Milliardengrab "Energiewende" ++ Scholz erinnert sich an nichts von Cum-Ex bis Deindustrialisierung ++ Medien-Umdeutung von Habecks Pleite in Peking zum Erfolg ++ Weiter runter im Geschäftsklima ++ Habeck und Baerbock reisen nur im grünen Kanzlerkandidaten-Wettbewerb ++
Milliardengrab „Energiewende“. Jetzt muss Finanzminister Lindner (FDP) Klimaminister Habeck (Grüne) Grüne 8,7 Milliarden Euro überweisen. Steht laut Handelsblatt in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Toncar (FDP) an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Braun (CDU): Das Habeck-Ministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro beantragt – für die Finanzierung der Förderung „erneuerbarer Energien“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, dieses EEG-Konto auszugleichen. Bislang seien 9,8 Milliarden Euro der verfügbaren Mittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein für die Auszahlung der Monatsrate Juli seien laut aktualisierten Prognosen 2,1 Milliarden Euro nötig. Damit seien die Mittel auf dem EEG-Konto „bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht“.
Zur „Erfolgsbilanz“ der EU-Sanktionen gehört:
Mit der Umdeutung von Habecks Pleite in Peking zu seinem Erfolg haben die Brandmauermedien eine neue Qualität von Propaganda erreicht.
Verfahren gegen M.M. Warburg-Banker in Hamburg Olearius (wg. Cum-Ex-Steuerbetrug von 280 Millionen Euro) seines schlechten Gesundheitszustandes wegen eingestellt. Nun muss sich SPD-Kanzler Scholz nicht mehr erinnern, ob er sich an die Gesprächsinhalte seiner drei Treffen 2016 und 2017 mit Olearius erinnert. – Über „Skandale um Warburg-Bank und Cum-Ex-Geschäfte verlaufen im Sand“ nachher Josef Kraus.
Sein Bild ergänzt der SPD-Kanzler durch eine Selbstpersiflage: Er wolle den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. – Welchen Ausbau Kanzler? „Der Faktor Zeit, so schien es, spielte im vergangenen Jahrzehnt so gut wie keine Rolle“, sagte er gestern auf dem „Tag der Industrie“: – Stimmt Kanzler. „Egal ob es um den Ausbau von Schiene, Straßen, Brücken, Mobilfunk, Glasfaser oder Energieversorgung ging. Überall das gleiche Bild – überall die gleiche Antwort: superkompliziert – das dauert alles ewig.“ – Stimmt Kanzler. Die Ampelregierung sei angetreten, um „diesen untragbaren Zustand der Selbstlähmung zu überwinden.“ – Gelogen Kanzler. Die Ampel trieb und treibt die schlimme Verlotterung der deutschen Infrastruktur durch die Vorgängerregierungen auf immer noch weitere Tiefpunkte.
Einen „verkehrsträgerübergreifenden, überjährigen Infrastrukturfonds“ fordert das „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ – noch mehr Steuern also von den Nettosteuerzahlern. Dem „Bündnis“ gehören Gewerkschaften (IG Metall, Verdi, DGB), Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden (VdK, SoVD, AWO, VCD, BUND, NABU) sowie die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an.
„Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai. Dies war auf pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Die Urteile zur aktuellen Lage veränderten sich hingegen nicht. Die deutsche Wirtschaft tut sich schwer, die Stagnation zu überwinden.“
So schaut es zum Beispiel im verarbeitenden Gewerbe aus, Kanzler:
Biontech bekommt für ein Krebsmedikament im Entwicklungsverfahren von der US-Gesundheitsbehörde (FDA) den „Fast Track“-Status. Biontech hat das Medikament mit dem chinesischen Unternehmen Duality Bio entwickelt (Handelsblatt). Letzte Woche hatte die FDA eine Studie zu einem Medikament auf Basis derselben Technologie wegen dreier Todesfälle gestoppt. – Eine Momentaufnahme von der Pharmalobby-Front.
Die Corona-Impfpflicht war rechtswidrig, entschied das Oberste Gericht des australischen Bundesstaates Queensland – die Polizeigewerkschaft hat daraufhin begonnen, Klagen auf Schadenersatz einzureichen.
Auch eine Art „Fast Track“ wenden die „Vereinten Nationen“ an, schließen alle Frauen von ihrer Afghanistan-Konferenz aus und streichen „Frauenrechte“ von der Agenda, um die Taliban nicht zu verärgern.
Wo der einflusslose Röttgen (CDU) recht hat. Er sagte der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger: „Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist.“ Baerbock sei bei ihrer mittlerweile achten Nahost-Reise seit dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober Ministerpräsident Netanjahu nicht begegnet. Baerbocks geplanter Besuch heute im Libanon, wo sie Ministerpräsident Nadschib Mikati treffen will, habe keine Auswirkung auf eine mögliche Waffenruhe und das Verhindern eines größeren Krieges in der Region. Röttgen: „Der libanesische Ministerpräsident ist in dieser Frage leider völlig einflusslos. Der Libanon wäre der größte Verlierer einer Ausweitung des Krieges.“ – Lauter Einflusslose, aber PR-Bilder gibt es für die wirklichen Reisezwecke, die deutsche Innenpolitik.
Kritische Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen das Volk über ihr Manifest zur Reform des ÖRR abstimmen lassen. Das wird schwer – aber es zeigt: Die Unzufriedenheit mit der Einseitigkeit unserer Zwangsgebühren-Medien wird auch in den Funkhäusern selbst immer größer. – Dazu gleich Jakob Fröhlich.
Papst Franziskus ernannte dem ehemaligen Sekretär von Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein zum „Nuntius“ – Botschafter in Litauen, Estland und Lettland. Im Juni 2023 hatte Franziskus Gänswein angewiesen, den Vatikan zu verlassen und ohne Aufgabe nach Deutschland zu gehen. – Wiedergutmachung?
Der jahrelange Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA endete mit einem Deal mit den US-Behörden, Assange ist auf dem Weg nach Australien.
— WikiLeaks (@wikileaks) June 24, 2024
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Die Rangelei um die Kanzlerkandidatur ist inszeniert. Wenn man auf der Habenseite nichts vorweisen kann, dann konstruiert man Meldungen.
Über solche Themen lässt sich in den Talkshows nämlich sprechen um damit von den wichtigen Themen abzulenken.
Selbst der wie eine Monstranz vor sich hergetragene neue Feminismus ist eine Lüge, denn Zahlen über Zwangsverheiratungen, Beschneidungen , Rollenzuweisung des Geschlechts der Frau in muslimischen Familien in Deutschland werden werden nicht angegangen.
Die Panikindustrie hat NICHTS auf die Reihe bekommen. Wie auch, bei der Qualifikation des Personals?!
Kürzlich sah ich einen TV-Beitrag über die Tradition in Schottland, im Winter großflächig Hochebenen in den Highlands abzubrennen, um das Wachstum im Frühjahr anzuregen.
Derweil mùssen wir für viel Geld intakte Heizungen austauschen, um hoch subventioniert ein paar Prozent weniger CO2 zu produzieren..
Mir kommt das alles so sinnbefreit vor…
Dumm halt die, die sich auf solche Vorlagen einlassen.
Dumm wie die, die sich mit modRNA injizieren ließen. Zumal auch noch mehrfach. Während sie hier feststellen, dass das Zeug einem den Verstand rauben kann: https://sciencefiles.org/2024/06/19/mod-rna-schaedigt-das-gehirn-klarer-zusammenhang-zwischen-neurodegenerativen-erkrankungen-und-mod-rna-covid-19-impfungen/
“ Baerbock sei bei ihrer mittlerweile achten Nahost-Reise seit dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober Ministerpräsident Netanjahu nicht begegnet.“
Wenn Plapperlenchen von Menschen mit Format empfangen werden will muss die schon einen Scheck im Milliardenhöhe in der Gucci Tasche haben – denn freiwillig nimmt sich niemand die Zeit sich vollspinnen zu lassen.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/immer-mehr-firmen-pleiten-duestere-prognosen-fuer-unternehmen,UGcETKt: „Immer mehr Firmen-Pleiten: Düstere Prognosen für Unternehmen“
Und hier der Trost: „Ein internationaler Vergleich von Creditreform zeigt: In den meisten westeuropäischen Ländern sind die Insolvenzzahlen von Unternehmen zuletzt angezogen, in einigen sogar stärker als in Deutschland. Besonders hoch war der Anstieg im Jahr 2023 in den Niederlanden (+54,9 Prozent) und in Frankreich (+35,6).“
Vielleicht könnte der Herr Habeck für den interessierten deutschen Zuhörer mal erläuern, welche speziellen Erfahrungen es hier beim Netzausbau in Kombination mit Speichern gibt? Wo sind denn die Speicher? Den Chinesen muß er das nicht erläutern, die wissen bescheid. Die Schweden wollten gleich gar nicht mit unserer avantgardistischen Stromversorgung verbunden werden. Was und wie der ÖRR über diese Chinareise berichtet hat, ist in der Tat Propaganda in Vollendung. Wir sind an dem Punkt von Aktueller Kamera und Schwarzem Kanal angekommen. Das ganze Auftreten von Habeck hat irgendwie was guruhaftes. Mein Gott, wie sind wir nur die ganzen Jahre ohne diese… Mehr
Ja. Die Frau Staatsanwältin, die schon vor Wochen die Seiten wechselte, wusste wohl vor dem, was jetzt geschah, Bescheid. Was soll man also weiter in Aktenordnern Beweise sammeln, wenn durch altersbedingte Kränklichkeit von Mehrfachmillionären Recht wie Gesetz die Durchsetzungskraft genommen ist?
Aber wehe, du hast kein Geld und kommst als Greis unter den Verdacht, Nazimitläufer gewesen zu sein.
„In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt.“ Alles „umsonst“? https://www.lto.de/recht/justiz/j/cum-ex-chefermittlerin-anne-brorhilker-kuendigung-staatsanwaltschaft-justiz/
„….dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist….“
Da wage ich Herrn Roettgen zu widersprechen.
Der Einfluss von Frau Baerbock befeuert diesen Konflikt doch sehr unterstuetzend durch antiisraelische Aktivitaeten und mit viel Geld an Terroristen.
„Einfluss“ bedeutet fuer die Gruenen „Schaden fuer Deutschland“.
Und der ist gigantisch, Herr Roettgen.
Erwaegt die UN grundsaetzlich den Ausschluss von Frauen aus ihrer Organisation ? Oder nur bei ihren Sharia-Sitzungen oder wenn die Taliban dabei sind ? Duerfen Frauen dann den Kaffee servieren ? So viele Fragen ….
China betrachtet Die Gruenen als rechts-extreme Partei: Global Times May 2024; „While Scholz recently visited China and reached many positive agreements, Germany’s foreign and economic departments, controlled by the far-right Greens, have been at odds with the Social Democratic Party led by Scholz, especially on China policy, which could affect China-Germany cooperation and hinder Germany’s own economic and social recovery, analysts warned.“ „However, Baerbock and her far-right party are heavily biased in ideology, prioritizing values and security risks over economic cooperation,conflicting with Scholz’s advocacy for pragmatic cooperation with China …“ Ein Editorial der Global Times (24.6.2024) ueber R.Habeck entsteht eher… Mehr
Ok, ich denke die Grünen sind eine schizophrene Partei. Der Zusammenschluss von Bündnis 90 (geistige Enkel der RAF) und fanatisierten Umweltschützern. Die dominate Linie sind und waren aber die Anarchisten. Normalerweise (ich glaube auch war das die da damalige Einschätzung der 70ziger und 80ziger Jahre-) bekommen diese Leute nichts außer gewalttätige Auftritte geregelt. Doch mit Hilfe der HVA bis zum Ende der DDR und später die Einflussnahme eines anderen Geheimdienstes konnten die Grünen sich ein Image aufbauen und Meinungshoheit erlangen. Natürlich gibt es auch Aktionen die sich mache Grüne selber ausgedacht haben. Ein Häufchen für die Tür setzen und mit… Mehr
Ja. Markus Krall hat das hinsichtlich der Mehrzahl der Politiker auch so erkannt. Kurzform: „Politik zieht die an, die da draussen nicht mal einen Harz-4 Antrag ausfüllen könnten.“ https://x.com/Markus_Krall/status/1657522006038806529 Das können andere aus anderen Parteien, insbesondere im rechten Spektrum, sich gar nicht leisten. Aber an unserem System stimmt etwas nicht, da solche es dennoch ins Parlament schaffen. Laut Prof. Mausfeld sind alle Kandidaten bei Wahlen von sonst wem „gesetzt“ , so dass sich die Auswahl für den Souverän, wie auch heute zur EU-Wahl, doch auch arg beschränkt. Er spricht von repräsentativer Demokratie als „Tiefenindoktrination“: https://www.youtube.com/watch?v=g2_Fnmd47Po – weitere Vorträge, u.a. „Warum… Mehr
Milliardengrab „Energiewende“
Der Strom aus erneuerbaren Energien ist derzeit so günstig ist – er kostet an der Börse nur ein paar Cent pro Kilowattstunde. Den Betreibern von Solar- und Windkraftanlagen aber ist ein Festpreis teils bei über 12 Cent pro KWh garantiert.
Erst subventionieren die Steuerzahler den Bau von Solar und Windkraft, dann subventionieren die Steuerzahler den Preis für die Solar- und Windkraftanlagen Betreiber.
Und dann erhöhen sich die Kosten für die im Haushalt benötigte Energie zudem ins bald nicht mehr Bezahlbare.
Wer die „Gewinner“ sind ist offen zu betrachten.
> Wer die „Gewinner“ sind ist offen zu betrachten.
Die Betreiber von den Dingen, welche massivst kassieren. Dafür wird ja die Klimahysterie geschürt – und alle Kosten bedeuten, dass irgend jemand die Kohle in die Kasse bekommt.
Ob Krieg-Hysterie mit dem dazugehörigen Kassieren bedeuten wird, dass das Klima-Kassieren an Bedeutung verliert? Marktwirtschaft sollte übrigens bedeuten, dass Firmen Dinge entwickeln, die jemand ob des Nutzens kaufen will – nicht exzessive Korruption mit dem Framing ganzer Gesellschaften.
> Zur „Erfolgsbilanz“ der EU-Sanktionen gehört
Sogar westliche Medien zitieren einen Berater des Klavierspielers, der die Krim-Bevölkerung als „zivile Besatzer“ verunglimpfte, die seiner Meinung nach damit beliebig beschossen werden dürfen. Der Westen unterstützt aktiv eine Terrorbande, die systematisch Kriegsverbrechen begeht. Vielleicht schaut man im Glorreichen Westen weg, doch die übrige Welt (90%) sieht es und hat zum Westen keine Illusionen mehr.
Was hofft man noch im Westen, militärisch erreichen zu können? Der Geist ist längst aus der Flasche.