Die Grünen haben von Union und SPD einen Preis für ihre Stimmen erhalten: 100 Milliarden Steuereuro gibt es zusätzlich fürs Klima. Dafür winken die Grünen das Aufweichen der Schuldenbremse in der Verfassung durch – ihre staatspolitische Verantwortung war nur die Parole für eine Woche.
picture alliance/dpa | Hannes P Albert
Ich biete dir 50. Ich will 200. Höchstens 60, mein letztes Wort. Ach komm, 100, ist doch nur Steuergeld. Auch wieder wahr: also gut, 100 Milliarden Euro. Die Händler auf dem Basar feilschen nicht derart unseriös. Sie müssen schließlich mit ihrem eigenen Geld einstehen. Aber die Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen kann man sich durchaus so vorstellen. Aus ihrer staatspolitischen Verantwortung heraus wollten die Grünen einem Aufweichen der Schuldenbremse nicht zustimmen. Am Donnerstag. Am Freitag macht Friedrich Merz (CDU) nochmal 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz locker – und zack, da hat sich das mit der staatspolitischen Verantwortung auch schon wieder erledigt.
Die Grünen nötigen der „großen Koalition“ nun noch das Wort „zusätzlich“ im „Sondervermögen“ auf. Die angehende Regierung darf die neuen Schulden nicht für laufende Projekte ausgeben, sondern nur für neue. Was nach wenig klingt, ist in Wirklichkeit noch viel weniger. Schon im „Sondervermögen Bundeswehr“ hieß es, dessen neue Schulden dürften nur für die Aufrüstung der Armee verwendet werden. Auf Druck von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) musste Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) es ebenfalls einsetzen, um laufende Kosten zu finanzieren – und so Geld für andere Aufgaben bereit zu stellen. Etwa die steigenden Kosten durch Bürgergeld und illegale Einwanderung.
Das frei verfügbare „Sondervermögen“ schrumpft für die Bundesregierung auf 300 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro gehen an den Klimaschutz und 100 Milliarden Euro an die Länder. Macht zusammen 500 Milliarden Euro. Schnäppchen. Für das Ganze gilt immer noch etwas, das Schuldenbremse heißt. 1984 lässt grüßen. Denn die „Schuldenbremse“ ist leichter zu umgehen als der Widerstand von Friedrich Merz: Aus dem „Sondervermögen“ darf nur finanziert werden, was an Investitionen über zehn Prozent des Haushalts hinausgeht. Aber Union und SPD müssen künftig halt Konsumausgaben in Investitionen umbenennen – leichteste Übung für sie. Für die Verteidigung gelten zudem künftig ohnehin keine wirksamen Bremsen mehr.
Mit diesem Vorschlag geht die Koalition aus Union, SPD und Grünen am Dienstag in den Bundestag. Das Parlament behandelt das Aufweichen der Schuldenbremse in der entscheidenden zweiten und dritten Lesung. Jetzt können nur noch die Abweichler innerhalb der etablierten Parteien die Änderung der Verfassung stoppen. Etwa die, die ihr Mandat bei den Bundestagswahlen verloren haben. Am Dienstag stimmt der alte Bundestag ein voraussichtlich letztes Mal ab. Oder die Gerichte. AfD und Linke wollen diese Sitzung über das Verfassungsgericht verhindern.
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Hat irgendwer – außer ein paar CDU – oder SPD- Stammwählern – ernsthaft geglaubt, es wäre den Grünen um etwas anderes gegangen als den Preis für ihre Kollaboration möglichst hochzutreiben? Die Schuldenbremse abzuschaffen war sowieso ihr lang verfolgtes Ziel. Diese Finanzierung grüner Spinnereien begründet letztlich nichts anderes als eine inoffizielle Dreierkoalition. In der Merz den Kanzler mimen darf und die Linken die Richtlinienkompetenz haben.
Nein, die Grünen kosten Friedrich Merz gar nichts, den deutschen Steuerzahlen aber 100 Mrd. Steuereuro für irgendetwas
Erinnert sich noch jemand an die Democrazia Cristiana in Italien? Die grosse alte Traditionspartei. Sie liegt auf dem Müllhaufen der Geschichte. Der Weg dorthin war mit fragwürdigen Typen wie Merz gepflastert. Breit ist der Weg, der zur Verdammnis führt. Die CDU hat ihn soeben betreten. Das freut mich irgendwie.
Sehr geehrter Herr „Tallyrand“, danke für Ihren Beitrag, beweist er doch, daß neben dem wirkungslosen Verfasser dieser Zeilen auch ausgewiesene Intellektuelle jene politische Parallelität erkennen.
Hochachtungsvoll
88,39% der Wähler verbannten die Grünen auf die Oppositionsbank .Gut so .Mag Herr Merz den Grünen 100 Milliarden für ihre NGOs versprechen ,was Merz Aussagen Wert sind , bekannt .Ein freigestellter Black Rock Mitarbeiter wird den Staat kaum mehr Schaden zufügen ,als Olaf der Vergessliche .Nur traurig ,die 16,3% SPD-Riege mit ihrer genialen Führung (Esken ,Klingbeil ,Faeser usw.) noch immer auf der Regierungsbank .Ist es zu hoch oder zu tief gestapelt unserer Parteien-Demokratie ein gewisse Mafia-Nähe zuzubilligen ?Gibst Du mir – geb ich Dir ,Geld das wir Beide nicht erarbeitet haben !
Noch wilder wird es, wenn man sich überlegt, dass die Verschuldungsorgie auf 10 Jahre ausgelegt ist, weshalb bei den verbleibenden 300 Mrd. gerade mal 30 Mrd./Jahr mehr für den Bund rausspringen. Die hätte man doch locker im Haushalt „finden“ können. (Etwa Entwicklungshilfe eindampfen. Und da sind sie schon…)
Der Sonderschwachsinn und das politische Laienspieltheater darum dient doch ausschließlich dem störungsfreien „weiter so“.
Klima, Klima, Klima. Fürs Klima wurden jetzt mal locker in Brasilien bei Belem (dort findet der nächste Klimagipfel statt) hunderte Hektar Regenwald eingeschlagen (u.a. auch thematisiert im TE-Wecker, man findet im Netz auch Bilder), künftig ein unüberwindbares Hindernis für nicht flugfähige Tierarten, damit die Klimaschützer schnell ans Ziel kommen. Das ist der Hohn in Säcken. Was ich darüber denke und wie ich die ganze Bande bezeichnen würde, schreibe ich hier lieber nicht. Jedenfalls ist das an Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten. Vielleicht baut man auch gleich noch einen Flughafen, würde sich doch anbieten, wenn man einmal dabei ist. Deutschland finanziert… Mehr
Was ist „Ein Abnicken“ wert?
Die deutsche „Parteiendemokratie“ hat diesen Wert nunmehr definiert:
100 Milliarden Euronen!
Jubelstimmung im Sauerwald.
Die Feuer werden entzündet, der Tanz in den Untergang kann beginnen.
Am Parteienunwesen soll das Land und gerne auch die ganze Welt genesen.
Wir schaffen das!
Das Orakel hallt nach, in Endlosschleife.
Wir haben es tatsächlich geschafft!
Ich kann jedem jungen Menschen nur empfehlen, woanders sein Glück zu versuchen. Selten hat eine „demokratische“ Regierung ihrer jungen Bevölkerung so ins Gesicht gespuckt.
Und macht euch keine Gedanken um die Alten. Viele davon haben genau diesen Merz gewählt, von dem die „bösen Rechten“ schon immer gesagt haben, dass sein Wort nichts wert ist.
Als nächstes kommt der Verbotsantrag gegen die AFD. Wetten, dass dieses politisch unabhängige BVG 😩 dem zustimmt? Das Downgrading des Landes geht weiter. 📉
Was hat die Berliner Verkehrs Gesellschaft (BVG) damit zu tun? Meinen Sie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)?
Sorry, Bundesverfassungsgericht!
Die Textvorschlaege sind manchmal schnell….
Wenig adelt mehr als öffentliche Demut.
Chapeau, Herr „Sterling Heights“
Hochachtungsvoll
Merz wird der größte Kanzler sein, den Deutschland je hatte.
Ein Mann mit Überblick.
Der größte Lügenkanzler!