Das Bündnis Sahra Wagenknecht war der politische Aufsteiger des Jahres 2024 – und droht nun der Absteiger 2025 zu werden. Laut einer aktuellen Umfrage scheitert die Frau von Oskar Lafontaine am Einzug in den Bundestag.
Es war eine Bombe, mit der eigentlich längst jeder gerechnet hatte – als Sahra Wagenknecht vor ziemlich genau einem Jahr die Gründung ihrer eigenen Partei bekanntgab. Bei der Europawahl holte das Bündnis Sahra Wagenknecht 6,2 Prozent. Ein Achtungserfolg. Im Herbst ging die Post dann richtig ab: Bei den drei Wahlen in den ostdeutschen Landtagen erreichte die junge Partei Ergebnisse, die dazu führten, dass ohne sie faktisch keine Regierungen mehr möglich waren. Das BSW war auf seinem Höhepunkt – von da an ging’s bergab.
Mit drei wichtigen Themen erreichte Wagenknecht während der Phase der Parteigründung Relevanz. Da waren zum einen ihre in Talkshows geäußerten Zweifel an der militärischen Unterstützung der Ukraine. Zum anderen sprach sich die Gründerin für eine vernünftige Einwanderungspolitik aus und für ein Ende der Cancel Culture. Also der Tendenz von Grünen, SPD, Linke, FDP, Union und ihrer Medien, abweichende Meinungen zu dämonisieren und deren Vertreter aus der Gesellschaft auszuschließen.
Nach den Wahlen im Osten musste Wagenknecht Farbe bekennen. Es genügte nicht mehr, in Talkshows gut auszusehen und sich klug anzuhören. Entscheidungen standen an. Zwar gelangen dem Bündnis einige Achtungserfolge: Ein Corona-Ausschuss hier, eine strengere Abschieberegelung dort. In der Russlandfrage trieb die junge Partei sogar die Ministerpräsidenten vor sich her, verwandelte etwa einen Mario Voigt (CDU) vom rechten Vordenker zum linken Nachläufer.
Doch wenige Monate später zeigt sich: Das alles waren für die Wähler des Bündnisses offensichtlich nicht die entscheidenden Fragen. Sie hatten sich für das BSW entschieden, weil sie einen Politikwechsel wollten und weil sie es leid waren, dass eine abweichende Meinung dazu führt, von linken Parteien und ihren Medien wie ein Aussätziger behandelt zu werden. Genau in dem Punkt lieferte Wagenknecht aber nicht.
Das BSW salutierte vor der Brandmauer und schloss jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Stattdessen schloss das Bündnis Koalitionen mit Wahlverlierern wie eben Voigt in Thüringen. Einig waren sich die alten und die ganz neue Partei nur in der Frage, wie die gut bezahlten Posten untereinander zu verteilen sind. Dann bekamen sie noch ebenso verschwurbelte wie bedeutungslose Resolutionen hin. Echte Antworten auf die Sachfragen aber haben die Christsozialdemowagenknechts für die kommenden Politiker-Generationen übriggelassen. In weniger als einem Jahr wurde somit aus der neuen Partei eine Altpartei.
Diese Entscheidung hat nun Folgen für das BSW. In Polarisierungen kommt es nicht mehr vor. Wer ein Weiter-So will, wählt Grüne oder SPD. Wer für alte Inhalte mit einem anderen Gesicht ist, entscheidet sich für die Union. Protestwähler ziehen zur AfD. Wagenknecht braucht in diesen Erzählungen eigentlich niemand mehr. Genau so wenig wie die Linke oder die FDP. Das bestätigt die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Darin stehen alle drei Parteien bei 4 Prozent – und wären damit im 21. Bundestag nicht vertreten.
Wagenknecht sind die Themen ausgegangen. Seitdem die Amerikaner Donald Trump zu ihrem nächsten Präsidenten gewählt haben und ein Zurückfahren des amerikanischen Engagements in der Ukraine im Raum steht, sind auch die härtesten Befürworter der Unterstützung in Deutschland, Grüne und Union, vorsichtiger in ihrer Wortwahl geworden. Die einstige Chefin der Kommunistischen Plattform in der PDS hat damit ihre Rolle als Antipode verloren. Ebenso wie in der Frage der illegalen Einwanderung, in der mittlerweile sogar Robert Habeck (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) vorgeben, sie wollten sie angehen.
Diese beiden Themen sind Wagenknecht weggebrochen. In der dritten Frage hat sich ihr Bündnis selbst ins Aus geschossen. Wie heiß die Frage der Ausgrenzung von Parteien und ihrer Wähler in Deutschland diskutiert wird, zeigte die von Links hysterisch geführte Diskussion über die Teilnahme von Alice Weidel (AfD) an einem Talk auf der Plattform X. Wagenknecht hat an der Brandmauer salutiert und sich den Altparteien angeschlossen – jetzt droht ihr Bündnis, an genau dieser Mauer zu zerschellen.
Innerparteilicher Streit hilft dabei auch nicht weiter. Mit dem Hamburger Landesverband steht Wagenknecht mittlerweile im offenen Konflikt. Auf der anderen Seite: Hat irgendjemand erwartet, dass Streit ausbleiben könnte? In einer Partei, in der Oskar Lafontaine der Einflüsterer der Gründerin, Vorsitzenden und Namensgeberin ist? Ein Mann, der schon zweimal seine Partei im Streit verlassen und neue Parteien aufgebaut hat, um sich an den ehemaligen zu rächen? Eben. Manches geht halt dann doch den Weg, der zu erwarten war.
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Wer sich auch nur ein bißchen mit den Strippenziehern hinter dem Aushängeschild Wagenknecht beschäftigte, wußte schon vor den LTW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, daß von dort inhaltlich nichts anderes als linke Altparteienpolitik kommen konnte.
Ziele erreicht:
– ein paar inhaltslose Bücher mehr verkauft
– so lang wie möglich im BT alimentiert
– ein paar SED Genossen in Landesposten
– Cdu zurück zur Blockpartei
– Bodos Revanche für Angela Unverzeihlich
– ein paar gutgläubig Ossis erneut verar …