In der CumEx-Affäre eröffnete die Hamburger Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten – und stellte sie kurz vor der Wahl wieder ein. Wer nahm darauf Einfluss?
IMAGO / IPON
In dem Komplex Warburg-Bank und Hamburger Politik geht es um Nähe – und ziemlich viel Geld. Der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz traf sich 2016 zweimal mit Inhabern der Warburg-Bank, außerdem führte er ein Telefonat mit einem der Bankiers. Kurz danach verzichteten die Finanzbehörden der Stadt auf eine Steuerrückzahlungsforderung gegen die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro, die sie ursprünglich im Zusammenhang mit dern Cum-Ex-Geschäften des Geldhauses erhoben hatte, einer Geldschöpfungsmethode im rechtlichen Grau- bis Dunkel-Bereich.
Ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft versucht seit einiger Zeit aufzuklären, warum der Staat damals so großzügig verzichtete – und ob die Warburg-Banker die Entscheidung einer politischen Gefälligkeit des heutigen Bundeskanzlers verdanken. Scholz weist bis heute jede Einflussnahme zurück. In den beiden Treffen und dem Telefonat mit den Bankern sei es nicht um die Steuerforderung gegangen.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüfte ab Februar 2020 einen Anfangsverdacht auf Untreue gegen Scholz. Das Vorermittlungsverfahren stellte die Behörde kurz vor der Bundestagswahl wieder ein – am 7. September 2021. Weder über die Eröffnung noch die Einstellung des Verfahrens informierte die Justizverwaltung den Untersuchungsausschuss.
Auf Anfrage von TE teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit, das Verfahren zu Scholz sei eingestellt worden, weil „bereits die durchgeführten Vorprüfungen keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergaben“. Auf die Frage von TE, ob es während des Ermittlungsverfahrens und zu der Einstellungsentscheidung einen Austausch der Staatsanwaltschaft mit der Behörde der Justizsenatorin und anderen staatlichen Stellen gegeben habe, antwortete eine Behördensprecherin, Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sei von Einstellung am 8. September unterrichtet worden – also einen Tag später. Das klärt die Frage allerdings nicht vollständig, ob in der Ermittlungssache Scholz noch eine Kommunikation mit anderen Stellen stattfand. Die Frage ist deshalb so brisant, weil neben Scholz auch der frühere Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Fokus der Ermittlungen stand.
Laut Information der Staatsanwaltschaft gab es gegen die Einstellung des Verfahrens eine Beschwerde. Die sei von der Generalstaatsanwaltschaft am 29. November zurückgewiesen worden. „Anfang Dezember 2021“, so die Staatsanwaltschafts-Sprecherin, sei Gallina über diese Beschwerdeentscheidung infomiert worden. Die Nachfrage von TE, wer die Beschwerde eingelegt hatte, blieb unbeantwortet.
Das Thema dürfte Kanzler Scholz und Hamburgs Regierungschef Tschentscher auch ins kommende Jahr begleiten.
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Frei nach Sigmar Gabriel: Das Pack hält dicht!
Bei einer funktionierenden und unabhängigen Medienlandschaft hätter er es sich nicht getraut zu kandidieren. Das wäre wochenlang ein Thema gewesen, und die SPD damit auch unter 5% bei den Wahlen gelandet. Solange die Schmierfinken in den Redaktionsstuben also die wahren Königsmacher sind, wird es auch bei der Negativauslese in der Politik bleiben, und dieses Land unter seinen Möglichkeiten regiert.
„DREI MONATE NACH DER WAHL: SPD, Scholz und Lauterbach im Stimmungshoch!„In einem Ranking von Politikern, die 2022 „möglichst viel Einfluss in der Politik“ haben sollen, liegt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit 56 Prozent an der Spitze knapp vor Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit 54 Prozent. „
https://www.faz.net/aktuell/sonntagsfrage-spd-scholz-lauterbach-im-stimmungshoch-17701750.html
Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, daß mutmaßliche Erpreßbarkeit eine entscheidende Voraussetzung ist, um hierzulande Kanzler zu werden. Denn wer erpreßbar ist, ist so leicht führbar wie eine Marionette.
Warum gegen einen Kanzler Scholz ermitteln? Hier geht es doch primär darum, dass er jetzt Kanzler ist und auch bleiben muss, denn der Umbau der Gesellschaft komplett nach links ist noch nicht abgeschlossen. Eine längst fällige Demission würde alles gefährden. Man nutzt man alle Möglichkeiten, so auch die, dass die StA Weisungen der Politik befolgen muss.
Das Ergebnis sehen wir, und es wird nichts passieren!
Ich könnte da mal wieder die alten 6310er Nokias rauskramen und in alten SMS schwelgen. Was dort unter den SPDlern so alles verschickt wurde in HH 😉 Ich kann mich noch an Sicherheitsüberprüfungen des BKA erinnern, die werden bei Politikern bei Wohnortwechseln gemacht um die Sicherheit des Wohnortes zu gewährleisten, an denen ich mit einem Joint in der Hand die Tür öffnete und sagte, Ich bin der Maler, kommen sie rein. Fragen? Keine! Schnell rein Fenster und Türen überprüfen und wieder weg. Ja die 90er 😉 Damals hat keiner was gefragt, außer wie billig wird es denn? Steuern? Ach wer… Mehr
Die Parteikarriere des Olaf Scholz:“Scholz trat 1975, als Gymnasiast, in die SPD ein, wo er sich bei den Jusos (Abkürzung für Jungsozialisten), der Jugendorganisation der SPD, engagierte. Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, von 1987 bis 1989 außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In seiner Juso-Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.[12] Scholz kritisiert darin die „aggressiv-imperialistische Nato“, die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“ sowie die sozialliberale Koalition, die den „nackten Machterhalt über jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung“ stelle.[13] Am 4. Januar 1984 trafen sich Scholz und… Mehr
Bitte bei Gelegenheit sich mal über Seeheimer Kreis vs. Scholz informieren. Und dann noch mal ganz in Ruhe nachdenken. Auch Warburg und Wirecard haben so gar nichts mit Sozialistenträumen zu tun.
Die Steuerverluste bzw. Schenkungen an die Wartburg Bank sind nahezu richtige Peanuts im Vergleich mit HSH Nordbank die leider, leider mit 8 Mrd zu Lasten des Steuerzahlers Pleite ging. Auch da war einer der Strippenzieher HH Bürgermeister Scholz. Da sind die angesprochenen 47 Mill. nun wirklich Gelumpe gegen.
Erstaunlich, dass der Artikel immer noch in der ARD Mediathek steht.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Geschoente-Pleite-Olaf-Scholz-und-die-HSH,hsh498.html
https://snanews.de/20210915/sondersitzung-wegen-geldwaesche-durchsuchung-scholz-3593142.html
Ein Artikel von TE, warum auch der zweifelhafte SPD Kahrs sehr schnell von der politischen Bühne verschwunden sein könnte.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kahrs-scholz-warburg/
Ich wünsche allen Lesern und Redakteure weiterhin einen besinnlichen, kreativen Lockdown.
Ich fände es ja super, wenn ein Verfahren gegen Scholz eröffnet würde. Aber welcher Staatsanwalt in der BRD, der ja weisungsgebunden ist, könnte und würde das machen. Maximal in einem Bundesland, in welchem die CDU regiert, die der SPD eins auswischen wird.
Und ich fände es dann gut, wenn er NICHT zurücktritt. Wenn das jahrelang so dahingeht.
Wer glaubt, der „Rechtsstaat“ würde außer gegen den einfachen Bürger, oder die verpönten „anderen“ mit aller Härte vorgehen, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Nichts wird geschehen, absolut nichts!.
Der alte Ausspruch des Augustinus : Nehmt das Recht weg, was ist ein Staat dann anders als eine große Räuberbande“ war vor 1700 Jahren richtig, und daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert!!.