Union, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse bereits aufgeweicht. Doch sie wollen das Gebot zur Haushaltsdisziplin ganz abschaffen. Noch in diesem Jahr. Darauf hat Manuela Schwesig im Bundesrat aufmerksam gemacht.
picture alliance/dpa | Sarah Knorr
Verfassung geändert. 500 Milliarden Schuldentopf beschlossen. Den Ausgaben für die Verteidigung jede Bremse genommen. Ein zentrales Wahlversprechen des kommenden Kanzlers gebrochen. Die zurückliegende Woche hat eine große Nachrichtenlage geboten. All das zu vermitteln, war keine leichte Aufgabe. Einige Details fallen da automatisch hinten runter. Sogar wichtige und folgenreiche Details.
Auf genau ein solches Detail hat nun die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), aufmerksam gemacht. Im Bundesrat. Die Länderkammer musste dem Aufweichen der Schuldenbremse zustimmen. Ebenfalls mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Das Detail, auf das Schwesig aufmerksam gemacht hat:
Der Bundestag richtet eine „Expertenkommission“ ein, die eine weitere Reform der Schuldenbremse vorbereiten soll. Die „Experten“ in solchen Arbeitskreisen wählen die Parteien stets so aus, dass sie genau die Linie der jeweiligen Partei umsetzen. Mit Ausnahme der CDU. Die wählt Experten aus, die der Linie der SPD und Grünen folgen. Aber das wird das Problem der Christdemokraten in den nächsten Wahlen.
Die Stoßrichtung der „Kommission“ steht jedenfalls schon fest. Schwesig moniert im Bundesrat, dass mit der Verteidigung nur ein Politbereich von der Schuldenbremse ausgenommen wird. „Whatever it takes“. Deutschland zahlt es künftig. Egal, wie hoch die Schulden werden, die Preise steigen danach und der Euro als Währung wird aufgeweicht. Das gefällt der Sozialdemokratin nicht. Schwesig fordert, dass der Staat auch in anderen Bereichen künftig unbegrenzt Schulden machen kann. Das könnte dann das Soziale sein, die Förderung von NGOs oder die Kosten der Einwanderung.
Wie intensiv soll die „Kommission“ beraten? Nun. Nicht nur sie soll in diesem Jahr fertig werden, kündigt Schwesig an. Auch deren Ergebnisse sollen in ein Gesetzgebungsverfahren gegossen werden, das noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der Kommission stehen schon fest: Die Schuldenkoalition weicht die Schuldenbremse komplett auf und schreitet fort in der totalen Verschuldung des Staates. Dem steht nur noch der Wille der CDU und von Friedrich Merz entgegen, Grundsätze nicht aufzugeben und Versprechen nicht zu brechen. Also nichts. Rein gar nichts.
Update (11:10 Uhr):
Der Bundesrat hat dem Aufweichen der Schuldenbremse zugestimmt. Enthalten haben sich nur die Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Damit hat der Antrag die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erreicht. Hubert Aiwanger („Freie Wähler“) hatte im Vorfeld das Aufweichen der Schuldenbremse scharf kritisiert, aber auch erklärt, er würde seinen Job verlieren, wenn Bayern mit Nein stimme oder sich enthalte. Bayern war dafür. Hubert Aiwanger hat damit dokumentiert, dass für ihn sein Job vor der Verantwortung für das Land kommt.
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„Deutschland zahlt es künftig. Egal, wie hoch die Schulden werden, die Preise steigen danach und der Euro als Währung wird aufgeweicht.“ Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Die durch Geldschwemme, exzessive Energiepreise und Abwertung des TEURO zwangsläufig steigende Inflation wird die Zinsen steigen lassen, das gilt natürlich auch für die Staatsanleihen. Steigende Zinsen werden aber das Budget des Haushalts extrem belasten. Kurze Rechung: die geplanten 2,5 + 1,8 = 4,3 Billion EURO kosten bei 2,22% wie derzeit 95 Mrd Euro Zinsen. Pro Jahr. Das sind bereits ~20% des Bundeshaushalts. Bei (angenommenden) 5% landen wir dann aber bereits bei… Mehr
„ oder die Kosten der Einwanderung.“
Berlin machts vor
„Berlin macht neue Schulden – nur für FlüchtlingeWirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte deshalb bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie.
Das ist, wie gesagt, seit Dienstag möglich. Der Bundestag machte den Bundesländern dabei noch ein weiteres Zugeständnis: Sie dürfen „im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie“ frei über den Einsatz der neuen Kredite entscheiden. Deshalb kann Frau Giffey ankündigen, Migranten und Flüchtlinge auf Pump unterzubringen.“
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/schulden-3
„SPD greift tiefer in die Geldtöpfe der Zukunft“ ?
Ja aber Hallo !
Wofür haben wir denn das Grundgesetz von seinen verfassungsrechlichen Fesseln befreit ?
Wofür haben wird denn alle Türen uns Schlösser aufgebrochen wenn wir uns die Beute nicht holen ?
Bitte? „Wir haben das Grundgesetz von seinen verfassungsrechlichen Fesseln befreit“?
Was ist denn das für eine unsinnige Behauptung?
Einfach köstlich! Die klugen BRD Bürger begeben sich in die Armut um alles Geld der Ukraine und den Asylanten zu geben.
Denken Sie an das Motto des Weltwirtschaftsforum (Klaus Schwab): „Sie werden nichts mehr besitzen und sich dabei glücklich fühlen!“
Lächerlich, das elende Politikversagen der SPD anhängen zu wollen. Bislang ist es doch wohl so, dass Merz die CDU auf den altbekannten rot-grünen Kurs einsteuert. Wen trifft also der Vorwurf?
Richtig.
Es ist sinnfrei den Sozis anhängen zu wollen, dass sie agieren wie Sozis. Die Katze lässt das mausen nicht.
Bedenklich wird es, wenn der Hofhund auch so anfängt.
Die Neuauflage von 1933 ist da, dieses mal waren es nicht die Nationalsozialisten, welche den Staatsstreich durchgeführt haben, sondern die Internationalsozialisten und Globalisten (deren Interessenlage erstaunlicherweise äusserst kongruent zu sein scheint). Ob der Krieg gegen Russland dieses mal von Erfolg gekrönt sein wird, wage ich bezweifeln, zumal die junge (gesamteuropäische) Generation so einiges an Motivation und Kriegstauglichkeit vermissen lässt. Der Erfolg des Nationalen-Sozialismus lag in seiner Ausrichtung auf die Nation und den Tribalismus, sowie beim Zuspruch der Arbeiterschaft. Bei Eintritt in die Weimarer Republik lag die Geburtenrate bei 2.48, diese Reproduktionsrate ist zwingend notwendig. Wenn man als Nation Krieg führen… Mehr
Und das ist immer noch nicht das Ende:
Zusätzlich die Pläne mit den Sparguthaben
Und weil das auch nicht reicht BR24: „Leben die Babyboomer zulasten der Jungen? Lässt die Politik die Interessen junger Menschen außer Acht? Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld will, dass die Älteren finanziell stärker in die Pflicht genommen werden. Mit dieser Forderung ist sie nicht allein.“
Abgehalftert.
Abwarten, jetzt hat die CDU/CSU den Linken Deutschland zur totalen Zerschlagung freigegeben, jetzt wird diese Partei eigentlich nicht mehr gebraucht. Laut aktueller ZDF Umfrage fühlt sich 74% der Deutschen von der Union betrogen. Würde ich im Vorstand der SPD sitzen, würde ich Merz nun fallen lassen und mit Pistorius in Neuwahlen gehen. Die AfD wäre dann mit Sicherheit stärkste Kraft, aber für Rot-Rot-Rot-Grün würde es dann garantiert zur Kanzlerschaft reichen, die Union wäre abgeschlagen erledigt, und die Sozis können gemeinsam Deutschlands Tafelsilber auf den Kopf hauen.
Die Kommunistische Plattform – sie wirkt.
Geniesst, was Ihr gewählt habt.
Vor zwei Tagen war die Abstimmung, heute in den größeren Zeitungen wird kaum noch ein Wort darüber verloren. So als wenn das alles ganz normal gewesen wäre. Und nicht die größte Wählertäuschung aller Zeiten.