"Industriegipfel" mit Steuermitteln für Medien inszeniert - Hessens CDU-Rhein will Gerichte gegen Vorratsdatenspeicherung aushebeln - Abschaffung des Buchdrucks durch EU - ÖRR-Gehälter wie Bundesbeamtenbesoldung - VW in Zukunft ohne oder mit noch mehr Staat - Oberstes US-Gericht erlaubt Korrektur der Wählerverzeichnisse
Dass ein Bundeskanzler mitten in der Wahlperiode auf Staatskosten offen Wahlkampf gegen seine eigenen Regierungspartner macht, hat es bisher nie gegeben, schrieb ein TE-Autor seinen Kollegen: Was Scholz da treibt, grenzt an politischen Autismus. – In der Tat, „Industriegipfel“ mit Steuermitteln finanziert, für die Medien inszeniert, das ist schon sehr preiswerter SPD-Wahlkampf.
Unabhängiges Gericht mag Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein nicht, er fordert die Wiedereinführung der von Gerichten gekippten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung: „Ein Sicherheitspaket, das seinen Namen verdient, muss zwingend die anlasslose Speicherung von IP-Adressen enthalten (Rheinische Post). – Rhein und andere stelle ich mir mit der folgenden Kopfbedeckung vor.
— Elon Musk (@elonmusk) October 29, 2024
„Orwell soll wieder Fiktion werden“ – die Kappe empfehle ich auch allen an dieser Groteske Beteiligten. Josef Kraus spießt sie auf: „Berlins Kulturszene hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Udo Lindenbergs Kultsong „Sonderzug nach Pankow“ wird zensiert. Aus „Oberindianer“ wird „Ober***“ mit lang gezogenem „I“.
Regelmäßig versäumen es Journalisten aufzudecken, welche Lobby in Brüssel was bewirkt. Wie nun die Abschaffung des Buchdrucks. Die europäische Buchbranche und die gesamte Lieferkette stehen unter Druck: Eine neue EU-Verordnung stellt Verlage wie Forstwirte vor zusätzliche Bürokratielasten und verlangt komplexe Herkunftsnachweise für Holz sowie umfangreiche Lieferanteninformationen. Gedruckte Bücher werden künftig als „Umweltrisiko“ eingestuft. Es ist anzunehmen, dass die EU-Verordnung EUDR (European Union Deforestation Regulation) getarnt unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung, koordiniert darauf abzielt, die Ausdünnung der europäischen Buch- und Verlagsbranche anzustreben. – Erklärt Ihnen nachher Hannes Märtin.
Die Senkung der Intendanten-Gehälter hat der Koordinator Unions-Länder in der Medienpolitik, Sachsens CDU-Staatsminister für Medien Clemens konkretisiert: „Die Gehälter sollen sich am Öffentlichen Dienst orientieren – damit meinen wir die Besoldungstabelle bei Ministerien und öffentlichen Einrichtungen (BILD)“. Die Bundesbeamten-Besoldungstabelle endet bei Stufe B11 mit 16.084 Euro. Das sind im Jahr 193.012 Euro. ARD-Chef Kai Gniffke verdiente 392.530 Euro im Jahr 2023. Die Höhe der Gesamtvergütung für die außertariflichen Leitungs- und Führungsfunktionen soll sich „grundsätzlich am Gehaltsgefüge des öffentlichen Sektors“ orientieren. – Beamtenbesoldung für den ÖRR? Was fehlt dann noch zum Staatsfunk?
Der VW-Gesamtbetriebsrat ist so untertänig wie die IG Metall, wenn für sie kein Thema ist, was das politisch gewollte Verbot von Verbrennermotoren in Unternehmen und Volkswirtschaft ebenso anrichten wie eine „Verkehrswende“ zur „Elektromobilität“, exorbitante Energie- und Bürokratiekosten und Vielfach-Besteuerung. – Die Forderung Beschäftigungsgarantie für alle unabhängig von Verkaufszahlen und Gewinn steht im Raum. Da bietet sich doch wie beim ÖRR Verstaatlichung an – nicht wahr, Woke Internationale?
EU-Extrazölle gegen E-Autos aus China werden VW nicht aus der Krise helfen. „Das Kernproblem von VW ist doch, dass es dem Konzern nicht gelingt, ein wettbewerbsfähiges E-Auto für den Massenmarkt zu bauen“, sagte Institutschef Schularick der Neuen Osnabrücker Zeitung. Chinesische Hersteller wie BYD würden auch trotz der zusätzlichen Zölle günstiger bleiben als VW.
Es gibt noch Reste von Marktwirtschaft in der Institutswelt. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, meint zur staatlichen Beteiligung an Volkswagen: „Die Politik sollte sich aus dem Unternehmen zurückziehen (FAZ)“. Das Land Niedersachsen hält knapp 20 Prozent der Volkswagen-Aktien und besetzt zwei Plätze im Aufsichtsrat. Das führt zu Interessenskonflikten, weil Politiker als Aufsichtsräte dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind, als Politiker aber anderen Interessen.
Airbus hat einen milliardenschweren Auftrag aus Saudi-Arabien erhalten: Die staatliche Fluggesellschaft Riyadh Air hat 60 Kurzstreckenmaschinen der Baureihe A321neo bestellt. Der Hersteller setzt sich damit gegen seinen Konkurrenten Boeing durch. – Welcher Anteil des Preises der Finanzierung der Prinzenfamilien – unsichtbar außerhalb des saudischen Staatshaushalts – dient, ist nicht bekannt (2022 dürften diese Familien 15.000 Mitglieder zählen).
Im US-Wahlkampf entschied der Obersten Gerichtshof, dass die Regierung von Virginia systematische Streichungen in Wählerverzeichnissen vornehmen darf. Der Supreme Court macht damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, das Programm zu stoppen, rückgängig. Das Nationale Wählerregistrierungsgesetz der USA verbietet den Bundesstaaten, innerhalb von 90 Tagen vor einer Wahl „systematisch“ die Namen von „unzulässigen Wählern“ aus den offiziellen Listen der Wahlberechtigten zu entfernen. Virginia hat genau 90 Tage vor der Wahl damit begonnen, 1.600 Personen aus dem Wählerregister zu streichen, von denen die Beamten sagen, sie seien keine Staatsbürger. 13 Wahlleute entsendet Virginia in das aus 538 Wahlleuten bestehende Electoral College zur Wahl des US-Präsidenten. In Umfragen geben zwischen 48 und 54 Prozent an, Harris wählen zu wollen, Trump 41 bis 48 Prozent. Offen ist, ob andere Bundesstaaten das Urteil zum Anlass nehmen, auch kurzfristige Streichungen in Wählerverzeichnissen vorzunehmen.
Wie ideologisch indoktriniert deutsche Journalisten auf die USA schauen, lesen Sie gleich bei Noemi Johler.
Tudor Dixon auf X: „Vergessen wir nie: Donald Trump wurde vom Volk in den Wahlkampf geschickt, gegen den Willen der Eliten. Kamala Harris wurde von den Eliten in den Wahlkampf geschickt, gegen den Willen des Volkes.“
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Die Gehälterdebatte beim Staatsfunk finde ich absolut logisch: wer als Intendant exakt so arbeitet wie der Regierungssprecher, sollte auch exakt dieselbe Bezahlung erhalten wie der Regierungssprecher.
Man könnte denken die holen sich ihre Ideen für neue Unterdrückungen und Verbote direkt bei Orwell. Wie schon unzählige Male gemahnt und beschrieben ,mit dem Umwelt und Klimanarrativ wird die Freiheit jeden Tag ein Stück weit abgebaut.
Parteien, Regierungen und EU als Räuberbanden, die mit- oder gegeneinander kämpfen, um die Völker unter ihrer Herrschaft zu halten, nach belieben auszurauben und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Wer schlau ist, schließt sich ihnen an. Können muss er nichts, nur zu allem bereit sein. Der dumme Rest lebt nach den Vorgaben dieser Kaste, nach ihren Gesetzen und Regeln. Ein Leben nach dem Vorbild des leibeigenen, mittelalterlichen Bauern. Wer glaubt er sei dort schon angekommen, der irrt. Die derzeitige politische Klasse hat noch viel vor, und sie wird nicht aufhören, bis sie von der nächsten Räuberbande abgelöst wird. Der Schlüssel zur… Mehr
„Beschäftigungsgarantie für alle unabhängig von Verkaufszahlen und Gewinn steht im Raum.“
Hatten wir das nicht schon? Nannte sich DDR und hergestellt wurden Wartburg und Trabant.
Unterschied: auch wenn der Output kläglich war, so war damals doch wenigstens die Nachfrage noch mehr als vorhanden.
Und genau in dieser schlimmen Zeit benötigen sie noch für ihren edlen sozialistischen Allerwertesten noch neue Kabinettsstühle, weil die alten zu klapprig sind und da man sich sonst nichts gönnt hat man was bescheidenes geordert, das Stück für 4 500,– EUR, als gäbe es nichts darunter, wo man auch noch damit leben könnte, wie viele andere auch. So sind sie nun mal, Wasser predigen und Wein saufen und daß die sich nicht langsam schämen ist doch nicht verwunderlich, wo jeder Landesfürst wie im alten Frankreich Versailles nachäfft, bis man sie heraus zerrt und ihnen den Weg aufzeigt, wo es dann… Mehr
Beamtenbesoldung für den ÖRR? Was fehlt dann noch zum Staatsfunk? Das gibt es bisher nicht und wir haben trotzdem Staatsfunk. Außerdem soll es eine Orientierung sein. Niemand käme auf die Idee, dass ein Unternehmen schon alleine deshalb gewerkschaftsnah ist, nur weil es ohne Tarifbindung Tariflöhne bezahlt! Desweiteren ist es eine gute Idee, um die ausufernden Gehälter zu reduzieren. Warum bekommt einer, der Texte vom Blatt abliest und 3 Stunden am Tag arbeitet 500000 Euro im Jahr? Wie wäre es mal mit angemessenen Stundenlöhnen? So 40 Euro/h sind angemessen, mehr als Bürokaufleute oder Laboranten leisten die nicht! Für Selbständige wären es… Mehr
> Gedruckte Bücher werden künftig als „Umweltrisiko“ eingestuft.
Das Problem könnte man radikal lösen, indem eine EUdSSR-Verordnung das Unterrichten von Lesen und Schreiben verbietet. Es wird einem schon in der Glotze gesagt, was man von der „Öko/Klima“-Agenda zu bejubeln hat.
Und gedruckte Bücher sind gefährlich. Da kann man jeden Mist lesen, den ein Politiker vor Jahren zum Besten gegeben hat und den er nun am liebsten unter den Teppich kehren möchte. Im Gegensatz zu runtergeladenen EBooks.
#Dasmusseinmalsogesagtwerden
Politik und politisch hörige Manager haben aus Deutschland einen „Sanierungsfall“ gemacht!
Was unter Merkels #Groko anfing, hat unter der #Ampel rasant an Fahrt aufgenommen.
Wir brauchen #Neuwahlen, einen Neuanfang ohne die Versager der #Ampel!
Das heißt Regierungen mit SPD und Grünen müssen ausgeschlossen werden.
Die Woke Union tendiert gerade über 30% – glauben Sie, die würden es anders als die Ampel machen? Immerhin fing der Untergang bereits unter Merkel („Klimakanzlerin“) an.
Fuest erwähnt die Interessenskonflikte von Politikern im VW-Aufsichtsrat, die als Aufsichtsräte dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind, als Politiker aber anderen Interessen vertreten. Wie ist das bei denen von der Gewerkschaft ebenda, die sich ja auch „grünen“ Interessen verschrieben haben und mit ihrer Agenda das Unternehmen wirksam an die Kette nehmen? Gemäß Propaganda ist ja der Satz von Rahmstorf wie die ausgeschaltete Wissenschaft hinsichtlich des Klimawandels inzwischen auch im „Volk“ so implantiert, dass man „es“ nur recht schwer zum mündigen Denken anhalten können wird: „Innerhalb der Wissenschaft gibt es schon lange keine anderen Lehren oder Theorien mehr. Die Erderwärmung ist… Mehr
„Die EU-Extrazölle gegen E-Autos aus China werden VW nicht aus der Krise helfen,…“
Wieso sollte es sich um „Hilfe“ fuer VW handeln ?
Fliessen die EU-Extrazoelle nicht direkt in das EU budget waehrend chinesische Gegenzoelle von den Nationalstaaten (nicht dem EU-budget) getragen werden muessen ?
Lebt das EU-budget nicht nach dem Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ ?
Das ist das Prinzip aller Regierungen – nur seit Merkel übertreiben sie es mit dem „Ausnehmen des Volkes“. Auch in den USA:
Car insurance is going up dramatically Home insurance is going up dramatically Now property taxes up increasing nationwide at above normal rates, in many cities it is to pay to support illegal aliens. This is Kamalnomics. https://x.com/chiproytx/status/1851816320268202252