Lega-Chef Matteo Salvini regt an, eine möglichst breite Rechtsfraktion im EU-Parlament aufzustellen. Das ist ein deutlicher Wink in Richtung AfD. Die hat um Wiederaufnahme in die ID-Fraktion gebeten. Eine Entscheidung könnte heute bereits fallen.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Claudio Furlan
Der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, hat in Aussicht gestellt, dass die AfD wieder in die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) aufgenommen werden könnte. Das meldet die liberal-konservative Tageszeitung Il Giornale. Es sei nötig, so Salvini, die ID-Fraktion „so weit wie möglich zu vergrößern“.
„Die Wahl der Lega ist niemals ein Bündnis mit der Linken und den Sozialisten“, sagt Salvini in einer Live-Übertragung. „In Frankreich ist Macron gezwungen, das nationale Parlament aufzulösen. Ich werde Marine Le Pen zusammen mit den österreichischen, niederländischen, flämischen und portugiesischen Verbündeten treffen. Versuchen wir, ein anderes Europa aufzubauen.“
Die Aussage wird als Einladung an die AfD interpretiert, weil heute in Brüssel auch über die Wiederaufnahme der Partei verhandelt wird. Die Allianz war wegen der Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten im Wahlkampf, Maximilian Krah, zuerst durch den französischen Rassemblement National und dann von der italienischen Lega aufgelöst worden. Anschließend wurden die AfD-Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen. Hintergrund waren jedoch seit Monaten anhaltende Spannungen zwischen den europäischen Rechtsparteien. Insbesondere wurde die mangelnde Verlässlichkeit und Führungslosigkeit der AfD beklagt.
Die AfD hat um eine Wiederaufnahme gebeten. Auch Harald Vilimsky, der mit seiner FPÖ in Österreich mit 27 Prozent gewann, gilt eher als aufgeschlossen gegenüber einer Rückkehr der Deutschen in die Reihen der europäischen Rechten. Der AfD-Delegation gehören derzeit 14 Abgeordnete an, nachdem Krah nicht in diese aufgenommen wurde. Das wurde bei den anderen Rechtsparteien als Zeichen verstanden. Allerdings ist Marine Le Pen bisher nicht von ihrer Blockade abgerückt. Da der RN die bestimmende Kraft der neuen ID-Fraktion ist, bleiben die Chancen der AfD weiter ungewiss.
Bereits zuvor hatten Lega-Vertreter in Brüssel angedeutet, dass eine Rückkehr der AfD in die Reihen der ID unter Auflagen möglich sei. Dass die Italiener einer Wiederaufnahme offener gegenüberstehen als die Franzosen, liegt nicht zuletzt daran, dass Salvini Sorge haben dürfte, unter dem Gewicht des sehr starken RN machtpolitisch zerquetscht zu werden. Salvinis Partei war bei den Wahlen von 34 Prozent auf 9 Prozent abgestürzt, Le Pen hatte mit 31,5 Prozent ein Rekordergebnis erzielt.
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Zemmour steht der AfD wohl deshalb näher, da er seinen Schwerpunkt bei gemeinsamen „abendländischen“ Zielen setzt. Le Pen ist in vielen Aspekten „Frankreich auf Kosten der Nachbarn“.
Ich habe außerdem den Eindruck, die AfD „diversifiziert“. Auf den soliden Chrupalla fahren die Jugendlichen nicht ab. Das ist eine ganz normale Sache.
Die AFD hätte besser gut daran getan, 12 Mandatsträger aus anderen EU-Ländern für die nötige Fraktionsgründung mit Inhalten zu überzeugen, statt europäischer Bittsteller zu werden.
Meloni und Le Pen vertreten ihre Nationalen deutschfeindlichen Positionen, dass Deutsche Steuergeld würde eben mit einem AFD Kanzler nicht mehr fließen, ebenso WHO und WEF, und die Deutschen würden aller Wahrscheinlichkeit die Wahl haben ob sie weiterhin in der EU verbleiben oder eben nicht. Deshalb bekämpfen Meloni und Le Pen, für ihre Ausgaben auf Kosten von Deutschland, die AFD.
Die Italiener und Franzosen bekommen das mit dem „neu“ in der Rechten sehr gut hin. Bei uns klappt das noch nicht ganz so gut. Da ist noch zu viel „alt“ im Spiel. Warum ist das relevant? Ganz einfach: Altrechts agiert nicht im Team sondern national auf eigene Faust. Damit ist Altrechts unter Rechten in einem Europa gegen den Rest der Welt nicht teamfähig! Rechte müssen in einer globalisierten Welt aber auch international zusammenarbeiten, um ihre Schlagkraft zu erhöhen, denn alle anderen von Mitte bis links machen das ja auch. Nationale Alleingänge gegen den Rest der Welt, Rechte insbesondere in Deutschland… Mehr
Das Einzige, was die Parteien von Le Pen und Meloni bzw deren Protagonisten mit der AfD “ verbindet“, ist die Vertretung nationaler Interessen. Womit die Verbindung bereits sachlogisch wieder beendet wird, wenn das nationale Interesse an der Alimentation dem “ anderen“ nationalen Interesse an der Nichtalimentation widerspricht. Ob es ein gemeinsames Interesse in Sachen Migration bzw an einer bestimmten Vorgehensweise gibt, wage ich sehr ernsthaft zu bezweifeln. Der Ansatz der AfD ist mit fiskalischen, eindimensional Schmalspuransatz der Damen nicht einmal annähernd kompatibel. Konservativ oder auch „rechts“ ist inhaltlich substanziell weit mehr als “ national“ so wie „links“ nicht nur international… Mehr
Um wieder von Le Pen und der Meloni in die ID aufgenommen zu werden, muss dann die AfD den Eurobonds oder der Schuldenvergemeinschaftung zustimmen, damit es sich Frankreich und Italien weiterhin mit unserem Geld gut gehen lassen können?
Die AfD wurde jedenfalls grundlos mit einer fadenscheiniger Begründung ausgeschlossen.
Herr Krah hat jedenfalls bezüglich unserer Vorfahren nichts falsches gesagt, sondern das Richtige. Und das in einem sauberen Duktus.
Frankreich und Italien gehören nämlich wie viele andere EU-Länder auch, zu den hochverschuldeten EU-Länder, die von Zahlungen der EU voll abhängig sind. Und deren Schulden sollen wir jetzt auch noch mit bezahlen?
Ja, die AfD sollte nicht auf die Aufnahme in das Bündnis pochen, in welchem sich die Franzosen und Italiener befinden.
Mit ihren Stimmen ist die AfD auch eher rechts verordnet, aber hat ihre sachbezogene Eigenständigkeit, d.h. sie kann deutsche Interessen besser vertreten und muß keine weiteren deutche Haftungen akzeptieren.
Krah hat sich offen für Zemmour als politischem Partner ausgesprochen. Das hat Marine Le Pen überhaupt nicht gefallen. Die Differenzen dürften vielmehr in diesem Zusammenhang bestehen. Und auch bei Salvini habe ich so meine Zweifel. Hier der Grund:
https://www.tageszeitung.it/2024/05/31/lernen-sie-italienisch/
Warum erhält die AfD bei einem Wahlergebnis von 15,9% nur 15 Sitze im EU Parlament, während die Grünen mit 11,9% 12 Sitze erhalten, und die SPD mit 13,9% 14 Sitze bekommen ???
Bei den einen wird auf, bei den anderen ab-gerundet?
Eine Fraktion im EP, die ihrerseits Parteien mit nationalen Interessen umfasst, ist ein Widerspruch in sich. Dass die AfD bei den Franzosen zu Kreuze kriecht, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Natürlich ist die Wiederaufnahme der AfD die einzig vernünftige Handlung! Und das kann gar nicht schnell genug gehen, um den Kriegstreibern der sonstigen EU-Fraktionen Kontra zu bieten!!!
Sieht man sich die Sitzverteilung in Brüssel an, kann man auf 14 weitere Sitze der AfD nur schwer verzichten.