In den USA geht es wie in Europa von Deutschland bis Frankreich und Spanien bis Österreich darum, die Herrschaft von Machtkartellen aus Parteien, Medien und nicht legitimierten Organisationen vom Funktionärskopf auf Bürgerbeine zu stellen.
Welches Thema welcher Berufspolitiker welcher Partei in welchem Medium auch breittreten darf, es ist immer Wahlkampf, seit dem ausgemauschelten Schleichweg zur vorzeitigen Bundestagswahl nun aber ausschließlich. Doch das Kartell, mit dem CDU-Merz und SPD-Scholz nun im Parteienstaat ganz offen jeden demokratischen Wettbewerb ausschließen wollen, beschäftigt die meisten Medien nicht.
Worum es wirklich geht, zeigen immer neue Hiobsbotschaften über die Vernichtung von Arbeitsplätzen als der Zerstörung von Wirtschaft und Wohlstand durch den katastrophalen Irrweg der woken Glaubensgemeinde von Grünen, Roten und Schwarzen. Immer mehr Arbeitslose ist eines der unübersehbaren Signale. Im grünen Wirtschaftswunder, das SPD-Scholz versprochen hat, wissen immer mehr Bürger nicht mehr, wie sie die grundlegenden Dinge des Alltags bezahlen sollen, in dem der Irrweg der woken Glaubensgemeinde nahezu alles doppelt teurer gemacht hat.
Zum Entsetzen von SPD-Scholz und Grün-Habeck könnten beide im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden. Die Obleute des Ausschusses sollen beide am 16. Januar befragen wollen, einen Tag nach Grünen-Umweltministerin Lemke und SPD-Kanzleramtsminister Schmidt (Focus). Habeck-Flüsterer Graichen soll schon im Dezember befragt werden. Alle zur Frage, auf welcher Entscheidungsgrundlage mitten in der Energiekrise die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Im April 2023 waren die letzten drei verbliebenen deutschen AKWs Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen worden.
Nach der Wahl heißt Scholz Merz und sonst ändert sich nix? – Roland Tichy sagt Ihnen, was ihn umtreibt.
Während hierzulande die woke Glaubensgemeinde an der Macht bleiben will, die in den USA eine große Niederlage einsteckte, geht es dort ans Eingemachte. Vivek Ramaswamy sagt, was Elon Musk und er schultern, ist nicht nur ein politischer Auftrag Donald Trumps, sondern auch einer von Gerichten: „Die Beseitigung bürokratischer Vorschriften ist keine bloße politische Präferenz. Es ist ein rechtliches *Mandat* des Obersten Gerichtshofs der USA: – West Virginia v. EPA (2022) entschied, dass Behörden nicht über wichtige Fragen von wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung entscheiden können, ohne „klare Ermächtigung des Kongresses“. Dies gilt für Tausende von Regeln, die nie vom Kongress verabschiedet wurden. – In Loper Bright v. Raimondo (2024) beendete das Gericht die Chevron-Doktrin, die es Behörden verbietet, dem amerikanischen Volk ihre eigene Auslegung des Gesetzes aufzuzwingen. In über 18.000 Bundesverfahren wurde die Chevron-Doktrin zitiert, oft um Vorschriften aufrechtzuerhalten, von denen viele heute null und nichtig sind. – In SEC v. Jarkesy (2024) schränkte der Oberste Gerichtshof den Einsatz von „Verwaltungsrichtern“ durch Behörden ein. Dieselbe Behörde, die die Regeln verfasst hat, sollte nicht in der Lage sein, Bürger vor „Gerichten“ anzuklagen, die sie kontrolliert. – Im Fall Corner Post v. Board of Governors (2024) entschied das Gericht, dass neue Unternehmen alte Vorschriften anfechten können, was die Verjährungsfristen erheblich verlängert und viele weitere Vorschriften einer Prüfung unterzieht. Wir sollten uns also nicht nur die in den letzten 4 Jahren verabschiedeten Vorschriften ansehen, sondern die der letzten 4 Jahrzehnte (oder mehr). DOGE ist bereit, der US-Regierung dabei zu helfen, sich wieder an die US-Verfassung zu halten. Elon Musk und ich sínd bereit zu dienen.“ – Welche Personen sonst Trump als Politik-Änderer ausgesucht hat, nachher bei David Boos.
In den USA geht es wie in Europa von Deutschland bis Frankreich und Spanien bis Österreich darum, die Herrschaft von Machtkartellen aus Parteien, Medien und nicht legitimierten Organisationen vom Funktionärskopf auf Bürgerbeine zu stellen.
Parteienstaat war als Begriff in die Politikbetrachtung schon eingezogen, bevor Hans Herbert von Arnims Buch mit dem Titel: „Der Staat als Beute“ (Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München 1993) erschien, und Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte, „die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“. Nun sind die Staatsparteien zynischerweise unter Anführung des missratenen politischen Nachfahren Konrad Adenauers, Friedrich Merz, dabei, ganz offen mit einem Kartell allen außer ihnen die demokratische Mitwirkung im Parlament zu stehlen. Wenn ihnen das gelingt, stehen der BRD Auseinandersetzungen bevor wie in Frankreich und den Niederlanden.
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Wir sind schon wieder in der gleichen Situation wie in der „Weimarer Republik“
Hat aber alles nichts genutzt, denn aus einer Geschichte die verleugnet wird kann man nichts lernen.
Im “deutschen Autismus“ des „Nazi-Traumas“ in der „kulturellen Hegemonie“ der heutigen kanonisierten „selektiven Erinnerungskultur“ einer „selektiven Amnesie“ gibt es keinen Platz für Fakten der Geschichte.
Die deutschen Politiker sitzen lieber jeden Tag im Fernsehen in der Talkshow und geben sich handlungsfähig und volksnah! In Wirklichkeit sind sie nichts davon und nur auf ihre eigenen Karrieren fixiert!
> Doch das Kartell, mit dem CDU-Merz und SPD-Scholz nun im Parteienstaat ganz offen jeden demokratischen Wettbewerb ausschließen wollen, beschäftigt die meisten Medien nicht.
Gerade habe ich einen Artikel von Alexej Danckwardt gelesen, der befürchtet, dass Buntschland so totalitär wurde, dass ein AfD-Verbot durchkommen könnte. Beim Bundesverfassungsgericht wird heute ganz anders entschieden als noch vor ein paar Jahren. Zugegeben – im Mainstream nicht zu lesen, obwohl gerade dieses Medium angeblich 3% der Michels lesen.
Die Herrschaft von Machtkartellen aus Parteien, Medien und nicht legitimierten Organisationen vom Funktionärskopf auf Bürgerbeine zu stellen, erreicht man nicht damit alle paar Jahre zu wählen, dazu muss man die Bürgerrechte stärken, der Bürger muss zu jeder Zeit das politische System korrigieren können.
Die Parteien, haben sich den Staat zur Beute gemacht ist vollkommen richtig.
Das muss man wieder ändern!
Dazu benötigt man eine Systemänderung.
Dazu muss das GG durch eine von den Bürgern bestimmte Verfassung ersetzt werden?
Das erreicht man aber nicht wenn man als Volk als Untertanen auftritt, sondern nur indem man wie der Souverän agiert!
„…Nun sind die Staatsparteien…dabei…allen außer ihnen die demokratische Mitwirkung im Parlament zu stehlen. Wenn ihnen das gelingt, stehen der BRD Auseinandersetzungen bevor, wie in Frankreich und den Niederlanden…“ Mit den bräsigen Wessis ist aber keine Revolte zu machen und sei sie noch so klein und harmlos. Siehe aktuell der „Aufstand“ der Startupler. Peinlich genau wird dort bei jedem Statement darauf geachtet erstmal vor der AfD zu warnen. Erbärmlich. Der Wessi wählt weiter stramm wie ihm das eingetrichtert wurde und geht vorbildlich, wie er nunmal sein will, zu den Regierungsaufmärschen gegen „Rechts“. Weil eines muss man dem Wessi lassen, ein tapferer… Mehr
doch – soziale Leistungen für die ehemaligen Beitragszahler werden reduziert und der Krieg gegen Russland hoch gefahren. Hat uns doch die Union gesagt und das glaube ich sofort, weil es einfach zu ihrer korrupten Art passt.
auf Bürgerbeine zu stellen
Das ist außerhalb der tiefen Provinz durch, dafür gibt sich in Anbetracht der Verhältnisse im real von den Etablierten bestimmten politischen Raum doch kaum noch einer der wenigen verbliebenen tauglichen Bürgern her. Sind ja keine Selbstmörder.
Es wehr der Wind der Freiheit – überall,
ausser in Deutschland werden neue Staffeln von Dick&Doof im Bundestag gedreht.
Was die Annahme widerlegt, es müsse sich nur in den USA der Wind drehen. Nein, im Land der Ersatzreligionen (seit der Reformation) ist der Fanatismus nicht ausgestorben. Hinzu kommt: Rentner wehren sich nicht und der arbeitende Rest muss derweil Personallücken füllen. Deutschland/Europa wird aus dem 21. Jahrhundert verschwinden…
Die Anmerkungen zu den USA sind verhältnismäßig die größten. Es kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass niemand bei TE die zitierten Gerichtsurteile in ihren Zusammenhängen/Hintergründen genau kennt, die wiederum zu Verwaltungshandeln geführt haben, das, vielleicht, unzweckmäßig ist. Es kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Super-Juristen Ramaswamy und Gaetz kaum Gesetzesänderungen vorschlagen können, die die aus den Urteilen entstandenen Rechtslagen, und das Verwaltungshandeln, effektiv ändern. Wenn in einem Bad eine Wasserleitung leckt, und immer kleine Überschwemmungen verursacht, dann wäre es nicht zweckmäßig, das ganze Bad, samt Wasserleitung einfach herauszureißen. Das wird alles sein,… Mehr