Die Größe einer Volkspartei hat nun allein die AfD. Die CDU unter 20 ist keine mehr wie die SPD unter 10. Die einst unentbehrliche Mehrheitsbeschafferin FDP ging insofern SPD und CDU nur voraus im Abstieg. Den Parteienstaat kann niemand mehr retten.
Der ganze riesengroße und sauteure Machtapparat von Staat, „Zivilgesellschaft“ genannten und mit Steuermitteln gestützten Hilfstruppen und Haltungsmedien von Brüssel bis Berlin hält sich nur noch zittrig auf den Beinen. Unabhängig vom amtlichen Ergebnis und dem Folgenden in Sachsen-Anhalt lautet der Befund: Die Staatsparteien sind am Ende.
Nach der Hochrechnung der ARD von 22:13 Uhr kommt das BSW auf 5,1 Prozent, nach der Hochrechnung des ZDF von 23:22 Uhr auf 5,2 Prozent. Erst wenn die 41 Wahlausschüsse ihre festgestellten Zahlen beschlossen und der Landeswahlleitung gemeldet haben, kann es ein amtliches Wahlergebnis geben. Dann erst kann die Landeswahlleitung verbindlich feststellen, ob es Überhangmandate gibt. Erst danach steht die Zahl der Sitze des neuen Landtages fest und damit die nötige Mehrheit.
Bei der ARD hat die CDU 17,5 Prozent, beim ZDF 17,2. Ein Absinken unter 17 ist im Bereich des Möglichen. Ohne die Leihstimmen-Kampagne von Campact (Kampagne „Strategisch wählen!“) und „Taktisch Wählen 2026“ (The Goodforces) hätten es die Grünen nicht in den Landtag geschafft und die SPD nicht sicher. Diese Leihstimmen-Kampagne auf den letzten Metern ging auf Kosten der CDU. Bei Wahlrecht.de (23:58 Uhr) landet die CDU bei 17,0 Prozent. Darüber hinaus wird diese Feststellung auf Wahlrecht.de viele verblüffen.
Nach diesem Zwischenergebnis hätte die AfD 38 Direktmandate und Die Linke drei gewonnen. Es gäbe keine Überhangmandate. Die absolute Mehrheit wäre 42. Diese hätten AfD und BSW mit 43 Abgeordneten bei einer wie auch immer gestalteten Kooperation. – Auf in die Spekulationswoche und die der Überraschungen.
Haben sie es noch nicht getan, tun sie es heute und morgen, die Demoskopen von ARD und ZDF hatten die Massivität der Welle gegen die Staatsparteien nicht erkannt, mit ihren Instrumenten vielleicht auch nicht erkennen können, von ihrer Einstellung her nicht wollen. Gestern um 16 Uhr betrug die Wahlbeteiligung laut Landeswahlleitung 65,3 Prozent, zum gleichen Zeitpunkt lag sie 2021 bei 41,0 Prozent. Werden so viele Nichtwähler vom letzten mal aktiviert, erfasst das keine Umfrage.
Was nun folgt, ist eine Woche voller Spekulationen und Gerüchte. Das ist durchaus unterhaltsam und auch das Einzige, das die üblichen Medien können und ihre Journalisten dürfen, lenkt aber vom einzigen Thema von Bedeutung ab: Die Staatsparteien sind am Ende. Es geht nicht mehr darum, ob die Brandmauer hält. Das Fundament des Pareienstaates selbst hat einen Erdbebenriss, der nicht mehr zu reparieren ist – auch nicht durch eine AfD, die sich in den Parteienstaat schleichen darf. Stürzt das baufällige Gebäude Parteienstaat, wen kümmert dann noch seine Brandmauer?
In jedem Fall lohnt es sich, werte Leser, sich diesen Sonntagswecker von Holger Douglas noch einmal anzuhören. Dort erwähnte er die berühmte Erzählung von Martin Luther, der 1517 seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg genagelt haben soll. Und er erzählte die Geschichte von Ulrich Siegmund, der eine aktuelle Tankrechnung in die Fernsehkameras hielt und virtuell an die Kirchentür nagelte.
Trump postete die Hochrechnung der ARD von 19:57 Uhr auf Truth Social. Bei diesem Wochenanfang gerät leicht aus dem Blick, was Donald Trump mit der Entsendung seiner Sondergesandten Witkoff und Kushner nach Moskau und von dort nach Kiew ausrichten kann und was sich im Mittleren Osten tut. Fällt der Geräuschpegel der Landtagswahlen, ist dafür wieder mehr Gehör. Was dabei rauskommt, kann man nicht wissen. Eines aber unterstreicht auch dieser Vorgang: Im Ukrainekrieg wie im Golfkrieg spielt die EU keine Rolle.
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Fast noch spannender als die Ereignisse in Sachsen-Anhalt: Wie wird die CDU Merz los?
Noch kommt kein linksorientiertes Blatt ohne den Zusatz „gesichert rechtsextrem(istisch)“ aus, wenn es um die AfD geht.
Aber dieser Kinderschreck ist so verbraucht, daß er nur noch zum Gähnen ermüdend wirkt..
Erst mit dem Absturz und dem nahen Ende der CDU geht die Ära Merkel zuende.
Ich freue mich schon darauf und kann es kaum erwarten.
Die CDU-Spitzen wissen, daß Merz politisch tot ist – scheintot war er ja schon vorher. Nur er selbst hat es noch nicht gemerkt.
Faselt von „Reformen“ und „neuer Erzählung“…
Wie in „1984“ gibt es in Großbritannien zahlreiche „Gedankenverbrechen“: >>>Großbritannien: 62.000 Festnahmen wegen Kommunikationsdelikten – die Meinungsfreiheit gerät immer mehr unter Druck – uncut-news.ch<<< > „… Ein kritischer Beitrag, ein missverständlicher Kommentar oder ein politisch unerwünschter Post: In Großbritannien kann die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und strafrechtlicher Verfolgung gefährlich unscharf werden. Eine neue Untersuchung der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch zeichnet das Bild eines Landes, in dem Polizei, Gesetzgeber und digitale Plattformen zunehmend darüber bestimmen, was Bürger sagen dürfen – und welche Konsequenzen sie dafür riskieren. … Innerhalb von fünf Jahren wurden mindestens 62.199 Menschen wegen Kommunikationsdelikten festgenommen. …“ Was war… Mehr
Wenn man sich hier die SPD, Grünen und Linke anguckt, dann scheinen die von der SPD und den Grünen abgewanderten Stimmen bei der Linke gelandet zu sein.
DOCH woher kommen die 5,1% vom BSW? Etwa von den bisherigen Nichtwählern (denn CDU’ler werden ja wohl nicht zum BSW wechseln)?
Die liberal-konservativen Pensionäre sind am Ende mit ihrem Latein und hoffen auf Anarchie (Wolfgang Herles) bzw. Krieg (Fritz Goergen) bzw. ein Ende des Parteienstaates, sobald die AfD beteiligt werden könnte (Fritz Goergen).
„Türkische Gemeinde fordert nach AfD-Sieg Schutz Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland mehr Schutz für Minderheiten. Der Erfolg der Partei sei für Menschen mit Migrationsgeschichte, Juden, Muslime und queere Menschen ein „alarmierendes Signal“. Die TGD verlangt einen schnellen Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten und warnt vor „offen angekündigten Ausgrenzungs- und Vertreibungsplänen“. Viele Betroffene fragten sich laut Nachrichtenagentur epd nun, ob sie in Sachsen-Anhalt weiterhin sicher leben und sich frei bewegen könnten.“ Quelle: Bild Haben sich diese Spacken schon mal zur türkischen Mafia, den türkischen und orientalischen Messerstechern und Vergewaltigern geäußert oder auch nur ein einziges… Mehr
Das Bemerkenswerte dieses Wahlausgangs sind die Rahmenbedingungen: permanente linke Propaganda auf allen TV- Kanälen ( einschließlich Kinderkanal!…), dazu einseitige Berichterstattung in den Printmedien mit Verschweigen der Migrations-Probleme, des Ausmaßes der wirtschaftlichen Probleme; dazu ein mit hunderten Millionen aufgebauschter NGO- Apparat mit Lizenz zum Verklagen und entsprechenden aufgestellter Justiz- doch all das hat nicht verhindern können, dass 44 Prozent der Wähler sagen: der Kaiser ist nackt!…
Die AfD i s t die neue Staatspartei. Jedenfalls für Sachsen-Anhalt. Das heißt aber längst nicht, dass die Altparteien am Ende sind. Die Verwaltungen und Regierungen und Parteien sind links durchseucht, angefangen mit dem Politoffizier der DDR Grenztruppen und Duzfreund von Nancy Faeser. Es wird Jahrzehnte dauern, diesen linksextremistischen Marsch durch die Institutionen umzukehren und Personal zu finden, das fachlich und charakterlich Qualität hat und bereit und in der Lage ist allen Bürgern zu dienen. Bei Klingbeil war noch einmal das genaue Gegenteil festzustellen. In der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1949 setzt er die erfahrene Fachfrau Corinna Westermann vor… Mehr