Wenn sich alles von den Grünen abwendet, beeilt sich die CDU, dabei zu sein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bietet der SPD im Bundestag die Unterstützung der CDU an. Welche Konstellation weiter woke Politik machen soll, interessiert den mündigen Bürger weniger.
dts
Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. Der BamS sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein „echter Kurswechsel“ der Ampel-Koalition. „Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie.“
Linnemann: Die CDU stehe „für einen kompletten Politikwechsel bereit.“.Bei der Migration wolle man „mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag.“ Auch beim Bürgergeld gehe es der CDU „um einen kompletten Kurswechsel, den wir einleiten wollen.“ „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Mittlerweile geben wir pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Nimmt man die Migrationskosten auf allen Ebenen hinzu, kommt man auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr. Auch werden wir für eine neue Wirtschaftspolitik die Hand reichen, etwa wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden oder Rentner im Rentenalter steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag weiterarbeiten können.“
Wenn sich alles von den Grünen abwendet, beeilt sich die CDU, dabei zu sein.
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Naja, wie Dobrindt, CSU neulich im Interview äußerte (sinngemäß zitiert): mit den Grünen in der heutigen Verfasstheit zu regieren hielte er für unmöglich, weil diese Partei zu stark aus einer Ideologisierung heraus handelt. Das ist seine persönliche Meinung, aber n.m.M. hat er hier eine wichtige Überlegung fokussiert. Ganz allgemein gesagt, unabhängig von jener Partei, gilt wohl: wer sehr stark ideologisiert ist, neigt dazu, sein Handeln gemäß SEINEN IDEEN zu priorisieren, weniger anhand der REALITÄT. Hier scheint mir allerdings z.Z. die gravierendste Dissonanz vorzuliegen: der Unterschied zwischen den „Top-Prio’s“ im Diskurskorridor und der gelebten Alltagsrealität, die den Bürgern heute zusetzt. Relativ,… Mehr
Man suche einfach mal nach den Fakten: Der CDU-Programmatik, die sie mit der SPD in der Neuauflage der Groko umsetzen zu können gedenkt. Ich sehe da nichts. Selbst bei der Migration hat die SPD die größte Schnittmenge mit den Grünen bzw. dem evangelischen Kirchentag. Von wegen Grenzkontrollen bzw. Grenzen dicht machen, Notlage ausrufen und Schengen-Abkommen aussetzen!! Nicht mit der CDU!
,,Schwarzrot statt Grünschwarz?“
Als wäre das ein Unterschied.
Einheitspartei bleibt Einheitspartei.
Alles nur heuchlerisches CDU-Geschwätze!
Die vergrünte Merz-Günther-Wüst-Wegner-CDU würde alles tun und mit jeder Altpartei das Kuscheln eingehen nur damit sie ans regieren und Merz auf den Kanzlerstuhl kommt.
Diese vergrünte Merz-CDU und ihre Merkelianer sind und bleiben -vorerst- unwählbar.
Die CDU biedert sich den anderen Altpartien, charakterlos wie sie nun mal eben sind, zu jeder Koalition unterwürfig an. Die Politiker der Altparteien sind reine Opportunisten. Erst mal kümmern die sich um die Macht, ihre Posten, dann um ihr eigenes Geldeinkommen und dann kommt, nichts, lange lange nichts, und dann kommen ihre Gäste.
Die CDU stehe „für einen kompletten Politikwechsel bereit.“
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Die Politik von der Partei hinter der Brandmauer darf aller Voraussicht nach ausgeschlossen werden.
Links-grüne Politik vertritt sie jetzt schon. Oder will sie sich an Linksaußen ranschmeißen?
Was bleibt dann noch übrig? Schall und Rauch!
Ein Politikwechsel durch eine Partei, die die gegenwärtige Misere erst herbeigemerkelt hat? Glauben die wirklich selbst, was sie da ankündigen?? Werden die die Kernkraftwerke erneuern? Die illegalen Migranten zurückschicken? Das Coronadesaster reparieren? Die Gaspipeline in Gang setzen? Die Windmühlen abreissen? Das Bildungssystem entwoken? Mit Putin Frieden schließen? Brüssel entmachten? Steuern senken, Arbeitsplätze schaffen? und ..und….? Eher fällt der Himmel runter. Aber vermutlich werden wir durch diese Illusionen auch noch durchmüssen, bis endlich auch der letzte gelackmeierte Bürger die Hoffnung verloren hat, es gäbe so etwas wie Politikfunktionäre, denen das Volk nicht egal ist und die wirklich entsprechend HANDELN wollten. Momentan… Mehr
Gut formuliert
Die CDU, CSU inklusive, die die mit weitem Abstand populistischste Partei in Deutschland. Noch im Mai dieses Jahres schloss Merz explizit „eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus“. Die CDU richtet ihre machtpolitischen Koalitionsoptionen nur nach dem Fähnchen-im-Wind aus. Das ist CDU pur – heute so morgen so. Wer CDU wählt, weiß nie was er am Ende wirklich bekommt. Das war 2013 so (Massenmigration), 2017 (Corona-Repression, Euro-Inflation) und das wird auch 2025 so sein. Das was Merz, Linnemann, Söder, Wüst („das Konservative war nie Markenkern der CDU“), Kretschmer, Voigt und all die populistischen Blender und Nebelkerzenwerfer der Union (mit Hilfe… Mehr
Lasst die Sahrah ran … dann kann die Union endlich wieder Block Partei sein.
„Die CDU stehe „für einen kompletten Politikwechsel bereit.“
Selten so gelacht !
Solange sich diese CDU als Institution inklusive der handelnden Personen nicht klar und deutlich von der Merkelzeit und Merkeldoktrin distanziert, scheidet sie als wählbare Partei aus.
Schon allein wegen der eigenen politischen Hygiene und Verantwortung.
Linnemann war es, der Angela Erika Merkel als Wahlkampf Lok holen wollte …
schon enttäuschend und frustrierend zugleich, diese Fragestellung, die man offensichtlich für die entscheidende hält und damit anderes ausschließt, um ein Weiterso zu befördern:
„Schwarzrot statt Grünschwarz?“
schon die Ampel war eine Koalition, besser gesagt, ein Komplott der vom Wähler Ungewollten und wie sich zwangsläufig zeigen musste, der Unfähigen.
Nichts, aber auch gar nichts scheint man daraus gelernt zu haben, wenn man solche Fragen stellt.
Da sind wohl Hopfen und Malz, Lernfähigkeit, Verantwortung und Realitätssinn komplett verloren gegangen.
Zur Erinnerung:
wir haben 2024 und leben nicht mehr in der Bonner Republik