In den USA geht es wie in Europa von Deutschland bis Frankreich und Spanien bis Österreich darum, die Herrschaft von Machtkartellen aus Parteien, Medien und nicht legitimierten Organisationen vom Funktionärskopf auf Bürgerbeine zu stellen.
Welches Thema welcher Berufspolitiker welcher Partei in welchem Medium auch breittreten darf, es ist immer Wahlkampf, seit dem ausgemauschelten Schleichweg zur vorzeitigen Bundestagswahl nun aber ausschließlich. Doch das Kartell, mit dem CDU-Merz und SPD-Scholz nun im Parteienstaat ganz offen jeden demokratischen Wettbewerb ausschließen wollen, beschäftigt die meisten Medien nicht.
Worum es wirklich geht, zeigen immer neue Hiobsbotschaften über die Vernichtung von Arbeitsplätzen als der Zerstörung von Wirtschaft und Wohlstand durch den katastrophalen Irrweg der woken Glaubensgemeinde von Grünen, Roten und Schwarzen. Immer mehr Arbeitslose ist eines der unübersehbaren Signale. Im grünen Wirtschaftswunder, das SPD-Scholz versprochen hat, wissen immer mehr Bürger nicht mehr, wie sie die grundlegenden Dinge des Alltags bezahlen sollen, in dem der Irrweg der woken Glaubensgemeinde nahezu alles doppelt teurer gemacht hat.
Zum Entsetzen von SPD-Scholz und Grün-Habeck könnten beide im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden. Die Obleute des Ausschusses sollen beide am 16. Januar befragen wollen, einen Tag nach Grünen-Umweltministerin Lemke und SPD-Kanzleramtsminister Schmidt (Focus). Habeck-Flüsterer Graichen soll schon im Dezember befragt werden. Alle zur Frage, auf welcher Entscheidungsgrundlage mitten in der Energiekrise die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Im April 2023 waren die letzten drei verbliebenen deutschen AKWs Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen worden.
Nach der Wahl heißt Scholz Merz und sonst ändert sich nix? – Roland Tichy sagt Ihnen, was ihn umtreibt.
Während hierzulande die woke Glaubensgemeinde an der Macht bleiben will, die in den USA eine große Niederlage einsteckte, geht es dort ans Eingemachte. Vivek Ramaswamy sagt, was Elon Musk und er schultern, ist nicht nur ein politischer Auftrag Donald Trumps, sondern auch einer von Gerichten: „Die Beseitigung bürokratischer Vorschriften ist keine bloße politische Präferenz. Es ist ein rechtliches *Mandat* des Obersten Gerichtshofs der USA: – West Virginia v. EPA (2022) entschied, dass Behörden nicht über wichtige Fragen von wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung entscheiden können, ohne „klare Ermächtigung des Kongresses“. Dies gilt für Tausende von Regeln, die nie vom Kongress verabschiedet wurden. – In Loper Bright v. Raimondo (2024) beendete das Gericht die Chevron-Doktrin, die es Behörden verbietet, dem amerikanischen Volk ihre eigene Auslegung des Gesetzes aufzuzwingen. In über 18.000 Bundesverfahren wurde die Chevron-Doktrin zitiert, oft um Vorschriften aufrechtzuerhalten, von denen viele heute null und nichtig sind. – In SEC v. Jarkesy (2024) schränkte der Oberste Gerichtshof den Einsatz von „Verwaltungsrichtern“ durch Behörden ein. Dieselbe Behörde, die die Regeln verfasst hat, sollte nicht in der Lage sein, Bürger vor „Gerichten“ anzuklagen, die sie kontrolliert. – Im Fall Corner Post v. Board of Governors (2024) entschied das Gericht, dass neue Unternehmen alte Vorschriften anfechten können, was die Verjährungsfristen erheblich verlängert und viele weitere Vorschriften einer Prüfung unterzieht. Wir sollten uns also nicht nur die in den letzten 4 Jahren verabschiedeten Vorschriften ansehen, sondern die der letzten 4 Jahrzehnte (oder mehr). DOGE ist bereit, der US-Regierung dabei zu helfen, sich wieder an die US-Verfassung zu halten. Elon Musk und ich sínd bereit zu dienen.“ – Welche Personen sonst Trump als Politik-Änderer ausgesucht hat, nachher bei David Boos.
In den USA geht es wie in Europa von Deutschland bis Frankreich und Spanien bis Österreich darum, die Herrschaft von Machtkartellen aus Parteien, Medien und nicht legitimierten Organisationen vom Funktionärskopf auf Bürgerbeine zu stellen.
Parteienstaat war als Begriff in die Politikbetrachtung schon eingezogen, bevor Hans Herbert von Arnims Buch mit dem Titel: „Der Staat als Beute“ (Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München 1993) erschien, und Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte, „die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“. Nun sind die Staatsparteien zynischerweise unter Anführung des missratenen politischen Nachfahren Konrad Adenauers, Friedrich Merz, dabei, ganz offen mit einem Kartell allen außer ihnen die demokratische Mitwirkung im Parlament zu stehlen. Wenn ihnen das gelingt, stehen der BRD Auseinandersetzungen bevor wie in Frankreich und den Niederlanden.
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„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird… Mehr
Vergessen Sie nicht die größten Staatsmedien der Welt 🤢
Das grüne Wirtschaftswunder ist da. Man wundert sich, daß überhaupt noch Wirtschaft in D ist.
Merz ersetzt Scholz. Das ist wie der Wechsel von Ulbricht zu Honecker.
Mit dem Unterschied, dass der Ersatzmann seinerzeit nicht schon Monate vorher feststand
Die Zeit der Sicherheit ist vorbei, ein weiter so, wird dieses Land nicht verkraften. Es ist der Punkt gekommen, bei der Wahl ins Risiko zu gehen. Es ist traurig, aber es scheint immer mehr, dass die AfD die einzige Chance auf vernünftige Änderung in diesem Land ist.
Für mich bedeutet Alternativ kein Risiko.
Alles andere aber schon.
Jetzt zeigen die Kartellparteien ihr wahres Gesicht. Sie verachten die Wähler, das Parlament, die Demokratie und delegitimieren den Staat. Sie machen exakt genau das, was sie, so scheinheilig und hinterhältig wie sie sind, anderen Parteien wie der liberal demokratischen AfD vorwerfen. Solche extrem linken Parteien sollten die Bürger auf keinen Fall wählen.
Nun ja, das GG gibt dieses Vorgehen nunmal her. Eine Parteisoldaten-Verfassung, in der niemand für nichts verantwortlich ist. Apparatschiks verstecken sich hinter Koalitionszwängen und Brandmauern… Deutschland braucht einen direkt vom Volk gewählten Präsidenten. Mit dem GG wird das nix…
Der Bundestag streicht einfach die Sitzungswoche vom 25. bis 29. November. Wobei in diesem Fall der Bundestag nur noch aus aus dem Kartell Union, SPD, Grünen und FDP besteht, die das alleine beschlossen haben. So wird der deutsche Bundestag vom Kartell öffentlich delegitimiert. Dieser Beschluss wird von AfD, BSW und den Linken zu Recht scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer «Art Fraktionskartell». Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche. «Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats», warf er Union,… Mehr
Merz schlägt sich auf die Seite von Roderich Kiesewetter, bisher in der CDU eher eine Randerscheinung mit seinen extremen Forderungen in Sachen Rußland/Ukraine Konflikt. Deutsche Taurus Lieferungen und deren Einsatz im russischen Hinterland bis Moskau werden an der millitärischen Gesamtlage wenig bis nichts ändern, die deutsch/russischen Beziehungen allerdings bis an den Rand einer militärisch ausgefühten Reaktion führen, die Scholz bisher immerhin vermeiden wollte. Zwei Umstände stehen noch in der Warteschleife. Was wird aus dem Trump-Vorhaben, ein Ende des Konfliks herbeizuführen? Wie reagiert der kommende Kanzler Merz bei Erfolg oder Mißerfog? Was macht dann ein möglicher SPD Koalitionär? Kommt es zu… Mehr
Wer sehen wollte, der konnte es sehen wie abseits des Plenarsaals Merz, Scholz, Lindner zusammenstanden, sich entspannt miteinander verständigt haben nach der Art: Ich habe dir vom Rednerpult aus ein paar Schläge reingeschlagen. Du hast mir ein paar Schläge verpasst. Aber nun lasst uns darüber reden wie wir dieses Land untereinander aufteilen: Du wirst Kanzler und wir bekommen ein paar Minister. Schattenboxen, Politik und Absprachen zum Schaden des Landes. Nicht einmal versteckt in Hinterzimmern, sondern vor den Kameras und den Augen der Zuschauer. Wenn das nicht frech ist, was dann? Als Beispiel die Entlassung von Haldenwang durch Frau Faeser: Frau… Mehr
Wozu brauchen wir mehr als 700 Abgeordnete im Bundestag, wenn Scholz und Merz im Hinterzimmer zu zweit entscheiden, was Gesetz wird und was nicht? Das freie Mandat ist ein Witz und damit auch die Demokratie nur eine Scheinveranstaltung.
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Die Machtzentren ausserhalb der Staaten haben ihren Ursprung in der globalisierten Hochfinanz US-amerikanischer Herkunft, die sich in Organisationen wie dem WEF, der UN, dem IPCC, dem Club of Rome oder auch den Bilderberger Konferenzen Macht und Einfluss verschaffen. Sie haben das weisse Haus für 4 Jahre an Trump verloren, aber den Permanent State auf ihrer Seite, der bereits die erste Amtszeit Trumps erfolgreich torpediert hatte. Ob Trump im zweiten Versuch mehr Erfolg haben kann, muss sich erst noch zeigen. Mit Trump im weissen Haus wird die EU während dieser Zeit die wichtigste Basis der US-Globalisten mit Deutschland als gehorsamsten Diener.… Mehr
Reden wir lieber mal von den Machetenzentren in unserem Staat…kam mir gerade so in den Sinn.
Doch, da ändert sich schon etwas. Der Blackrock Vertriebsmanager für Deutschland, im Nebenberuf Bundeskanzler, wird versuchen das Taurusgeschäft anzukurbeln.