„Brandmauer“ lähmt Brandmaurer – Niederlage der US-Woken schwächt die EU-Woken

Im Bundestag sind sämtliche Tagesordnungspunkte gestrichen worden. Die Parteienstaats-Fraktionen befürchten Abstimmungen mit FDP und AfD. Grün-Habeck ist zurück auf X und wird dort sicher alles erklären.

Morgen vor 35 Jahren fiel die tödliche Mauer, der „antifaschistische Schutzwall“ der DDR. Am Tag nach dem Ampel-Aus findet sich der Parteienstaat durch die eigene „Brandmauer“ eingesperrt, im Bundestag handlungsunfähig aus Angst vor der AfD,  die durch „kreatives“ Abstimmungsverhalten jedes Gesetzesvorhaben oder auch nur Geschäftsordnungsmanöver von Restregierung, Union und/oder FDP  konterkarieren kann. Ich stelle mir mal vor: Kanzler Scholz stellt die sogenannte Vetrauensfrage, SPD und Grüne stimmen dagegen (324), weil sie so (übrigens unter Missbrach dieser Verassungsbestimmung) zu Neuwahlen kommen wollen. Union, FDP und AfD stimmen dafür (362) – kommen noch ein paar Stimmen von wo auch immer dazu, ist die Scholz-Operation misslungen. – Die Chancen auf Chaos im selbst eingemauerten Parteienstaat sind groß.

Vom Ergebnis der „Großen Transformation“ kündet der Niedergang im produzierenden Gewerbe und energieintensiver Industriezweige seit 2019.

Die nächsten Umfragen werden an denen vom 5. November insofern nichts ändern, als die Grünen weiter um die zehn-Prozent-Marke zittern müssen wie die FDP um die fünf-Prozent-Hürde. Der Lindner-Rausschmiss könnte sich allerdings plötzlich zur einzigen neuen Chance der FDP mausern, entgegen der Gewissheit vieler doch wieder den Sprung in den Bundestag schaffen. – Zur Zombie-Partei FDP verspreche ich einen eigenen Beitrag dieser Tage.

Die SPD könnte sehr bald um die 15-Prozent-Marke fürchten müssen und die AfD bald an zweiter Stelle stehen.

Im Bundestag sind sämtliche Tagesordnungspunkte gestrichen worden. Gab die SPD-Bundestagspräsidentin Bas bekannt. Die Parteienstaats-Fraktionen befürchten Abstimmungen mit FDP und AfD. Die CDU hat alle ihre Anträge zurückgezogen. Den sie zur Eindämmung der illegalen Migration heute einbringen wollte, strich sie, weil AfD-Beatrix von Storch auf X angekündigt hat, dass die AfD dem Unionsantrag zustimmen werde. Hätte die FDP ebenfalls zugestimmt, wäre der Antrag durchgekommen. Storch: „Da werden wir sehen, ob die FDP nur aus Ampel-Disziplin den Migrationswahnsinn getragen hat oder aus Überzeugung.”

Heute wird im Bundestag lediglich an den Fall der Berliner Mauer vor 35 Jahren erinnert. Als Zusatzpunkt schließt sich eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde an mit dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen.“

Ein konstruktives Misstrauensvotum der Opposition, also die Abwahl von Scholz durch die Wahl eines Oppositionskandidaten zum Bundeskanzler, erklärt Lindners strategischer Flüsterer Buschmann für unwahrscheinlich: „Ich kann mir keine demokratisch akzeptable Mehrheit für einen anderen Kanzler vorstellen.“ Der verschwurbelte Politiksprech heißt auf Deutsch, dass die AfD mit dafür stimmt, scheuen wir wie der Teufel das Weihwasser.

„roberthabeck“ auf X. Grün-Habeck will weiter neue Gesetze im Parlament einbringen, auch wenn die Regierung ohne die FDP keine Mehrheit mehr hat. Wie Habeck die Gesetze durchbringen will, erklärt er vielleicht noch auf X. Nachdem er einst aus Twitter vor sich selbst geflüchtet war, ist er unter dem Account-Namen „roberthabeck“ seit gestern auf X zu finden. Das Profil ist bereits mit einem grauen Haken für staatliche Accounts verifiziert. Laut Handelsblatt soll in Regierungskreisen bestätigt worden sein, dass es sich um den offiziellen Account Habecks handele.

Habeck auf X, nach der tragenden Rolle von X-Chef Elon Musk im Wahlsieg über die woke Globarchie der USA? Obwohl Monika Gruber dort den Provinz-Woken in Europa noch mal erklärt, mit wem sie es da mit Trump zu tun haben? Na, das ist ja einen Kalendereintrag wert.

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Kommentare ( 14 )

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Leopold Schmidt
1 Stunde her

Mit dem deutlichen Sieg von Trump und der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses besteht in den USA die Hoffnung, daß nun Wokismus, Ökobolschewismus und kriminelle Einwanderung abgewickelt und aus dem kollektiven Gedächtnis entfernt werden. Bei der CDU erkenne ich überhaupt keine Anzeichen, sich vom selbstzerstörerischen Kurs der Merkeljahre zu verabschieden. Merz umschmeichelt die SPD – und die Grünen wird er sich ohne zögern auch ins Bett holen, wenn er sie für eine Mehrheit braucht. In Deutschland wird es noch mindestens drei Legislaturperioden und 10 Millionen spontane Einwanderer bis zur Rückkehr zu einer rationalen Politik dauern. Der Wähler will… Mehr

Last edited 57 Minuten her by Leopold Schmidt
August Klose
1 Stunde her

Also kurz zusammengefasst: Mit der CDU wird es anders, aber keinesfalls besser.

Gerd Sommer
1 Stunde her

Antrag zur Geschäftsordnung: Neuwahl eines Kanzlers Merz, namentliche Abstimmung Antragsteller AfD ,heute Nachmittag könnte alles gelaufen sein!

Hosenmatz
1 Stunde her

Allein die Aussage von Scholz, er habe Lindner entlassen, um Schaden von Deutschland abzuwenden, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.
Den größten Schaden für D richten die Grünen zusammen mit der SPD an.
Ebenso, dass die FDP nur Klientelpolitik betreiben wollte, weil sie die Wirtschaft stärken und Steuersenkungen erwirken wollte. Dann sind die Bestrebungen, das Geld mit beiden Händen für Bürgergeld, NGOs und Klimagehampel aus dem Fenster zu werfen, ebenfalls als Klientelpolitik zu bezeichnen!
Scholz ist ein Heuchler und Lügner (man bedenke Cum-Ex), der mit seiner Ansprache keinen Funken Anstand gezeigt hat!

Logiker
1 Stunde her

CDU – Regierung heißt Fortsetzung des Klima- und Energieirrsinns + Kiesewetter + Taurus.

Wer wählt sowas?

Last edited 1 Stunde her by Logiker
Logiker
1 Stunde her

„Heute wird im Bundestag lediglich an den Fall der Berliner Mauer vor 35 Jahren erinnert.“ Der 9.November als geschichtsträchtigster aller Tag im Jahr für Deutschland wäre auch ein gutes Datum für den Fall der Brandmauer. „Die CDU hat alle ihre Anträge zurückgezogen. Den sie zur Eindämmung der illegalen Migration heute einbringen wollte, strich sie, weil AfD-Beatrix von Storch auf X angekündigt hat, dass die AfD dem Unionsantrag zustimmen werde.“ Und da sage noch einer, mit der CDU würde alles besser werden. Ich wage zu behaupten „im Gegenteil“. Schaut man sich das „Sofortprogramm“ der CDU an, ist dort nichts zu finden… Mehr

Mausi
1 Stunde her

Kanzler Scholz stellt die sogenannte Vetrauensfrage, SPD und Grüne stimmen dagegen (324): Sie sprechen ihm also das Vertrauen nicht aus? Und über CDU/CSU, FDP und AfD bleibt er dann an der Regierung?
Es könnte laufen, wie bei Herrn Kohl: Erst Misstrauensvotum, dann Vertrauensfrage.
Grün-Habeck will weiter neue Gesetze im Parlament einbringen: Dann sind die Abstimmungen bestimmt nicht offen. Denn bei offenen Abstimmungen könnte sich jeder informieren, wie wer gestimmt hat und danach seine nächste Wahl ausrichten.

Spyderco
1 Stunde her

Mehr als 80% wollen ein WEITER SO,nur soll Gelb gegen Schwarz getauscht werden.

ErwinLoewe
1 Stunde her

Friedrich Merz ist eine strategische Null. Merz ist als Parteiführer, als Führer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Kanzler ungeeignet.

Einen trotzköpfigen Sauerländer brauchen wir nicht, der zwar die Ablehnung der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD willkommen hieße, sich aber weigert, sich bei einem Misstrauensantrag von denselben Abgeordneten zum Kanzler wählen zu lassen.

Spyderco
1 Stunde her

,,Die CDU hat alle ihre Anträge zurückgezogen. Den sie zur Eindämmung der illegalen Migration heute einbringen wollte, strich sie, weil AfD-Beatrix von Storch auf X angekündigt hat, dass die AfD dem Unionsantrag zustimmen werde.“

Wie ernst kann man einen Antrag meinen,den man zurückzieht ,weil er plötzlich Aussicht auf Erfolg hat?!