Auch in Sachsen wackelt die Koalition von CDU und Grünen. Jüngster Anlass ist die Unfähigkeit der Landesregierung, den Bauern Ausgleichszahlungen zu überweisen. Für viele bäuerliche Betriebe sind diese Ausgleichszahlungen überlebensnotwendig.
IMAGO / Uwe Meinhold
Auch in Sachsen wackelt die Koalition von CDU und Grünen. Jüngster Anlass ist die Unfähigkeit der Landesregierung, den Bauern Ausgleichszahlungen zu überweisen (TE berichtete). Die Ausgleichszahlungen stehen ihnen dafür zu, dass sie Flächen nur noch in geringerem Umfang als bisher bewirtschaften dürfen. Das soll angeblich der Umwelt helfen, reduziert aber in erster Linie die Ernten und Erlöse. Für viele bäuerliche Betriebe sind daher diese Ausgleichszahlungen überlebensnotwendig.
Der Ministerpräsident sei sehr verärgert über die verspätete Auszahlung und den Vertrauensschaden bei den Landwirten, sagte Kretschmer über seinen Sprecher am Donnerstagnachmittag in Dresden. Gehören doch die Bauern bisher zu den CDU-Stammwählern.
Unmittelbar verantwortlich ist der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther. Der führt IT-Probleme und komplizierte EU-Regeln an. Die EU-Regelungen würden ein nicht bekanntes Maß an Komplexität aufweisen, so der grüne Minister. Die Bauern weisen dagegen darauf hin, dass sie selbst den ungeheuer angestiegenen Bürokratiewust pünktlich erfüllen müssten.
In der Sitzung des sächsischen Agrar-Ausschusses am Donnerstag fragte die AfD-Fraktion, welche Hilfen die sächsischen Bauern erwarten könnten, da die pünktliche Auszahlung der Agrarförderung an IT-Problemen scheitere.
„Die Ausschuss-Sitzung endete erneut mit einem Offenbarungseid des Ministeriums“, so der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Dornau. Alle bisher öffentlich angekündigten und diskutierten Vorschläge seien hinfällig. Unsere Bauern werden bis Jahresende nicht einmal einen Teil der ihnen – für ihre erbrachten Leistungen – zustehenden Zahlungen erhalten.“ Auch eine Vorauszahlung aus anderen Töpfen sei EU-rechtlich nicht möglich, hieß es.
Einzig die vage Aussicht auf etwaige Nothilfen hätte das grüne Ministerium mitteilen können. Die AfD fordert, den grünen Klima- und Anti-Agrar-Minister Wolfram Günther zu entlassen.
Auf dem sächsischen Bauerntag Mitte November hatte Ministerpräsident Kretschmer betont, dass jeder Landwirt bis Jahresende sein Geld erhalte. Nach dem Eindruck von Dornau habe der Ministerpräsident den Mund viel zu voll genommen.
Kretschmer hatte beim Landesparteitag der CDU vor 10 Tagen in Chemnitz betont, dass er die nächste Regierung „sehr, sehr gern ohne die Grünen“ bilden wolle.
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„Auch in Sachsen wackelt die Koalition von CDU und Grünen.“
Kretschmer hat drei Möglichkeiten, von denen er kaum Gebrauch machen dürfte:
Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die AfD; Koalition mit der AfD; Neuwahlen.
Und Sie, Herr Douglas, meinen, daß die Koalition wackelt?
Die AfD in Sachsen ist leider eine schlimme Putinettenriege, die uns sofort an den Gossenjungen aus Leningrad verkaufen würde. Leider nicht wählbar und wird auch, trotz beachtlicher %, niemals an die Macht kommen. Also spart euch eure feuchten Träume von einer blauen Regierungsbeteiligung.
Ich bin für Putin. Er würde einen besseren Bundeskanzler abgeben als all die Granden von CDU/CSU und SPD. Er ist der Garant, daß der Ukraine-Krieg nicht aus dem Ruder läuft. Er ist der Besonnendste und Pragmatischste unter den Reggierungschefs in der Welt.
Ohne Worte, Putin ist vor allem der Garant für völkerrechtswidrige Angriffskriege und eine zynische, menschenverachtende Politik.
Ich weiß nicht was da bei Euch im Osten schiefgelaufen ist, wenn die Mehrheit dort Putin als Erlöser sieht.
Erinnert sich noch jemand an „ELENA“. Angeblich auch von Arbeitgeberseite gefordert (was ich für zahlreiche KMUs bezweifle), wurde hier von 2008(?) bis 2013(?) ein bürokratischer Irrsinn eingeführt. Und als Freiberufler hatte ich genau 0 Personentage, 0 EURO Einsparung, sondern im Gegenteil, mehrere Personentage Aufwand (für Einführung und auch wieder „Ausführung“), Kosten für Software-Updates und Seminare in Höhe von über 4.000 EURO und … weshalb schreibe ich das … es wurde mit erheblichen Bußgeldern gedroht, wollte man sich diesem „Mist“ entziehen. D.h. der Staat droht, wenn man offensichtlichen Blödsinn nicht unterstützen will, entzieht sich aber seiner Verantwortung, wenn er gefordert ist… Mehr
Langsam merkt die CDU was die Grünen in einer Koalition sind: Eine exotische Mischung aus Parasit und Mühlstein um den Hals.
Jetzt vor den Wahlen, kann es mit dem Kammerjäger gar nicht schnell genug gehen. Und so erfindet man, in typisch politischer Widerlichkeit, eine Koalitionskrise.
Kretschmer ist eben nur ein weiterer Travestiekonservativer, der sein schleimiges Handwerk bei der Mutter aller Probleme gelernt hat.
Er sollte winselnd von der Bühne verschwinden. Ich hoffe die AfD wird in Sachsen so starkt, dass sich die gesamte CDU kollektiv in die Hosen ka**t.
Kretschmer muss weg!
Der soll die Union endlich aus seinen merkelschen Fängen entlassen und die Blau-Schwarze Koalition an die Regierung lassen.
Wenn die U-Boote aus der sächsischen CDU entfernt werden, kann endlich eine echte konservative Regierung die Schäden der Afghanistan-Koaltion wieder wettmachen.
Wer per Gesetzgebung etwas vorgibt und der Betroffene dabei an Umsatz und Ertrag gehindert wird und sogar noch Einbußen hinnehmen muß hat selbstverständlich einen Anspruch auf Ersatzleistung oder sie müssen es dem freien Wettbewerb überlassen, was das normalste der Welt wäre, hätte sich der Sozialistmus nicht überall eingeschlichen, der jeden Wettbewerb per Order de Mufti abstellt. Somit können alle Systemparteien dem normal denkenden Bürger gestohlen bleiben und es kann nur noch ein Ziel geben, die müssen alle aus der Verantwortung genommen werden, denn kein Einzige hat bewiesen, daß sie es zum Wohle der Allgemeinheit gut meinen und deshalb hinweg mit… Mehr
Natürlich kann Kretschmer die nächste Regierung gerne ohne die Grünen bilden. Allerdings nicht mehr in Sachsen. Siehe die aktuellen Wahlumfragen für die LT Wahl 2024. Insofern wäre ich sehr erpicht darauf zu erfahren, wo genau der Herr denn hinfort Ministerpräsident spielen möchte. Der leidet mit Sicherheit wie viele Granden seines Schlages an totalem Verlust der Realität. Und mit jedem Tag wird es bei dieser Nomenklatura immer schlimmer. Bundesweit. Sie salbadern nur noch abgedroschene Phrasen aus dem Baukasten für Infantile.
Die nächste Regierung ohne die roten Grünen UND die rote CDU! Um beim Farbenspiel zu bleiben, es wird Zeit, dass die Blauen die alten Parteien endlich ablösen.
Sie müssen sich nicht mehr fragen. Die Deutschen sind mehrheitlich ganz und gar nicht bei Trost.
Wenn dieses Land überhaupt noch zu retten ist, dann mit einer absoluten Mehrheit ( so 60% plus ) für die AfD, Sollte das nicht umgehend passieren, wovon ich ausgehe, ist es auch nicht schade um dieses Land, es wird von der Brandmauer entweder erschlagen oder von ihr an der Flucht aus dem Feuer gehindert.