Berlin. Der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Professor Rupert Scholz (CDU) sieht die Bundesrepublik kurz vor dem Staatsbankrott. Gegenüber Tichys Einblick sagte Scholz: „Wenn jetzt nichts Grundlegendes passiert, ist unser Staat bankrott.“ Da ein Staat jedoch nicht bankrott gehen könne, komme „der Steuerzahler dran“. Scholz rechnet damit, dass die Ampel-Koalition nicht nur eine Investitionsabgabe einführen wird, sondern auch die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie die Erbschaftssteuer erhöhen wird.
Dass die Bundesregierung jetzt noch einmal eine Notlage für 2023 feststellen wolle, hält der Staatsrechtler für einen weiteren Verfassungsbruch. „Wenn man eine Notlage ausruft, die man selbst herbeigeführt hat, ist das ein weiterer Verfassungsbruch.“ Auch das Klima sei kein Grund für die Feststellung einer Notlage. „Der Klimanotstand ist doch gar nicht da.“
Inzwischen sieht Scholz in der Politik Ideologen am Werk, die „den totalen, autoritären Staat“ wollten. Jeder Euro, den der Staat ausgibt, „ist der wahre, der richtige, der sozial gerechte Euro“, so Scholz, und besser als der Euro, den der Privatmann ausgebe.
Der frühere CDU-Politiker hält jetzt einen Kassensturz für unvermeidlich, verbunden mit einer umfassenden Aufgabenkritik. Der Staat müsse sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren. Es gehe nicht, ein Heizungsgesetz zu beschließen, das dem Klima nutzen soll, ohne dass Minister Robert Habeck sagen könne, wie viel CO2 überhaupt eingespart wird. Die Klimapolitik müsse jetzt „von Grund auf den Kopf gestellt werden“. Dazu gehöre auch, alle Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, um die Energiepreise zu senken und die Sicherheit der Stromversorgung zu erhöhen.
Eine Gefahr, dass die Demokratie Schaden nimmt, sieht der frühere CDU-Politiker Arnold Vaatz. Er sagt im Gespräch mit Tichys Einblick: „Die Demokratie hört dann auf, attraktiv zu sein für die Menschen, wenn die demokratisch gewählten Regierungen beginnen, die Menschen offen zu betrügen. Und genau das hat hier stattgefunden.“ Die Ampel-Koalition habe entschieden, Corona-Mittel plötzlich fürs Klima auszugeben. „Das ist Betrug“, so Vaatz.
Ebenso kritisch sieht Vaatz die explodierenden Sozialkosten. „Einer der gewaltigsten Irrwege, den die Ampel eingeschlagen hat, ist, dass sie das Lohnabstandsgebot verwässert und zerstört hat. Indem sie das Bürgergeld eingeführt hat, werden die Anreize, sein Leben zu finanzieren, ohne zu arbeiten, immer stärker.“
