Rupert Scholz: „Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifeln an ihrem Demokratieverständnis aufkommen."
picture alliance/dpa | M. Kappeler, S. Stache - Collage: TE
Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf einen Artikel des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, reagiert. Die FAZ hatte am 1. April unter dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“ einen Text in der Kategorie „Fremde Federn“ publiziert.
Der Artikel hatte deutschlandweit für Aufmerksamkeit und zahlreiche Kritik gesorgt, weil Haldenwang darin seine mediale Dauerpräsenz verteidigte. Die Äußerung des CDU-Mitglieds, dass Meinungsfreiheit kein Freibrief für Verfassungsfeinde sei, sorgte ebenso für scharfe Kritik wie die Aussage, dass man sich als Bestandteil eines gesetzlichen Frühwarnsystems verstehe. Dazu erklärte Haldenwang, dass auch Meinungen „unbeschadet ihrer Legalität (…) verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“ könnten.
Scholz hebt explizit hervor, dass es sich bei dem Beitrag um einen „tendenziösen Artikel“ handele, ein „verräterisches Bekenntnis“, das er über sein „wahres Demokratie- und Amtsverständnis“ abgelegt habe. „Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ‚Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‘, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet“, schreibt Scholz. „Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört.“
Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaße, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus einzuführen, verletzte die Verfassung – ob durch Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentare. Er überschreite dabei auch die „eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen“, so Scholz.
Der Staatsrechtler beendet seinen Brief mit einer Feststellung, die driekt gegen die amteirende Ampelregierung zielt: „Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifeln an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.“
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Rupert Scholz war ein Minister und Politiker anderen Formats, als diese Laienspieltruppe von heute, die sich die Welt macht, wie sie ihr gefällt. Ich bin dankbar, dass er sich mit so klaren und eindeutigen Aussagen zu Wort meldet und die Regierung damit als das entlarvt, was sie ist: totalitär im Denken und Handeln!
Herr Haldenwang ist untragbar für eine Demokratie. Genauso wie seine Chefin. Was ist nur aus dieser Republik geworden.
Seit Haldenwang öffentlich äußerte, daß es nicht allein Aufgabe des BfV sei, die Wahlergebnisse der AfD zu schmälern, gehört dieser Mann vor Gericht: Staatliche Behörden müssen politisch neutral sein!
Nein, müssen sie nicht. Vgl. Urteil des Verfassungsgerichts zum Stop der Finanzierung der NPD / Die Heimat.
Müssen sie wohl. Ich möchte Sie auch erinnern, dass Scholz der letzte lebende der großen Grundrechts-Kommentatoren ist. Eine ähnliche Qualifikation hat keiner der gegenwärtigen Bundesverfassungsrichter aufzuweisen.
Demokratie? Was ist das gleich wieder? Etwas, was längst abgeschafft wurde in diesem Land. Und die Richtigen dazu finden sich, massenweise.
Warum Zweifel Herr Rupert Scholz? Die Äußerung ist doch eindeutig gegen die Verfassung, somit mindestens beobachtungswürdig.
Das ist ja das Elend mit den Leuten, von denen man denkt, die haben doch so viel Ahnung! Auf die muß man doch mal hören!?!?
Würde vielleicht auch passieren, aber diese „Wichtigen“ Leute aus Politik und Medien fassen doch diese Politik-Lumpen meist mit Glace-Handschuhen an.
Und unsereins wird wegzensiert.
Schon mal was von diplomatischer Ausdrucksweise gehört?
Wenn ein Mann und juristischer „Hühne“ gewisse Vorgänge in der restringierten Regierung als zweifelhaft bezeichnet, dann bedeutet das in der Realität ein vernichtendes Urteil.
Zwischen den Zeilen und der Sprache lesen und einordnen ist geboten, aber nicht jedem gegeben!
Ich weiss nicht, ob man bei inzwischen kaum noch getarnten, totalitaeren Transformatoren ein „Verständnis“ von und fuer Demokratie erwarten darf. Vielleicht sollten “ wir“ endlich der dunklen Realitaet in diesem Land ins finstere Auge schauen. Das koennte helfen, nach ein paar Jahrzehnten nicht wieder in eine der bekannten „Phasen“ hineinzugeraten, aus einer nicht zufaelligen „deutschen Konstante“ auszubrechen. Leider wird es, in der friedlichen Variante, soweit diese noch erfolgreich ist, ohne entsprechende Wahlentscheidung vor allem der bekannten 30 % nicht gehen. Uebrigens und fuer die, die es unter Merkel auch schon nicht merkten, ein kleiner juristischer Hinweis : Auch das GG… Mehr
Dass die CDU Maßen aussperren wollte, aber Haldenwang honoriert, verstehe ich nicht. Merkel hat Haldenwang eingesetzt, dabei weiß doch jeder,dass Merkel als FDJ Sekretärin keine Ahnung von Demokratie hatte und nur das Ziel hatte, Deutschland zu zerstören. Fahne in die Ecke! Alternativlos!
Das Verständnis stellt sich ein wenn man bedenkt das Maaßen es gewagt hat die ewige Kai… äh Kanzlerin zu kritisieren, da Haldenwang von eben dieser in sein aktuelles Amt gehievt wurde ist eine derartige Kritik von ihm wohl kaum zu erwarten.
Faeser und Haldenwang wollen offenbar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die klar gesetzlich definiert ist, eine weitere Ebene einziehen, wo die Strafbarkeit im Ermessen des Verfassungsschutzes liegt. Das Gleiche haben Nationalsozialisten im Jahre 1935 anlässlich einer Strafrechtsreform getan, indem sie den Begriff des „gesunden Volksempfindens“ als Strafrechtsbegriff in das Gesetz einführten. Und so wurde hinfort auch Recht gesprochen! Applaus, Applaus…..
Haldenwang geht es offensichtlich um das Vorfeld der straf- und zivilrechtlich relevanten Taten, d.h. um Prävention, dass es erst gar nicht zu rechtlich bewehrtem kommt. In anderen Bereichen – z.B. Gesundheit – durchaus ein übliches Mittel. Die Aufregung darüber ist schon ziemlich künstlich. Denn politische Bildung, d.h. den Bürger mit den Institutionen, dem (Wahl-)Recht usw. vertraut zu machen gehört auch dazu. Hier die Politik zu beraten, d.h. Informationen über Fehlentwicklungen zu gewinnen und zu geben ist genau die Aufgabe einer Behörde wie des Verfassungsschutzes. Kritisch wäre nur, wenn Informationen über einzelne Personen zu deren Schaden nach außen gelangen. Eine allgemeine… Mehr
….unabhängig davon, dass Lügen keine Meinungsäußerung sind, sondern der Versuch von Meinungsmanipulation.
Wenn Sie diese Aussage in Bezug auf Äußerungen von Politikern zur Migrationspolitik, Energiepolitik, Corona-Maßnahmen und der Kriminalstatistik anwenden, werden Sie zu erstaunlichen Feststellungen gelangen.
„Prävention“ ist kein Selbstzweck. Aufklärung gegen die Abschaffung der Grundrechte z B durch Bestrebungen, in Bereichen der Gesellschaft die Scharia durchzusetzen, wäre evtl sein Arbeitsgebiet. Was er aber betreibt, ist Prävention gegen eine von Grün-Links abweichende Weltanschauung explizit auch dort, wo diese in Politik umgesetzt nicht gegen das Grundgesetz verstieße. Damit verengt er das Grundgesetz auf ein „grün-links-wokes“ Staatsziel und erweist sich selber als Gegner der grundgesetzlich eben nicht staatszieldeterminierten „offenen Gesellschaft“.
Am Thema vorbei, setzen Sechs! Der Verfassungsschutz hat die Verstöße gegen die Verfassung zu beobachten und zu prüfen. Im GG, das hier als Quasi-Verfassung gilt, ist die Meinungsfreiheit, vor allem als Abwehrrecht gegen die Macht, verankert. Der Verfassungsschutz hat sich also nicht mit Tendenzen des Ant-Genderismus, des Ant-Veganismus, Pro-Alkoholismus usw. zu beschäftigen. auch nicht, ob und wo die Erde als Scheibe angesehen wird. Wenn das alles so wäre, entspräche der Verfassungsschutz einem Wahrheiteministerium. Offenbar sehe das einige so.
Haldenwang sagt tatsächlich, dass es die Aufgabe eines Verfassungsschutzes ist, die politische Opposition der Regierung zu bekämpfen. In einer Tagesschau-Schalte. Und das sagt er einfach mal ohne Scham oder Vorsicht. Staatsbehörden sollen die politische Opposition ausschalten und er bezeichnet das als demokratisch. Die perfekte Demokratie ist, wenn keine politische Opposition zur Regierung existiert. Astreines orwellsches 1984.
Wie kann man das totalitäre Staatsverständnis bei diesem Mann bitteschön übersehen?
Erstens , Herr P1965 , geht es weder Faeser noch Haldenwang um irgendeine Frueherkennung boeser Luegenverbreiter , sondern darum , selbst entscheiden zu koennen , was Luege und Wahrheit zu sein hat . Wie diese Herrschaften es damit halten und welche Folgen sie sich davon versprechen , wissen wir nicht erst seit Potsdam . Zweitens : Was macht Sie glauben , dass eine Reise nach Australien mit hohem Risiko verbunden waere , wenn die Erde eine Scheibe waere ? Dass wir festen Fusses auf ihr stehen , liegt an der Massenanziehung ( Gravitation ) und diese waere „oben“ wie „unten“… Mehr
Haldenwang ist im Geiste der direkte Nachfolger von Staasi-Mielke. Er und Faeser mit ihren verschiedenen „Delegitimierungen“ verkörpern die DDR-Diktatur noch perfekter als das damalige Politbüro sich vorstellen konnte. Erinnert sei an das DDR Strafgesetzbuch mit insbesondere § 214 („Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit“), der zu vielen und hohen politischen Haftstrafen kritischer Bürger führte. Mit Querdenker Ballweg hat man es versucht, auch wie seinerzeit in der DDR üblich mit „wirtschaftlichen“ Vergehen (Enteignungen und Haft bei privaten Geschäftsleuten und privaten Antquitätensammlern), aktuell demnächst mit der Rentnerumsturzcombo „Reichsbürger“. Ich hätte mir nie vortstellen können das 35 Jahre nach ableben der DDR-Diktatur diese mit… Mehr