Auch Sachsen will die Pfleger-Impfpflicht mit Blick auf die Versorgungslage zunächst nicht umsetzen. Lauterbachs Plan steht damit vor dem Aus. Zu viele Pfleger sind weiterhin ungeimpft, als dass die Impfpflicht vertretbar wäre.
IMAGO / jmfoto
Die sächsische Staatsregierung will die Einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst aussetzen. „Wir sehen als Sachsen genauso wie viele andere Bundesländer das Gesetz sehr kritisch, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand“, erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber – in Sachsen ist ein Drittel der Pflegekräfte ungeimpft. Für die Omikron-Welle komme es ohnehin zu spät, erklärt Schreiber weiter: Bund und Länder müssten eine Klärung herbeiführen, ob das Gesetz noch zeitgemäß sei. Sachsen will nun Beschlüsse auf der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten – so seien noch „zu viele Fragen offen“. Ein ursprünglich für diesen Freitag angekündigter Erlass des Sozialministeriums zur praktischen Umsetzung der Impfpflicht werde deshalb zurückgezogen. Das habe das Kabinett in seiner Sitzung verabredet. Nach Bayern ist Sachsen somit das zweite Bundesland, welches die beschlossene Impfpflicht aussetzt – und Michael Kretschmer der zweite Corona-Hardliner, der die Zeichen der Zeit zu erkennen scheint.
Auch im benachbarten Sachsen-Anhalt gibt es eine Revolte gegen die Zwangsmaßnahme. Das Magdeburger Gesundheitsamt verweigert ein Beschäftigungsverbot für Ungeimpfte – auch hier führt man unter anderem die sichere Gewährleistung der Gesundheitsversorgung an. Amtsarzt Eike Hennig hat vor den Folgen einer Impfpflicht im Gesundheitswesen gewarnt: Er schätze die Zahl der ungeimpften Beschäftigten allein in der Landeshauptstadt auf 10 bis 15 Prozent. Das entspreche ungefähr 1.000 Personen. Fielen diese Mitarbeiter weg, würde die Gesundheitsversorgung erheblich leiden, erklärte Henning gegenüber dem MDR. Mit Blick auf die Kapazitäten des Gesundheitsamtes erklärte der Leiter ferner, man werde die in der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht geforderten Anhörungen und Entscheidungen nicht durchführen. Zunehmend beginnt die Realität auch in der Politik anzukommen: Die Kollateralschäden bei einer Impfpflicht im Gesundheitswesen sind weit größer als ihr Nutzen. Auch, wenn beispielsweise Schleswig-Holstein schon erklärt hat, an dem Vorhaben festzuhalten: In der Bund-Länder-Runde Mitte des Monats könnte die Impfpflicht ernsthaft zur Disposition stehen.
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Ganz ehrlich? Söders Vorstoss ist reine Polemik, denn natürlich word er sich an die Verordnung halten. Aber, mann kann ja mal drüber reden. Damit wird Politik unseriös. Erst frei zustimmen und dann dem eigenen Volk signalisieren: Ich hätte ja gern, aber…
Und jetzt kramt die Trulla von der FDP (sic) wieder eine Impfpflicht ab Oktober aus der Mottenkiste. Es wird jeden Tag schlimmer. Alle möglichen Länder schaffen alle Maßnahmen ab und wir müssen uns von diesen Vögeln demütigen lassen. Es reicht. Glaubt irgendwer von diesen Großkopferten dass ihnen das jemals verziehen wird? Ich werde das niemals vergessen und ich werde denen das niemals verzeihen, dass die mich zu einer Gentherapie zwingen wollen nur damit sie ihre schabbeligen Gesichter wahren können.
Ja, das Verzeihen wird immer unmöglicher, man erinnere sich nur an die unglaublichen Einlassungen unseres Gesundheitsministers!
Was soll mir die „freie Gewissensentscheidung“ im Parlament sagen? Ein „Anstrich“ von Legitimierung. Das sollt nicht als Herabsetzung verstanden werden, aber die meisten Abgeordneten sind auch nur fachliche Laien und können die Arbeitshypothese vom RKI kaum bewerten. Sie können nur an das Procedere glauben, und lassen sich ansonsten ebenso von Stimmungen leiten wie der Rest der Bevölkerung. Wie sollen sie abwägen, wenn nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, sondern nur ein moralisierter „Mainstream-Glaubenssatz“ existiert?
Eine Textvariante wird in etwa lauten: Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht, aber nach Abwägung aller in Betracht kommenden Aspekte blieb uns nur die Zustimmung. Gemeint ist aber wohl folgendes: Unser Gesundheitsminister hat 550 Millionen Impfdosen bestellt, die Entsorgung ist wesentlich teurer als das Verimpfen, und wir können Scholz nicht hängen lassen.
Vor einem Jahr noch, vor der Bundestagswahl, ich habe es selbst auf MDR gehört und gesehen, hat Herr Kretschmer gesagt, es werde keine Impfpflicht geben und Ungeimpfte werden keine Einschränkungen erleben. Alles andere wären Verschwörungstheorien. Nach der Wahl war Herr Kretschmer für die Impfpflicht. Jetzt ist er wieder dagegen. Seine Verlautbarungen erinnern mich an die Energiewende. Allerdings erscheint er mir als Windrad, welches sich zwar im Winde, aber nur um seine vertikale Achse, nicht aber um die horizontale des Generators dreht und somit auch keinen Strom, sondern nur Verwirrung erzeugt. Herr Kretschmer, ich glaube Ihnen kein Wort mehr!
Die Impfpflicht nicht umzusetzen, möglicherweise gar vorerst nicht umzusetzen, wird nicht reichen.
Das ist Verwaltungsdeutsch, mit dem sich Bürokraten hinter Schwierigkeiten verschanzen.
Die Wahrheit aber ist: das Gesetz ist verfassungswidrig und es ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen Menschen, die in einem Gesundheitsberuf oder in einer Gesundheitseinrichtung täglich ihr Bestes geben für ein funktionierendes und gerade nicht unter Überlastung zusammenbrechendes Gesundheitswesen.
Dieses Gesetz muss zurückgezogen und für nichtig erklärt werden.
Die Impfpflicht ist der Versuch, hier im Land und in Österreich Tür und Tor zu öffnen für diktatorische Maßnahmen unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes. Wer will kann sich impfen lassen und Ende der Diskussion. Ich weiß selber was ich tue, dazu brauche ich keine Gefasel und Gestottere von Lauterbach, Wieler und Co. Warum diese zwei gar so fanatisch für ihre Impferei sind, sollten baldmöglichst die Gerichte aufarbeiten. Ich muss demnächst in die Klinik und ich habe keinerlei Angst vor ungeimpften Pflegern und Ärzten, diese Hysterie wird nur von den Impffanatikern geschürt, warum auch immer.
Es wurden 660!!!! Millionen!!!! Impfdosen bestellt!!!! Lieferbar bis 2023!!!!!! Die müssen weg!!!!!!
Wir wollen nicht übertreiben.
Es sind nur 554 Millionen Impfdosen.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-878074
Und genau so ist die Impfpflicht für Alle zu hinterfragen.
Von Nutzen und Gefahren der Impfung ganz zu schweigen. Kenne viele Geimpfte, die sich in letzter Zeit eher Unwohl, mit Kopfschmerzen, Gliederschmerzen, undifferenzierter Schwäche und Lustlosigkeit fühlen und einem diffusen Krankheitsgefühl .
Hat da Nichts mit Nichts zu tun? Man weiß es nicht, aber ahnt es.
…und Grüne und SPD-Regierungspolitiker springen im Dreieck.
Ich freue mich für die Dänen und Schweden. Spanien und Holland werden wohl folgen.
Ist das wirklich nur ein Revolte gegen die Pfleger Impfpflicht oder ist es nicht mehr so, dass es den ersten Politikern dämmert, dass die Impfung noch sehr üble Folgen haben wird. Jeden Tag kommen neue Erkenntnisse über Nebenwirkungen der Impfungen hoch. Immer breiter wird bekannt, dass einzelne Chargen zur Übersterblichkeit führen. Der Verdacht einer dauerhaften Schädigung des Immunsystems besteht schon länger. Zunehmend verdichten sich auch die Beweise hierfür. Wenn man Professor Becker zuhört, dann kann man kaum noch seine Übelkeit unterdrücken, wenn man an die Folgewirkungen der Impfungen denkt. https://auf1.tv/aufrecht-auf1/prof-stephan-becker-covid-impfungen-koennen-aids-ausloesen/ Wer bei solch belastendenden Erkenntnissen noch nach einer Boosterimpfung ruft… Mehr
Was hat der BT eigentlich beschlossen? Ein Gesetz oder eine Empfehlung? Wer entscheidet denn, wann ein Gesetz angewendet wird oder nicht? Wenn irgendwem ein Gesetz nicht passt findet es keine Anwendung? Mir passen auch einige andere Gesetze nicht, muß ich mich trotzdem daran halten? Dürfen nur Funktionäre beschließen was zur Anwendung kommt und was nicht?
Diese überbezahlten Abgeordneten können keinen Staat verwalten und schon gar keinen Interessenausgleich herbeiführen. Irgendwann entscheidet jeder für sich selber wann er was und wann für sich gelten läßt. Anarchie eben!