Bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub haben etwa 100 Landwirte mit ihren Traktoren Habeck am Fähranleger Schlüttsiel im Kreis Nordfriesland erwartet und dort die anlegende Fähre beim Entladen blockiert. Die Fähre musste umkehren. Spät in der Nacht konnte sie dann doch am Festland anlegen und der Wirtschaftsminister sie verlassen.
Von der Hallig Hooge in Schleswig-Holstein wurde die Nachricht »Habeck kommt zurück« in Windeseile verbreitet, innerhalb weniger Stunden hatten Landwirte eine Demonstration mit Traktoren organisiert und sind an den Fähranleger Schlüttsiel im Kreis Nordfriesland gerollt. Dort wollten sie gegen Wirtschaftsminister Habeck demonstrieren und ihn zur Rede stellen.
»Hau ab!« steht auf einem Schild, die Landwirte stehen dicht an dicht vor der eingelaufenen Fähre, die Stimmung ist zunehmend aufgebracht, einige wollen offenbar auf die Fähre gelangen. Die Demonstranten singen »Wir haben die Schnauze voll«. Dann fällt die Entscheidung und die Fähre legt mit allen Fahrgästen an Bord wieder ab. »Habeck flüchtet mit Fähre vor Wut-Bauern« titelt die Bild.
»Ja, Robert is nich an Land gekommen«, berichtet ein Augenzeuge auf Plattdeutsch, »er musste wieder umdrehen. Er wollte verhandeln mit drei Bauern, die wollte er aufs Schiff lassen. Da haben sie sich natürlich nicht darauf eingelassen. Und hatte er freies Geleit haben wollen.«
Die überraschte Polizei wollte das Gelände räumen, doch schafften die Beamten es nicht, die Landwirte mit ihren etwa 100 Traktoren zurückzudrängen. Laut Bild soll die Polizei Pfefferspray eingesetzt haben. Die »Verhandlung« über ein Gespräch sei jedenfalls misslungen, wird berichtet. Der Kapitän habe sich oben auf der Brücke verbarrikadiert und Habeck nicht ins Steuerhaus gelassen. »Da wollte er mit rauf, aber da hat er ihn nich reingelassen«, so der Augenzeuge weiter. Also sei er mitsamt Habeck wieder auf die Hallig Hooge zurückgefahren, wo Habeck zuvor seinen Urlaub verbracht habe.
Das kommt für Grüne überraschend nicht in Sachsen, nicht in Mecklenburg-Vorpommern und Sylt, sondern ausgerechnet in dem bisher völlig unverdächtigen Heimat-Bundesland von Habeck: Schleswig-Holstein. Regierungsvertreter bezeichneten den Protest als »Verrohung der Sitten«. Viele weitere führen eilig den Begriff »Gewalt« ins Feld, die meisten kennen aber nur das veröffentlichte Video, auf dem eine aufgebrachte Stimmung klar erkennbar ist. Auch ist seitens der Polizei nicht die Rede von Festnahmen oder Anzeigen, ein Polizeisprecher sagte zu Bild, »dass Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Widerstand und Nötigung geprüft werden«.
»Der Mittelstand wird ruiniert, in Berlin feiert man ganz ungeniert« – steht auf einem der Plakate.
Robert Habeck selbst kann sich einen Urlaub leisten, während das Land mitsamt vieler Bürger so abstürzt wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Unternehmen gehen reihenweise pleite, Speditionen können drastisch erhöhte Mautgebühren, immer höhere Strom- und Energiekosten sowie immer mehr Steuern auf CO2 nicht mehr bezahlen, viele stehen vor dem Aus oder haben ihn schon hinter sich, frieren, weil Heizkosten exorbitant steigen. Urlaub – das gibt es für viele schon gar nicht mehr. Täglich geben Dutzende von Bauern ihre teilweise sehr alten Betriebe auf.
Nachdem sich der Tumult im Fährhafen aufgelöst hatte, konnte Wirtschaftsminister Habeck schließlich doch noch das Festland erreichen: Um 1.50 Uhr legte die Fähre in Schlüttsiel an. Begleitet von Personenschützern verließ er die Fähre – sichtlich genervt ging er mit schnellen Schritten zu einem wartenden Auto, wie die Bild berichtet.
Olaf Scholz steigt andernorts durch Flutgebiete, antwortet nicht auf Fragen, macht ein paar Fotos, die die Medien verbreiten und verschwindet danach wieder nach Berlin. Auch hier reagieren die Menschen zunehmend ähnlich aufgebracht wie die Landwirte bei der Ankunft von Habeck.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. „Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken“, sagte Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „In den digitalen Netzwerken haben wir leider einiges davon wahrgenommen, auch von einzelnen Gruppierungen, die wir nicht mit uns auf der Bühne haben wollen“, sagte Rukwied weiter.
Der Deutsche Bauernverband stehe zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. „Protest und Demonstrationen sind ein Grundrecht in Deutschland. Wir werden dieses Grundrecht auch für uns in Anspruch nehmen“, sagte der Verbandspräsident.
„Wir können unsere Mitglieder nur auffordern, dies mit legalen Mitteln zu machen und sich an geltendes Recht zu halten. Wir erhalten aktuell einen sehr beeindruckenden Rückhalt von Seiten der Bevölkerung und Solidarität von vielen anderen Branchen, die uns Unterstützung angeboten haben“, so Rukwied. „Dies wollen wir auf keinen Fall gefährden.“
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SPD und FDP haben ihre Stammwähler an die Grünen verraten und verkauft.. Nur um regieren zu können.
Nun bekommen sie die Quittung dafür, was sie aber nicht zur Umkehr bewegt. Dazu ist es wohl auch zu spät: weg ist weg.
Das Kapital von Politikern ist das Vertrauen der Wähler. Einmal verspielt, ist es nur schwer zurückzugewinnen.
Habe ein Stückchen Lindner gehört. Am schönsten war der Tribut an die politische Korrektheit. als er „jedeee und jeder“sagte
Es hat schon etwas Gespenstisches, wenn der Vorsitzende einer absterbenden Partei die Backen aufbläst.
Gestalten kann er ja in der Ampel nichts, so begnügt er sich mit dem Versprechen, das Schlimmste zu verhüten.
Bremen steht auf
Montag 8.1.2024 Bremen Überseestadt 10:00 Uhr Solidarität mit unseren Bauern und allen demokratischen Kräften aus Bremen und Niedersachsen.
Kommt mit Trillerpfeifen und Fahrrad. Dann bleiben die Straßen frei für die Trecker.
An der Nordseeküste, am plattdeutschen Strand,
blieb der Habeck im Wasser,
und kam nicht an Land.
Habecksprech:
Ich sitze nicht auf der Fähre fest, ich kann sie nur nicht verlassen.
Das Gerede von demokratischen Spielregeln kann man sich sparen. Demokratie findet durch Wahlen und dann durch gewählte Vertreter statt.
Die demonstrierenden Bauern nehmen als außerparlamentarische Opposition einfach ein Grundrecht nach Art. 8 GG wahr. Dabei kann es naturgemäß auch zu Unannehmlichkeiten – auch und gerade für die Adressaten dieser Demonstrationen – kommen
Das müssen die Machthaber in gewissen Grenzen hinnehmen, solange keine Gewalt angewendet wird.
Lehrreich hierzu Urteile des BVerfG („…konstituierend für die freiheitliche demokratische Staatsordnung…“)
Sehr gut, daß den Hampelmännern und -frauen jetzt ein immer rauerer Wind ins Gesicht bläst, wohin sie auch kommen. Ob Habeck, Scholz oder Haselof – das Volk macht keinen Unterschied mehr, da es richtig erkennt, es mit einem Kartell zu tun zu haben, dessen Angehörige nur unterschiedliche Etiketten tragen. Wenn diese Aktion „Gewalt“ war, dann haben wir es seit Jahren mit einer Gewaltwelle auf unseren Straßen zu tun, ausgeübt von den Gangstern der Letzten Generation am wehrlosen Bürger, mit freundlicher Unterstützung durch die Polizei. Die Stimmung war also „aufgeheizt“. Ja, das ist eben der gesellschaftliche Klimawandel, und der ist tatsächlich… Mehr
Es gibt bei Reitschuster einen Bericht über Gewalt und Beschimpfungen die Mitarbeiter eines Lichtenberger Krankenhauses „bis zur Bewußtlosigkeit“ erdulden mußten. Mindestens die Beschimpfungen und auch die selbstverständlich nur nur als Zitat und in Gänsefüßchen muß man den „Herrschaften“ vorhalten. Und im Zweifelsfall auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz pochen. Die Straftäter wurden gefaßt und sind trotz gefundener Betäubungsmittel wieder auf freiem Fuß.
Der Präsident des deutschen Bauernverbandes hat für den grünen Parteitag gespendet – der darf gar nichts anderes sagen.
Die Verbände auch der Bauern sind heute so regierungstreu und staatshörig wie die sogenannten Gewerkschaften in der DDR. Das ist verständlich, wenn man sich das überwiegend in den Altparteien sozialisierte Führungspersonal betrachtet.
Der Brüller ist für mich die Collage an Unmutsäußerungen bzw. Kommentaren von – noch – nicht betroffenen Politikern, die das ARD Hauptstadtstudio zwecks „Framing“ dazu rausgehauen hat! Habe nicht alle gesehen, aber Daniel Günther hebt die Wichtigkeit von Grenzen hervor, unzulässige Grenzüberschreitungen werden von Hendrik Wüst, Annalena Baerbock und – ausgerechnet – Nancy Faeser konstatiert und angeprangert, während Gewalt gegen Menschen oder Sachen von Marco Buschmann kritisiert wird. Und Regierungssprecher Hebestreit erkennt einen Verstoß gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. Von denen hat man nichts Derartiges gehört zu den Themen unzulässige Grenzüberschreitungen in unser Land, polizeilich ausgeübte Gewalt gegen friedliche… Mehr
Da Habeck mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste, ist es doch keine grosse Überraschung, dass die Bauern nun mit Habeck nichts anzufangen wissen.
Wie sie sich alle beeilen, im ÖRR in ihren Statements die „undemokratische“ Verhaltensweise der Bauern zu verurteilen! Alles zum Zwecke des Erheischens des Wohlwollens der jetzigen Machthaber! Damit das jeweilige Pöstchen der Verbandsquatscher ja erhalten bleibt! „Ein Eingriff in die Privatsphäre des Herrn Habeck! Da müssen wir uns natürlich distanzieren..“. Da werden wieder „Experten“ im ÖRR aus dem Hut gezaubert und zur Beweisführung herangezogen! Ausgerechnet von der Humboldt-Uni Berlin, der kommunistischen ASTA -Hochburg, in der schon mal Freigeister nicht zu Wort (zur Vorlesung) kommen dürfen, weil es roten Krawallmachern nicht passt und der Dekan aus den oben genannten Gründen lieber… Mehr