In der Affäre um die umstrittene „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde offenbar politischer Druck auf Finanzbehörden ausgeübt. Eine Beamtin reagierte panisch.
Dass die „Klimastiftung“ von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vermutlich mit russischem Geld aus dem Gazprom-Nord-Stream-2-Zusammenhang finanziert wurde, ist schon skandalös genug. Nun meldet das Magazin Cicero, dass eine Finanzbeamtin die Steuererklärung Schwesigs verbrannt habe – aus Sorge um eine persönliche Involvierung. Gegen die Finanzbeamtin werde nun ermittelt.
Schwesig sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: „Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden. Ich habe den Finanzminister gestern Abend gebeten, dass er sich auch zu dieser Frage äußert“, sagte Schwesig am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Und weiter: „Ganz klar ist aber: die Frage, wie viel Steuern jemand zahlen muss, wird durch die zuständigen Finanzbehörden geprüft. Und darauf nimmt die Staatskanzlei und erst recht die Ministerpräsidentin keinen Einfluss.“ Ihr Parteifreund Finanzminister Heiko Geue äußerte sich dann mit den Worten: „Die Stiftung Klima und Umweltschutz MV hat vom zuständigen Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungssteuer erhalten. Es hat keine politische Einflussnahme auf die Bearbeiter im Finanzamt gegeben.“
Der „Klimastiftung“ wird vorgeworfen, nur scheinbar das Klima zum Thema zu haben, sondern eigentlich den Bau und späteren Betrieb der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 unterstützt zu haben, indem amerikanische Sanktionen umgangen werden sollten.
Das Magazin beruft sich im Artikel auf die Staatsanwaltschaft Stralsund. Demnach habe das Finanzamt nach einem vorangegangenen Cicero-Bericht über die zunächst als „verloren gegangen“ eingestufte Steuererklärung eine interne Prüfung veranlasst. Die damit befasste Beamtin habe erst den Besitz der Erklärung bestritten, sie dann aber doch noch gefunden – und schließlich „aus Panik“ im Kamin einer Bekannten vernichtet. Ob es um nur eine von zwei fälligen Steuererklärungen geht oder um beide, ist auch nach Angaben des Magazins unklar. Ebenso unklar ist, ob die Steuererklärungen nicht auch in elektronisch gesicherter Form vorliegen.
Aktualisiert um die Stellungnahme von Schwesig und Geue am Donnerstag, 23.02.23, 14:53 Uhr
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Wenn das die Steuerklärung der Stiftung war, dann braucht man ja nur die Stiftung zu fragen und den von ihr beauftragten Steuerberater. Mir erschließt sich auch nicht die Logik, warum das Finanzamt die Steuerklärung eines Steuerschuldners vernichtet. Außer man will den Eindruck erwecken, es wäre gar keine Steuererklärung eingegangen. Aber das ließe sich ja relativ leicht widerlegen (s.o.). Wenn die Stiftung steuerpflichtig ist, dann gibt es wie bei allen anderen Steuerpflichtigen keinen „politischen“ Spielraum für den Erlass eines Steuerbescheids.
Um welche Steuererklärung geht es denn eigentlich? Frau Schwesig hat geschenkt? Dann müssten sowohl sie als auch die Stiftung das innerhalb von drei Monaten beim jeweiligen FinA anzeigen.
M. E. ist eine ErbSchStErkl. bzw. SchenkungStErkl. in Papierform abzugeben. Also kann sie tatsächlich verbrannt werden.
In meinen Augen sehr unwahrscheinlich, dass eine Beamtin (!) es riskiert, ihren Beamtenstatus zu verlieren, wenn sie kein eigenes Interesse hatte bzw. nicht unter Druck gesetzt wurde. Aber wie immer, den Letzten beißen die Hunde.
Das kann man ja schon fast als vollumfängliches Geständnis interpretieren…da war doch was mit Beweislastumkehr
Unterlagen/Beweismittel verbrennen, gelöschte Mails, verschwundene Mails, Erinnerungslücken usw. sind Alltag in Regierungen und in Brüssel geworden, auch bei NGOs und keinen kümmert es. Zumindest die Justiz nicht, da unterwandert. Man dafür gesorgt diejenigen in die Justizjobs zu bringen, die alles abwinken und abschmettern. Dazu noch eine Qualitätsmedien Landschaft, die mithilft alles zu vertuschen oder schön zu schreiben. Von den öffentlich rechtlichen Anstalten ganz zu schweigen. Da lässt sich doch prima alles vertuschen und kriminelle Handlungen werden nicht verfolgt. Sollte es sich gar nicht mehr vertuschen, vermeiden lassen, werden ein paar harmlose Gestalten „geopfert“ und in den Knast gesteckt, die wahren… Mehr
Wer kennt das nicht, da nimmt man Arbeitsunterlagen mit zu einer Freundin und verbrennt diese dann in Panik. Das passiert täglich sicher etliche Male in Blödland. Dieser unsägliche Druck durch eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft (jetzt muss ich selber grinsen) auf eine Beamtin der Finanzbehörde, das kann man sich als steuerzahlender Normalbürger gar nicht vorstellen. Immerhin hat sie die Erklärung ja noch gefunden, leider hat sie wohl vergessen, das sie vergessen sollte wo die Erklärung sich befindet. Da hätte sie sich ein Beispiel an Herrn Scholz nehmen sollen, was der einmal vergessen hat fällt ihm nie wieder ein. Was für ein Glück… Mehr
Der Begriff der „politisch motivierten Kriminalität“ muss einfach umfassender gedeutet werden und auch auf die wie oft überzeichnete Karrikaturen wirkenden Politiker*innen angewendet werden!
Verbrennen ist heutzutage keine zuverlässige Methode, weil alle Dokumente zu viele digitale Spuren hinterlassen. Wenn man will, wird sich die Steuererklärung rekonstruieren lassen.
Zum Glück hat man diese brandgefährliche Finanzbeamtin erwischt. Man stelle sich vor, die hätte unsere Steuererklärung verbrannt, denn wir kriegen da immer noch was zurück. Aber ganz so tragisch wäre es in unserem Fall nicht gewesen, wir hätten unsere Steuererklärung einfach ein zweites mal abgegeben 🙂
Die Finanzbeamtin kriegt viel Ärger. Aber nicht wegen Dienstverstößen, sondern weil sie Papier im Kamin verbrannt hat, was nach deutscher Feuerstättenverordnung nicht erlaubt ist.
Ein Verkehrsminister, die Verträge um die Maut im nachherein zur Geheimsache erklärt, eine deutsche EU-Ratpräsidentin, bei denen „versehentlich“ Handys gelöscht werden, ein Kanzler, der sich angeblich an nichts erinnern kann, und nun eine Ministerpräsidentin, bei der wichtige Steuerunterlagen in einem Kamin landen. So geht Deutschland.