durch den (illegitimen) Ministerpräsidenten Ramelow, sagte Bartsch dem RND: „Die Beliebtheit und Kompetenz von Bodo Ramelow wird uns im Wahlkampf-Endspurt einige Prozentpunkte bringen.“ Er sei offen für seine Partei als Juniorpartner in einer Koalition mit dem BSW unter deren Spitzenkandidatin Wolf. Die Wähler hätten es in der Hand, ob Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt oder sie es mit Katja Wolf probieren wollen: „Ich setze auf Rot-Rot-Rot in Thüringen.“
Zum einen merken es die notorisch unprofessionellen Berufspolitiker nicht, zum anderen klammern sie sich einfach nur verzweifelt an die Futtertröge der Macht: SPD, CDU und Linkspartei promoten das BSW.
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Nicht
s ist unmöglich. Nichts ist wahnsinnig genug. Es gibt nur ein Ziel. Selber an den Fleischtöpfen zu bleiben. Koste es was es wolle. Das Land, die Bürger, die Industrie spielt NULL Rolle. Nur wir, wir und nochmals wir sind wichtig. Ekelhaft.„SPD, CDU und Linkspartei promoten das BSW.“ Das sollte genügen um das BSW richtig einzuordnen.
In einem Land in welchem der Verfassungsschutz gesichert fehlbesetzt ist, kann alles passieren, nicht nur was sich Merkel wünscht. Die roten Parteien sind dort BSW, CDU, Grüne, Linke und SPD. Selbst wenn Grün baden geht, bleibt noch eine solide Mehrheit für Rot hoch vier. So jedenfalls die letzte Umfrage. Hat eine Koalition die nur aus Versagern und Verlieren besteht, in einer sogenannten Demokratie Platz ?
Artikel dieser Art sind die beste Werbung für TE!! Was das BSW angeht ist es so wie wenn du verdorbene Milch als Pudding anbietest.
Nach der Wahl werden wir es sehen: Linke und BSW haben laut Umfrage in Thüringe 35%, damit kann der Rest nur noch Juniorpartner sein. Und wenn Frau Wagenknecht auch sagt, dass sie sich vorstellen könnte, AfD-Vorschläge zu unterstützen, so sprechen 2 Gründe dagegen: 1.Sie persönlich wird in Thüringen nicht gewählt, ihr Reden also inhaltslos. 2.Was ihre Genossen nach der Wahl machen, steht auf einem anderen Blatt. Die Spitzenkandidaten sind Fleisch vom Fleisch der Linken. Insofern sind die Träume der SPD nicht realitätsfern. Und der Voigt Mario wird in guten alter Blockparteimanier schon helfen, wie er es ja auch die letzten… Mehr
Nachdem sich die immer wieder umbenennen und durch Spaltung tarnen, sollten wir Benennungen wählen, die so oder so bei denen immer zutreffen- Kommunisten, Stalinisten, Maoisten, Marxisten!
Das Problem ist wohl nicht die Überhöhung des BSW, sondern daß wahrscheinlich tatsächlich rot-rot-rot (oder auch rot-rot-rotlackiertesschwarz) kommt, um die AfD auszubooten. Eine Absprache, einander gegenseitig zum Ministerpräsidenten zu wählen, braucht nicht offen zugegeben zu werden; jeder geht davon aus, daß es so kommt, wenn es paßt.
Das ganze Geschwätz von wegen: bei der Landtagswahl geht es „nur“ um Landespolitik, ist Wählerverarsche pur. Ein Narrativ, dass sehr gerne von den Staatsfunker verbreitet wird. Natürlich geht es um Bundespolitik, immerhin setzt sich der Bundesrat aus Vertreten der Landesregierungen zusammen. Und was beschließt der BR? Hinweis: landespolitische Themen sind es nicht. (Art 50 GG: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.) Je mehr linksgrünes Volk in den Ländern mitregiert, desto mehr bestimmen sie in der Bundespolitik mit. Da wird schnell eine 10% zum bestimmenden Faktor, der… Mehr
Politisierenden geht es wie den Reifen an meinem Oldtimer, äußerlich sehen sie vielleicht noch brauchbar aus, aber innerlich sind sie müde, mürbe und müssen getauscht werden. Diese ganzen Rechenspiele in der aktuell verfahrenen Situation vor der Wahl finde ich überflüssig und respektlos gegenüber dem Wähler. Wahlen sind dazu da, dass der einzelne Wähler seinen Willen ausdrücken kann. Die Interessen der Parteien dagegen spielen dabei keine Rolle.
Man fragt, warum die ganzen Hanswurste aus Union & Diversdemokratie (ex-SPD) alle an Demenz leiden? Es war Generalsekretär & Volkskammer-Chef Merkel, welcher der FDP drohte, alle Koalitionen auf Landesebene zu kündigen, wenn Kemmerich nicht zurücktritt.
Kemmrich trat auch wegen den außerordentlich massiven Gewaltpotential der Grün-Roten-Antifa-Terroristen zurück. Bewusste Politik von CDU-FDP-Grün,Rot-dunkelRot.
Offenbar träumt der ein oder andere davon, auf dem ehem. Territorium der verblichenen, 40 Jahre dauernden DDR wieder ein umfassendes, politisch rotes Bündnis zu schmieden.
In Anlehnung an den Titel eines bekannten, humoristisch intendierten Buches fragt man sich (freilich Eingedenk der Unvergleichlichkeit der Singularität des zwölfjährigen deutschen NS-Grauesregiemes, auf welches das Buch abzielte) ob heute im Osten die launige Frage erlaubt ist: „Sie sind wieder da?“.