"Auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“ mit den Islamisten in Syrien zusammenarbeiten wollen, damit dokumentieren Macron und Scholz einmal mehr, wie abgehoben die Classe Politique auch sonst an der Wirklichkeit scheitern muss.
Abu Mohammed al-Jolani, Anführer der islamistischen Rebellenmiliz HTS traf Assad-Premierminister Mohammed al-Jalali, um die „Machtübergabe“ zu besprechen. Al Arabiya TV meldet eine Vereinbarung mit der „Rettungsregierung“ über eine „reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte”. Nach al-Jazeera soll Mohammed al-Bashir die Übergangsregierung führen, der bisher der Verwaltung der von den Rebellen kontrollierten Gebieten in der Provinz Idlib vorstand.
Ihre Bereitschaft, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien „mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“, haben SPD-Kanzler Scholz und der Staatspräsident Macron erklärt. – Marco Gallina hat erklärt, warum die Zeichen für „grundlegende Menschenrechte und Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“ schlecht stehen.
Auf Trumps Portal Social Truth findet sich dieser Pressebeitrag: »Letztendlich ist der einzig sichere Weg zum Frieden im Nahen Osten ein Regimewechsel im Iran und die Zerschlagung seiner terroristischen Stellvertreter. Wenn irgendjemand dieses schwierige Ziel erreichen kann, dann wäre es Präsident Trump. Die überwiegende Mehrheit der Iraner verachtet die Mullahs und würde irgendeine Form von Demokratie begrüßen. Die meisten Iraner sind proamerikanisch und viele sogar proisraelisch. Aber sie haben kein Mitspracherecht bei der Politik der Regierung und insbesondere der Revolutionsgarde.«
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 17 Prozent. INSA für BILD nennt den einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, die SPD lege in der Wählergunst weiter zu und erreiche den höchsten Wert seit 14 Monaten. Größter Verlierer seien die Grünen, die im Wochenvergleich 1,5 Punkte auf 11,5 Prozent einbüßen. – Mit Verlaub, Binnenverschiebungen im woken Lager, ein Punkt SPD rauf und 1,5 Grüne runter, sind irrelevant. Auch keine Bewegungen sind: AfD mit 19,5 Prozent ein Punkt mehr, BSW einen halben Prozentpunkt mehr auf acht Prozent bei gleichzeitig Linke einen halben Punkt weniger auf drei Prozent (CDU/CSU 31,5 Prozent und FDP 4,5 Prozent wie in der Vorwoche).
Im Unterschied zu diesen Überschriften-Umfragen für Medien ist eine Allensbach-Studie in Niedersachsen interessant. Nicht, weil sie eine Prognose für 2027 wäre, sondern weil sie Veränderungstrends zeigt: Grüne und SPD runter, Union und AfD rauf, Linke, BSW, FDP und FW unter fünf Prozent. Die Sonstigen von 7,5 auf zwei Prozent signalisieren eine hohe Wählermobilisierung. – Solange allerdings CDU-Merz mit Habeck als „Wirtschaftsminister“ regieren will, ist auch Union rauf irrelevant.
Hintergrund der Studie: Die Drei Quellen-Mediengruppe beauftragt das Institut für Demoskopie Allensbach seit 2021 mit politischen Studien in Niedersachsen in Face-to-Face-Interviews. Aktuelle Ergebnisse:
- Größte Probleme: Bürokratie, Fachkräftemangel und ärztliche Versorgung
- Zunehmender Bedeutungsverlust als Wirtschaftsstandort, 70 Prozent fordern verbesserte Standortpolitik.
- Automobilindustrie: 63 Prozent sorgen sich um die Automobilindustrie,
- Bereitschaft zum Kauf von E-Autos nach wie vor gering (20 Prozent)
- Unsicherheiten bei Energie- und Lebensmittelpreisen belasten über 80 Prozent der Bevölkerung.
- 40 Prozent sorgen sich um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze.
Wie es nicht nur um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen steht, sondern um ganz Deutschland, zeigen der BIP-Vergleich zum Vorquartal …
… und zum Vorjahr.
Laut Forsa für „Stern“ finden 66 Prozent, dass CDU-Merz die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lässt. Nur 24 Prozent haben den Eindruck, dass er offen sagt, welche Politik er im Kanzleramt verfolgen würde. Zehn Prozent äußern keine Meinung. Selbst 55 Prozent der Wähler von CDU und CSU sagen, dass der eigene Kandidat die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lasse. Noch größer ist der Anteil bei den Anhängern von SPD (83 Prozent), Grünen (71 Prozent), AfD (76 Prozent) und BSW (83 Prozent). Allein die Wähler der FDP sind mehrheitlich der Meinung, dass Merz konkret genug ist (47 zu 46 Prozent).
Einen Punkt hat CDU-Merz nun geklärt. Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine will er „nicht im Alleingang“, sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System werde schließlich mindestens vier Monate dauern, sagte Merz BILD nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. – Dauert etwas Monate, ist CDU-Merz in seinem Element: Verschieben findet er immer schön.
Bei Verteidigung wartet laut Wirtschaftsforschungsinstitut IW eine massive Finanzierungslücke. Sind die als „Sondervermögen” getarnten Sonderschulden für die Bundeswehr 2028 aufgebraucht, fehlen 22 Milliarden Euro im Verteidigungsetat (RND).
Seit Ausweitung der „Westbalkan-Regelung” verdoppelte sich die Zahl der „Arbeitsmigranten”. Von Juni bis November 2024 gab es 25.000 Arbeitserlaubnisse für Personen aus sechs Ländern (Neue Osnabrücker Zeitung). Die Verdopplung des Kontingents von 25.000 auf 50.000 pro Gesamtjahr durch die Ampel wurde voll ausgeschöpft. Die meisten „Arbeitsmigranten” kamen aus dem Kosovo (5.564) und aus Serbien (4.239). FDP-Fraktionsvize Kuhle fordert eine einfachere „Arbeits-Einwanderung” aus vielen Ländern: „Der Sinn der sogenannten Westbalkan-Regelung besteht darin, durch einen einfachen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt die irreguläre Migration ins Asylsystem zu verringern.“ Die Zahlen zeigten den „vollen Erfolg“, weshalb die Regelung „auf andere Staaten angewendet werden sollte, aus denen Menschen derzeit Asylanträge stellen, obwohl sie eigentlich in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen.“ Zu den Ländern, die die FDP-Fraktion identifiziert hat, gehören laut Kuhle Indien, Vietnam, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Marokko, Kolumbien, Ecuador, Ghana, die Philippinen und Usbekistan.
EUrsula von der Leyen düpierte Präsident Macron, ohne den sie nie Kommissions-Vorfrau geworden wäre, mit ihrer Mercosur-Blitzaktion. Nun werden Geheim-Verträge bekannt, dass die Kommission Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen für Lobby-Arbeit gegen Mercosur unterstützt.
Nobelprotest. Fein und bequem machen es sich Fridays for Future und andere. Zur Demonstration gegen den «World LNG Summit» der Gasindustrie und Flüssiggasanbieter vor dem Brandenburger Tor ist’s nicht weit, da der „Gasenergiegipfel” im Hotel Adlon Kempinski stattfndet. – Den „Heiligenschein der Scheinheiligen” beleuchtet später Josef Kraus mit sieben Beispielen grüner Selbstbedienungspolitik.
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Macron hat es mit dem MI6 und den Türken durchführen lassen. Sie haben die Regierung eingesetzt.
Es ist leicht, sehr leicht, Unbewaffnete zu „stürmen“. Es ist allerdings unmöglich, ohne verwaltete Kanäle an Waffen und Ausrüstung zu kommen.
Merkel, die Aussitzerin, Scholz, der Vergesser, Merz, der Verschieber, ……
Das ist schon eine beeindruckende Leistung. Zum Wohle des Volkes eben.
👍😁👉Zitat: „Ihre Bereitschaft, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien „mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“ 😙👉 Abu Mohammed al-Jolani, Anführer der islamistischen Rebellenmiliz HTS, und Assad-Premierminister Mohammed al-Jalali sind ja nun auch nicht völlig blöde und wissen auch sehr genau wo der Frosch die Locken hängen hat: zeige dich gemäßigt, freundlich und weltoffen, dann fließen auch Milliarden an Hilfsgelder – und hier dann besonders aus Dummland und der EU.🥳 – – – – – – – Zitat 2: „Solange allerdings CDU-Merz mit Habeck als „Wirtschaftsminister“ regieren… Mehr
»Letztendlich ist der einzig sichere Weg zum Frieden im Nahen Osten ein Regimewechsel im Iran und die Zerschlagung seiner terroristischen Stellvertreter.“: Ja. Nur wie soll das funktionieren. Wie in Afghanistan? Eigentlich sollten nicht die USA oder Rußland oder sonstwer für Frieden sorgen, sondern der Nahe Osten selbst. Aber Ägypten hat m. E. gezeigt, dass der Nahe Osten froh ist, wenn er den Status Quo aufrechterhalten kann. Ägypten hat sofort alle weiteren Verhandlungen auf Eis gelegt, als die Hamas das Massaker an Israelis verübt hatte. Die ägytische Regierung konnte nicht abschätzen, wie sich die Situation im eigenen Land entwickeln würden, wären… Mehr
Die Vorhersage für Niedersachsen 2027 ist auch vollkommen irrelevant.
Iraner sind Schiiten, sie mögen die Klerisei abgrundtief verachten, würden sich jedoch nicht einem sunnitisch dominierten Nahen Osten einfach so unterwerfen. By the way: Ebensowenig würden sich Araber einem türkischen Sultanat unterwerfen Im Nahen Osten gilt: Ein Gottesstaat löst den anderen ab. Am ehesten funktionieren noch Monarchien, die sich aber ebenso auf eine Prophetenlinie berufen müssen (Haschemiten bzw. Sherifen) Ich bleibe dabei: Was wir erleben ist „Governing by chaos“, also: Bevor Russland etc. einen Vorteil hat, lieber das Chaos. Und das nahöstliche Chaos bedroht auch Europa (und Israel, das aus dem Dauer-Krieg nicht mehr herauskommt) P.S. Wie sehr fehlt ein… Mehr
… ‚mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten‘, …
Warum soll das verachtenswert sein???? Man kann auch mit religiös Andersdenkenden Frieden haben!!!!
Sich um die Interessen fremder Nationen zu sorgen(630 Mio.€ /Jahr allein für Syrien),während im eigenen Land Brücken einstürzen,Rentner Flaschen sammeln müssen und Unternehmen,auf Grund der aktuellen Politik,abwandern oder Insolvenz anmelden,ist definitiv verachtenswert!
Die politische Klasse Westeuropas scheitert mit schöner Regelmäßigkeit an den Problemen der eigenen Länder. Dass sie dann auch an den Problemen fremder Länder kläglich scheitern wird, dürfte niemanden verwundern.
Die heutigen maßgeblichen Eroberer in Syrien entspringen doch dem gleichen Club, der die beiden Zwillingstürme zum Einsturz gebracht hat und wer nun da in grenzenloser Dummheit versucht noch etwas gutes daraus zu konstruieren belegt zum einen die eigene Einfalt und legt dem Ami damit Steine in den Weg, der es aufgrund eigener Beschädigung völlig anders sieht und so wandelt der europäische Geist in völliger Vernebelung durch die Welt und wird von niemand mehr für voll genommen, wenn sich Sozialisten daran machen in völliger Verkennung der Lage auch noch darin was positives zu sehen, wo der alte Amtsinhaber noch weit besser… Mehr
Die Kümmerer laufen wieder zur Höchstform auf. Was wird denn nun aus Syrien? Vielleicht mal einen Blick nach Libyen werfen. Was ist denn nach Gaddafi besser geworden?
Die Freudentänze der syrischen Flüchtlinge in Deutschland und anderswo lassen nur den Schluß zu, dass man den radikalen Islam will. Also auf auf, Köfferchen gepackt und ab zu Allah.
Aus Essen wurde mir berichtet, was dort am Wochenenden abging. Da leben rund 15000 Syrer. Es wurde nicht nur Freude sondern auch viel Aggressivität beobachtet.