Auf dem Weg zum Rednerpult, wo sie keinem anderen Kollegen begegnen, wird das Mund-Nasen-Masken-Tragen empfohlen - für die Fernsehbilder: Theater fürs Volk, das zahlen muss, wenn es freies Gesicht tragen will.
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Im systemrelevanten Bundestag mit seinen zahlreichen Gebäuden soll nach dem Willen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Maskenpflicht für hunderte Abgeordnete und tausende Mitarbeiter geben, sondern lediglich eine Empfehlung, Schutzmasken zu tragen
Im Bundestagsbereich hat allein Wolfgang Schäuble die Macht und das Hausrecht. Der Bundestagspräsident mag offensichtlich seinen 709 Abgeordneten und gut 3.000 Mitarbeitern völlig anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Bürgern keine Maskenpflicht mit Kontrollen und Bußgeldern in staatlichen Gebäuden verordnen.
Vergangenen Freitagnachmittag informierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer seine Bundesabgeordneten lediglich über einen Rat des Bundestagspräsidenten unter dem Titel: „Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages ab 1. September 2020“. Der Brief an die CDU/CSU-Fraktionsmitglieder liegt Tichys-Einblick vor.
Darin ist explizit von keiner Pflicht wie für alle anderen deutschen Bürger in öffentlichen Gebäuden, Supermärkten oder Verkehrsmitteln die Rede, sondern nur von einer Empfehlung: „Aufgrund der steigenden Zahl von Infektionen mit dem Corona-Virus hat der Bundestagspräsident das Tragen von Masken in allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages ab dem 1. September 2020 dringend empfohlen.“
Die Masken sollten ab Betreten der Liegenschaften getragen werden, bis im Plenarsaal, in sonstigen Sitzungsräumen oder im Büro – ein Platz mit ausreichendem Hygieneabstand eingenommen wird. Dies gelte ausdrücklich auch im Plenarsaal für die Wege vom und zum Platz bzw. Rednerpult.
Schäuble fährt Kontrakurs zu Merkel
Offensichtlich interpretiert Bundestagspräsident Schäuble die Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts ganz anders. Maskenpflicht spielt daher für den Gesundheitsschutz ganz offensichtlich im systemrelevanten Bundestag mit tausenden Abgeordneten und Mitarbeitern in zahlreichen Gebäuden anders als für Normalbürger eine untergeordnete Rolle. Das Maskentragen soll hier nur der Vorbildfunktion dienen. „Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es selbstverständlich, dass wir der dringenden Empfehlung des Präsidenten folgen. Diese sollte für jeden von uns – nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer Vorbildfunktion – Verpflichtung sein“, schreibt Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer seinen Fraktionsmitgliedern ins Gewissen.
Es geht im Bundestag also vor allem um einen Maskengang mit reiner Vorbildwirkung und nicht um einen vermeintlich nötigen Gesundheitsschutz. Es ist deswegen pures Theater, wenn Abgeordnete aufgefordert werden, ausgerechnet auf dem Weg zum Rednerpult, wo sie keinem anderen Kollegen begegnen, die Mund-Nasen-Masken allein für die Fernsehbilder zu tragen.
Merkel spaltet mit ihrem Maskenzwang die Republik
Merkel lässt Bürger Kontrollieren und mit Bußgeldern Bestrafen
Kontrollen und Bußgelder für Maskenmuffel wie für alle anderen Bürger Deutschlands gibt es im Bundestag nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gerade am vergangenen Donnerstag in Tateinheit mit den Ministerpräsidenten die bundesweite Kontrolle der Maskenplicht und die Bestrafung von Verstößen gegen die Maskenpflicht durch empfindliche Bußgelder verschärft. Bis auf Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hoben alle anderen 15 Ministerpräsidenten artig die Hand für Merkels Bestrafungsorgie mit mindestens 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Bund und Länder wollen jetzt sogar eine regelrechte Vollzugsoffensive gegen Maskenverweigerer starten. Brav nach Merkels Arbeitsmotto: Bestrafen und Abkassieren!
Davon bleibt der Bundestag mit all seinen Abgeordneten und Mitarbeitern in dessen Liegenschaften verschont. Hausherr Schäuble hat mit seiner Empfehlung für den Bundestag Merkels rigorose Corona-Politik ad absurdum geführt. Die Kanzlerin hatte diese Woche noch behauptet: „Es ist ernst. Unverändert ernst.“ Und damit gedroht: „Wir werden noch länger mit diesem Virus leben müssen.“ Bleibt die Frage, die sich auch viele aufgeklärte Bürger stellen: Hält der Bundestagspräsident genauso wie die Corona-Demonstranten in Berlin die Angstkampagne der Kanzlerin mit vermeintlich steigenden Infektionszahlen für total überzogen und nicht gerechtfertigt?
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I
Der Geist ist aus der Flasche. Wahrscheinlich stehen wir am Vorabend einer Revolution. Die Herrschenden sind bereits von Panik ergriffen. – Die Demonstranten folgen wohl mehrheitlich einfach einem dumpfen, nicht auf den Begriff zu bringenden Gefühl. Vielleicht: Uns reicht’s.
Es sind die vielen kleinen Einschränkungen der Freiheit. Sie müssen für den einzelnen hautnah fühlbar werden. Dazu kommt die absehbare wirtschaftliche Notlage großer Teile der Bevölkerung. Man lese mal den Bericht einer Schuldnerberatung: verzweifelte Menschen, deren ganze bescheidene Lebensplanung in Tümmern liegt. Wartezeiten von drei Wochen! – Also die typische explosive Mischung.
Lauerbach ist kein Virologe und der Koffermann Schäuble will Deutschland abschaffen, noch einmal meine Frage wo ist der Verfassungsschutz? Lauterbach ist eher ein Fall für die Gerichte ala Postel aber ein Schäuble ist ein klassischer Fall für den Verfassungsschutz und gehört auf der Stelle verhaftet, eigentlich alle die den deutschen Staat unterminern und abschaffen wollen.
Schäuble hätte uns vieles ersparen können, wenn er nicht so feige wäre. Möglicherweise ist das ein kleiner Affront gegen Merkel. Sein Ego will auch mal wieder etwas gefüttert werden. Ich glaube aber eher, es sind (auch) pragmatische Überlegungen bei ihm. Wenn es eine Pflicht wäre, müsste er als Hausherr mit Sanktionen eingreifen. Das will er nicht. Bei einer Empfehlung fällt diese „Pflicht“ auf die Fraktionen zurück, in denen es Empfehlungsverletzer gibt, wahrscheinlich sichtbar und hauptsächlich bei der AfD. Das will er.
Gibt es eigentlich schon Masken mit der Abbildung eines schwarzen Koffers?
Was ein Typ wie 100000-DM-Schäuble zur „Maskenpflicht“ sagt ist ohne jede Bedeutung und keinen Artikel Wert, wenn die Maskenpflicht nicht daraufhin aufgehoben wird. Der Bundestag, dem dieser Herr vorsteht, müßte (Pflichtaufgabe!) die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der getroffenen „Hygiene“-Maßnahmen regelmäßig und fortlaufend prüfen und die Aufhebung der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlangen, wenn der Bestand des Gesundheitswesens oder der Bundesrepublik nicht (mehr) gefährdet sind. Statt dessen akzeptieren die Abgeordneten offenbar einen Ausnahmezustand ohne jegliches Abbruchkriterium (wieviele fake-Kriterien gab es inzwischen?), ohne wirkliche Überprüfungen (Sie brauchen mehr „Neuerkrankungen“? – lassen Sie uns testen!) und ohne jegliche zeitliche Begrenzung. Wenn der Bundestag… Mehr
Leute, das sind doch nur Nebelkerzen einer ausgebufften Unrechtsregierung. Eigentlich geht es darum:
Bundestagspräsident Schäuble sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen für Aufruhr. Dass die Menschen so sehr mit der Corona-Krise beschäftigt seien, erklärt der ehemalige deutsche Finanzminister zur „großen Chance“ für die Europäische Union. Der Wille zum „Widerstand“ werde geringer.
Na ja, aber dieses Volk will es doch so.
Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der gehorcht, ganz ohne Fessel, ohne Peitsche, nur durch das Wort, einen Blick …
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Es liegt doch in der Hand der Bürger, dieses Unrechtssystem zur Flucht zu bewegen, denn wer seinen Konsum nur auf das allernotwendigste beschränkt wird ihnen die Grundlage für Steuereinnahmen und angebliche Erfolgsstorys nehmen und sie in die Knie zwingen. Das wird zwar für alle schlimm sein, aber ob wir durch eigene Maßnahmen das System lahmlegen, oder dieses uns zerstört in Form von unsäglichen politischen Handlungen ist doch egal, denn der Zweck heiligt die Mittel, wohlwissend das es sich hierbei um einen frommen Wunsch handelt, der aber effizient wäre um sie los zu werden, denn was hier seit 15 Jahren abläuft… Mehr
Merkel ist angekommen. Sie beginnt nun ein totes Pferd zu reiten und will es nicht bemerken.
Im Herbst ist die Regierung Geschichte.
Typisch für die Gutsherren der Bundesregierung; was bei uns zur Pflicht erklärt wird, ist – wenn es sie selbst betrifft – nur zur Empfehlung verklärt.