Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert jetzt ein schärferes Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus. Nach einer Übergangsfrist sollten alle Geldleistungen des Staates eingestellt werden. Alles andere sei dem Steuerzahler nicht vermittelbar.
IMAGO
„Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt“, sagte Wagenknecht in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa). Dass jeder dritte Geflüchtete nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“.
Die Mehrheit der Asylbewerber habe in diesem Jahr keinen Schutzstatus erhalten. „Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können“, sagte Wagenknecht. Kein anderes EU-Land zahle abgelehnten Asylbewerbern dauerhaft so hohe Leistungen wie Deutschland.
Verfassungsgericht schrieb Grundrecht auf Existenzminimum fest
Wagenknechts Vorstoß geht viel weiter als die Debatte über eine Bezahlkarte, die die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz auf bargeldlosen Bezug umstellen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerbern in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt.
So hielten die Verfassungsrichter fest, es gebe ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. „Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“, hieß es in den Leitsätzen des damaligen Urteils.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wagenknecht zitiert nur das Grundgesetz.
Da kommen dann auch noch andere Aspekte hinzu. Konkretes Beispiel aus der Praxis: Ausreisepflichtige zeugen Kinder. Vornehmlich mit sozial schwachen Partnerninnen oder Partnerinnen, die nicht viel mehr als einen Aufenthaltstitel in der Tasche haben (nicht selten nimmt das Jugendamt solche Kinder auch noch in Obhut). Die Kosten für den Steuerzahler sind gewaltig.
Wir sehen zu, dass in Nigeria Kinder geboren werden und aufwachsen. Aber es ist ein Tabu, ein in DE geborenes Kind dorhin zum Aufwachsen zu schicken.
Wieso?
Sahra hat zumindest verstanden das jemand erst einmal das Geld für soziale Linke Wohltaten verdienen muß ohne das derjenige unter der Last zusammenbricht. Sie hat übrigens eine sehr gute Rede im Bundestag gehalten in dieser Woche. Schade ist nur das sie nicht in der AfD eine Erlösung von dem Übel sieht, denn alleine kann Sie das Ruder nicht herumreißen. Mit der CDU und dem Rest der Stamm-Parteien wird das sicherlich nicht gelingen.
„Kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber“ Das wird aber nur funktionieren bei einem intakten Abschieberegime! Ansonsten ist dies blanker Populismus und die Jungs bleiben einfach im Lande und „bedienen sich selbst“. Das würde den ein oder anderen Spießbürger bestimmt verunsichern. Ja, das war schon 2015 klar: die Karre in den Dreck zu steuern ist kinderleicht. Sie aber wieder rauszu anövrieren wird wesentlich anspruchsvoller. Da kommt keiner mit einer weißen Weste wieder raus!
Wenn die Salonkommunisten mit Frau Dr. Wagenknecht in die Regierungsverantwortung kämen und ihre bereits mehrfach gescheiterte Politik erneut applizierten, würde es in relativ kurzer Zeit nicht nur für abgelehnte Asylbewerber kein Geld mehr geben.
Solange Frau W. auf der AfD rumnörgelt ohne Inhalt, solange kann ich die Frau nicht ernst nehmen. Sie macht mir eher den Eindruck, dass sie von den Linksgrünen installiert wurde.
Ich verstehe es wirklich nicht, warum Menschen, die illegal in unser Land kommen, überhaupt Anspruch auf irgendetwas außer einer Fahrkarte in die Heimat haben. Das Ausländer- und Asylrecht ist hier doch komplett eindeutig. Und wer ohne Ausweis aufgegriffen wird und sich auch nicht ausweisen kann/will, der wird eben solange im zollfreien Gebiet (z.B. im Hamburger Freihafen) festgehalten, bis er sich Papiere organisiert hat und nach Hause geschickt werden kann. So würde es schließlich uns allen auch ergehen, sollten wir uns illegal (ohne Visum/Papiere) in irgendeinem anderen Land aufhalten. Anspruch auf Leistungen aus unserem Sozialsystem? Wo ist dafür die Basis? Als… Mehr
Wovon träumt diese Frau denn Nachts? Es ist ja schon ein Nicht Abschiebegrund das Abgelehnte woanders geringere Leistungen bekommen würden. Hier laufen sogar verurteilte Straftäter frei herum weil sie in ihrer Heimat zu hart bestraft werden würden.
Sollte die Wagenknecht tatsächlich das meinen was diese ssgt?
Wenn ja, dann sollte die schleunigst mit der AfD zusammen arbeiten die das schon lange sagt.
Aber dazu passt dann nicht die „Brandmauer“ die Lafontaine und Wagenknecht sofort errichteten.
Man könnte ausreisepflichtigen Ausländern ohne Schutzstatus statt mittels Bürgergeld eine eigene Wohnung zu bezahlen einen Wohnplatz in speziellen Unterkünften für Ausreisepflichtige zuweisen. Damit hätte man auch das Existwnzminimum erfüllt und es wäre unattraktiver als eine eigene 45m2-Wohnung. Dazu könnte man einen Teil der Leistungen nicht in Bar, sondern als Verpflegung im Heim erbringen. Auch das wäre unattraktiver. Zudem braucht nicht das volle Bürgergeld gezahlt zu werden sondern man könnte die etwas niedrigeren Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz nehmen und auch das Taschengeld weitgehend über Bezahlkarte zahlen. Dann muss man Druck auf die Heimatländer aufbauen indem man droht Entwicklungshilfe zu streichen oder keine… Mehr
Wenn Verfassungsrichter festgestellt haben, es gebe ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das auch Ausländern, die sich unrechtmäßig auf unserem Territorium aufhalten, zusteht, dann müssen sie ja die hierzu gesetzlichen Grundlagen benannt haben.
Aufgabe der Politik wäre es nun, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass die Verfassungsrichter zu einem anderen Resultat kommen müssen!!!