Ein Offenbarungseid der Institutionen, die mittellos erscheinen, wenn es um Sanktionen und konsequentes Handeln geht.
© ANGELIKA WARMUTH/AFP/Getty Images
Die Welt sprach 2012 aufgeregt vom „ersten Piratenprozess seit dem Mittelalter“, als somalische Piraten vor einem deutschen Gericht standen, weil sie den Hamburger Frachter „Taipan“ 530 Seemeilen vor der Küste Somalias geentert hatten, dann überwältigt und nach Deutschland überstellt wurden: „Mit ihren Skiff-Booten waren sie aus dem Nichts gekommen und feuerten mit ihren Sturmgewehren auf die Brücke. Die Crew rettete sich in einen Sicherheitsraum und sendete ein Notsignal, das die Niederländer, die sich zum Glück in der Nähe aufhielten, auf den Plan rief. Die Elitesoldaten verhinderten ein noch schwereres Verbrechen.“
Nun wird dieser erste neue Fall von Piraterie in Deutschland nicht mehr nach mittelalterlichem Gesetz bestraft. Kein Somalier musste den Störtebeker geben und kopflos an seinen Kameraden vorbei laufen, um diese vor dem Scharfrichter zu retten. Aber was das Hamburger Gericht und die Stadt Hamburg rund um diese Piraten mit Kalaschnikows, Shorts und Badelatschen unter Justiz und weiteren Vorgehensweisen verstehen, kann man durchaus kopflos nennen: Ein Offenbarungseid der Institutionen, die mittellos erscheinen, wenn es um Sanktionen und konsequentes Handeln geht.
— WELT Politik (@WELT_Politik) April 10, 2018
Fünf der zehn verurteilten somalischen Piraten leben heute in Hamburg auf freiem Fuß. Sie kassieren selbstverständlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zwei von ihnen wohnen in öffentlichen Unterkünften, drei in Privatwohnungen. Warum noch? Weil sie nach Haftverbüßung einfach ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Für vier der zehn verurteilten Piraten war die Rückkehr nach Somalia indes kein Problem, ein weiterer entschied sich sogar für eine Reise nach Schweden. Ob mit oder ohne Ausreiseprämie war bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Erfahrung zu bringen. Und warum überhaupt Asyl? Weil ein Antrag gestellt und tatsächlich angenommen wurde?
Für die noch in Hamburg lebenden, aus der Haft entlassenen fünf Personen wurden im Moment der Haftentlassung Ausweisungsverfügungen wirksam. Eine allerdings wurde bereits durch einen gerichtlichen Vergleich aufgehoben, ein weiteres Verfahren zur Aufhebung ist noch in der Schwebe. Begründung für diese beiden Aufhebungsverfahren: „Schützenswerte Beziehungen zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern.“ Das deutsche Recht kapituliert? Die Schwarzafrikaner dürfen übrigens auch deshalb nach Verbüßung ihrer Strafen an der Elbe verweilen, weil sie ohne Pass aufgegriffen wurden und die somalische Botschaft in Deutschland einfach keine ausstellen mag.
Ein Sprecher des Hamburger Einwohner-Zentralamts erklärte gegenüber der Welt zudem, dass selbst, wenn man sie ernsthaft abschieben wollte, „es keine für Rückführungen geeigneten Flugverbindungen nach Somalia“ gäbe.
Und wer nicht fliegt, der bleibt eben hier.
Einer der Piraten soll möglicherweise bereits einen Schulabschluss nachgeholt haben. Nachgeholt? Im Gefängnis? Die Welt wollte noch wissen, ob denn in Freiheit neue Straftaten dazu gekommen wären. Politisch korrekt ist so eine Frage wohl nicht. Aber der Senat antwortet gerne: Aktuelle Auskünfte aus dem Bundeszentralregister seien nicht verfügbar.
Derweil fordert die Hamburger Piratenpartei auf ihrer Website ein sofortiges Fahrverbot für Umweltverpester: „Die Piratenpartei Hamburg fordert die unverzügliche Einrichtung einer Umweltzone für das gesamte Gebiet innerhalb des Ringes 2 und innerhalb des dichtbesiedelten Gebietes von Harburg.“ Na klar, hier besteht eine ernstzunehmende Gesundheitsgefahr für die Bürger Hamburgs. Und da muss man schon Prioritäten setzen beim Klabautermann.
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Unfassbar – das Merkel Regime ist eine totale Banana Republik !
„Fünf der zehn verurteilten somalischen Piraten leben heute in Hamburg auf freiem Fuß. Sie kassieren selbstverständlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“
Wenn Schwerstkriminelle mit dem vollen Sozialhilfesatz inklusive Wohnung und Krankenversicherung belohnt werden, befindet man sich in einem Irrenhaus, das einmal „Deutschland“ hieß.
Wie wäre es mit einem neuen Hollywood-Blockbuster „Fluch der Bundesrepublik“
In den Hauprollen Angela Knigthley, Horst Depp und Heiko Maas. Drehbuch Frank Walter Bruckheimer.
Pardon es sollte natürlich Heiko Bloom heißen 🙂
Asylbewerberleistungsgesetz, das bedingungslose Grundeinkommen für jeden der noch nicht so lange hier lebt. So lange es Menschen gibt die genügend Steuern zahlen, wird dieser Wahnsinn weitergehen.
Ich hatte heut so einen Tagtraum: Herr Herles, der ZDF-Mann, moderiert die ZDF Tagesthemen. Er klärt objektiv über diesen Fall auf. Zugeschaltet ist Herr Wallasch oder ein anderer kenntnisreicher Journalist von TE und schildert noch die genauen Hintergrundgründe in diesem Fall und berichtet von einigen Einzelfällen und die Entscheidungen der Justiz und der Regierung dazu. Als nächstes könnte Herr Herles etwas von unseren Österreichischen Nachbarn über deren Abschiebepraxis berichten, zugeschaltet ist Herr Goergen. Themen und Experten hätte dieses Forum genug. Das läuft eine Woche und wir hätten vielleicht oder doch wahrscheinlich das große Erwachen. Schade nur ein Traum. Wir „Insider“… Mehr
…….sicher, aber sie wird nicht ergriffen!
Jetzt aber sofort Familiennachzug, damit sich diese Piraten bei uns auch richtig integrieren.Am besten nicht nur von Frau(en) und Kind(ern), sondern auch für Oma, Opa, Tante, Onkel,..am besten vom ganzen Dorf.Dann werden sich diese Piraten so richtig wohlfühlen bei uns.Kosten???Egal, uns geht es doch so gut.Nach Änderung der Dublin Regeln sollte dann jeder aus Somalia zu uns kommen, der diese Piraten kennt, schon mal gesehen hat oder glaubt sie zu kennen.Ist dann halb Somalia bei uns zu Gast,wird es keine Piraterie mehr am Horn von Afrika geben und wir haben ganz im Sinne der Gottkanzlerin ein Stück die Welt gerettet
Es ist unglaublich! Von den Geschäften, die mit afrikanischen Potentaten gemacht werden, profitieren einige sog. Globalisierer. Bezahlen und haften sollen aber die normalen Bürger, die mal wieder niemand gefragt hat und die mit diesen Geschäften nichts zu tun haben., aber natürlich Schuld an allem Elend sind.
Wieder eine Verhöhnung der Opfer durch die linksgrüne deutsche Politjustiz. Wenn man die Berichte über das brutale, menschenverachtende Vorgehen dieser Verbrecher und vor allem die übelsten Misshandlungen ihrer Geiseln liest, dann kann einem von dem Inhalt dieses Artikels nur noch schlecht werden. Unsere Justiz ist in weiten Teilen unfähig und unsere Gesetzeslage unzureichend mit Mördern umzugehen, die einem mittelalterlichen Kulturkreis entstammen und mit unseren Wertevorstellungen nichts am Hut haben. Im Gegenteil, mit der Behandlung dieser Personen wie hier beschrieben, schafft man nur neue Anreize für deren Verwandtschaft in den Herkunftsländern, mit ihren Verbrechen fröhlich weiter zu machen wie bisher. Man… Mehr
Das Gesetz wird nur noch am indigenen deutschen Bürger exekutiert. Einmal die Politesse dumm angemacht, das wird bitter vor Gericht. Für alle anderen muss die Polizei jetzt mit Spuckschutz rumlaufen. Konsequenzen für die Angreifer hat das nicht. Wir sehen tagtäglich umfassendes Politik- und Justizversagen.
So kann man Piraterie natürlich auch bekämpfen! man holt die armen Männer und Ihre Familien einfach nach Deutschland. Da können sie ein schönes Leben führen und Wasser haben wir auch!