Die Wahrheit ist, dass sowohl die deutsche Grenze geschützt werden kann - andere zeigen es uns -, als auch Rückführungen in großer Zahl möglich sind, wenn man denn will. Aber - und das sagt der Bundestagspräsident eigentlich, wir wollen das nicht, gewöhnt euch dran.
Jonathan This/AFP/Getty Images
In der Regierung herrscht Streit über sichere Herkunftsländer, wer rückgeführt werden darf und wer nicht. Die Regierung spricht davon, dass die Rückführungen verbessert werden müssen.
Nun sagt Wolfgang Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“
Wenn es also keine Rückführungen geben soll, weil plötzlich erkannt wird, dass man nicht rückführen kann, wozu der Streit? Als Posse für das Volk? Hintergeht die Regierung die Bürger? Es hieß immer, es wird natürlich Rückführungen geben, es wurde vom subsidären Schutzstatus gesprochen und vielem mehr … und nun gilt das alles nicht mehr, weil die verantwortlichen Politiker bemerken, dass es nicht durchführbar wäre. Wie zuvor die verantwortlichen Politiker wahrheitswidrig behaupteten, dass man die deutsche Grenze nicht schützen kann.
Die Wahrheit ist, dass sowohl die deutsche Grenze geschützt werden kann – andere zeigen es uns -, als auch Rückführungen in großer Zahl möglich sind, wenn man denn will.
Aber – und das sagt der Bundestagspräsident eigentlich, wir wollen das nicht, gewöhnt euch dran.
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Schäuble hat durch seine vielen krummen Touren in seiner Karriere in meinen Augen seinen Status als redlicher Politiker längst verloren. Für den ist mauscheln im Hinterzimmer völlig normal.
Wer sich die Entscheidungen der Dänen in Sachen Abschiebung und Umgang mit illegalen und kriminellen Migranten anschaut, der kann sehen wie Politiker mit Weitblick und konsequentem Handeln ihre Arbeit verrichten. Allerdings haben die Dänen auch lange gebraucht um wach zu werden.
Was die Politikdarsteller in Deutschland abliefern ist genau das Gegenteil.
Merkel hat das gesagt was sie immer sagt. Nichts.
Darf man das sagen, das ich persönlich diesen Mann für einen sehr gefährlichen nicht äh berechenbaren untertänigsten Knecht seiner sehr berechenbaren Kanzlerin halte?
„Europa den Europäern!“ (Dalai Lama)
Danke, dass Sie den Dalai Lama, erwähnen. Ich konnte ihn bei drei Anlässen sprechen hören.
Er ist so ein wundervoller und warmherziger Mensch, der Menschen sofort in seinen Bann zieht. Und natürlich ist das Oberhaupt der Tibeter überaus klug und weitsichtig – und ein Friedensnobelpreisträger, der diesen Titel auch verdient !!
Ich lach‘ mich kringelig, da ich mittlerweile sagen kann: Ja, ich bin genauso ein böser böser „Nazi“, wie seine Heiligkeit der Dalai Lama …
„Europa den Europäern“ ist meine Vision, mein Schlachtruf, mein Ziel.
Vielleicht kann mir irgendjemand aus meiner Ratlosigkeit helfen. Lange Zeit bin ich von einer katastrophalen Fehleinschätzung der Migrantenströme im Herbst 2015 ausgegangen mit allen bekannten Folgeproblemen. Das Eingeständnis eines historischen Fehlers hätte 2017 eine Wahlniederlage größten Ausmaßes bedeutet. Also „Weiter so“. Dank dieser Erklärung von Schäuble muss man den Eindruck gewinnen, dass alles Absicht war, sich also ein wohldurchdachtes Konzept hinter allen Aktionen verbirgt. Oder ist das jetzt die Zusammenführung der beiden Theorien?
Eine Fehleinschätzung kann auch korrigiert werden. Es wurden einige Gesetze zwischendurch beschlossen, die hätten korrigieren können.
Es ist Absicht. Die Auswirkungen waren den Verantwortlichen soweit bewußt, dass sie das Risiko in Kauf genommen haben. Mich erstaunt, wie sehr Schäuble hier Merkel sekundiert.
Es hieß auch immer, kein Land in der EU wird für ein anderes haften…
Verbreiten Sie doch bitte nicht die Vorstellung, die Politiker hätten sich je die Absicht gehabt, die illegalen Migranten zurück zu schicken. Schon der Verlust über die Hoheit an den Grenzen war von der Angst „schlimmer“ Bilder (eines Rechtsstaates) geprägt. Warum sollten dieselben Politiker diese plötzlich bei der Abschiebung nicht mehr haben? Zudem verlegen sich Poltiker immer auf die Salamitaktik, wenn sie die Mehrheit des Volkes gegen sich haben: Die wahre Dimension und die Absicht wird scheibchenweise komuniziert. So kann sich der Widerstand nicht formieren und Volksabstimmungen haben wir ja auf Bundesebene nicht. Schäuble war immer klar, dass er nach ein… Mehr
In der Tat ist der Aufwand pro Abschiebung um ein vielfaches höher als eine Grenzsicherung. Die unschönen Bilder wären übrigens der Anti-Pull-Faktor gewesen. Das hätte jeder verstanden: Besser zu Hause bleiben, ins Paradies kommt keiner rein.
Wolfgang Schäuble ist bekannt für seine kurzen Beine, solange ich zurückdenken kann. Nach der Wiedervereinigung hat er dem dummen Volk erklärt, warum Eigentum in der DDR den wirklichen Eigentümern nicht zurückgegeben werde Kann: steht so im 2+4-Vertrag. Schäuble musste zurückrudern, weil der Vertrag veröffentlicht werden musste und das Thema mit keinem Wort überhaupt erwähnt worden war. Dann war es ein geheimes Memorandum, das nicht existierte und so auch nicht vorgezeigt werden konnte. Dann war es eine Absprache zwischen Kohl und Gorbatschow, getroffen auf einem Sparziergang am Fluss. Auch dieses Märchen hatte keinen Bestand. Gorbatschow und auch Shevardnadze habe im deutschen… Mehr
Danke Herr Mai! Zu Herrn Schäuble würde ich sagen: * Die Rundum-Vergütung kann man von Geld auf Sachdienstleistungen umstellen. * Falls den „Flüchtlingen“ nicht einfällt, wo sie herkommen, lässt man sie in bequemen und ausreichend ausgestatteten Lagern wohnen, um die Erinnerung zu wecken. * Nur der Flughafen Frankfurt am Main bewegt pro Jahr über 60 Millionen Passagiere. * Die Busse, die die „Flüchtlinge“ ins Land „reingefahren“ haben, können natürlich auch wieder „rausfahren“. * Grenzen kann man schließen. Ruckizucki. Ich lass mich auch nicht von diesem „Migrations-Pakt“, der im Dezember unterzeichnet werden soll, irre machen. Bis dahin kann noch sehr sehr… Mehr
In den USA ist es üblich Rückzuführende in geschlossenen Unterkünften unterzubringen, bis es ihnen wieder einfällt, wo sie her kommen.
Die Erfolgsqoute soll recht hoch sein…
Deutschland mag´s nun mal dramatisch. Und das nächste Drama ist in Vorbereitung und auf seinem Weg weit fortgeschritten. Wer glaubt, ein Regierungswechsel würde das Problem lösen, der irrt. Da hat Schäuble schon recht. Der Point of no return ist längst überschritten. Jetzt geht es darum, mit der neuen Situation umzugehen. Ich befürchte, wir werden in fünf Jahren mehr Gewalt in Deutschland sehen, als wir uns vorstellen können. Und von welcher „Seite“ spielt dann wirklich keine Rolle mehr.
Es wird einen Richtungswechsel geben, oder Sachsen und Bayern werden mittelfristig den Länderfinanzausgleich in frage stellen, oder Autonomie oder Unabhängigkeit wie Katalonien anstreben.