Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hält einen Kassensturz für unvermeidlich, verbunden mit einer umfassenden Aufgabenkritik. Er fordert, alle Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, um die Energiepreise zu senken. Arnold Vaatz meint: Die Ampel hat betrogen.
IMAGO - Collage: TE
Berlin. Der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Professor Rupert Scholz (CDU) sieht die Bundesrepublik kurz vor dem Staatsbankrott. Gegenüber Tichys Einblick sagte Scholz: „Wenn jetzt nichts Grundlegendes passiert, ist unser Staat bankrott.“ Da ein Staat jedoch nicht bankrott gehen könne, komme „der Steuerzahler dran“. Scholz rechnet damit, dass die Ampel-Koalition nicht nur eine Investitionsabgabe einführen wird, sondern auch die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie die Erbschaftssteuer erhöhen wird.
Dass die Bundesregierung jetzt noch einmal eine Notlage für 2023 feststellen wolle, hält der Staatsrechtler für einen weiteren Verfassungsbruch. „Wenn man eine Notlage ausruft, die man selbst herbeigeführt hat, ist das ein weiterer Verfassungsbruch.“ Auch das Klima sei kein Grund für die Feststellung einer Notlage. „Der Klimanotstand ist doch gar nicht da.“
Inzwischen sieht Scholz in der Politik Ideologen am Werk, die „den totalen, autoritären Staat“ wollten. Jeder Euro, den der Staat ausgibt, „ist der wahre, der richtige, der sozial gerechte Euro“, so Scholz, und besser als der Euro, den der Privatmann ausgebe.
Der frühere CDU-Politiker hält jetzt einen Kassensturz für unvermeidlich, verbunden mit einer umfassenden Aufgabenkritik. Der Staat müsse sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren. Es gehe nicht, ein Heizungsgesetz zu beschließen, das dem Klima nutzen soll, ohne dass Minister Robert Habeck sagen könne, wie viel CO2 überhaupt eingespart wird. Die Klimapolitik müsse jetzt „von Grund auf den Kopf gestellt werden“. Dazu gehöre auch, alle Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, um die Energiepreise zu senken und die Sicherheit der Stromversorgung zu erhöhen.
Eine Gefahr, dass die Demokratie Schaden nimmt, sieht der frühere CDU-Politiker Arnold Vaatz. Er sagt im Gespräch mit Tichys Einblick: „Die Demokratie hört dann auf, attraktiv zu sein für die Menschen, wenn die demokratisch gewählten Regierungen beginnen, die Menschen offen zu betrügen. Und genau das hat hier stattgefunden.“ Die Ampel-Koalition habe entschieden, Corona-Mittel plötzlich fürs Klima auszugeben. „Das ist Betrug“, so Vaatz.
Ebenso kritisch sieht Vaatz die explodierenden Sozialkosten. „Einer der gewaltigsten Irrwege, den die Ampel eingeschlagen hat, ist, dass sie das Lohnabstandsgebot verwässert und zerstört hat. Indem sie das Bürgergeld eingeführt hat, werden die Anreize, sein Leben zu finanzieren, ohne zu arbeiten, immer stärker.“
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Staatsbankrott? Da jetzt die wunderschönen Buchungstricks mit „Sondervermögen“ wegfallen hat unser „Vater Staat“ immer noch die Möglichkeit, selbstverschuldete Probleme zu Katastrophen mit nationaler Tragweite hochzustilisieren, um sich damit Kreditermächtigungen zu verschaffen. Sofern das nicht gelingt kann er den deutschen Bürgern weitere direkte und indirekte Steuern aufzubürden oder bestehende erhöhen, bis die Masse des Volkes „am Hungertuch nagt“.
Ich würde Frankreich nicht als gutes Beispiel zitieren, zumal die Probleme dort noch mannigfaltiger zu sein scheinen. Und die „gute Elite“, die im Sinne aller handelt, ist doch nur ein Wunschtraum. Gerade in Frankreich mit ihrer elitären Ausbildung (Grands Écoles) sind in der Politik und Wirtschaft nur Traumtänzer und Abgehobene gelandet. Daher sind die dort die Auseinandersetzungen auf der Straße (Gelbwesten) auch wesentlich härter als bei uns.
Staatschulden werden niemals zurückgezahlt.
Paul C. Martin
Bei der nächsten Bundestagswahl wird die Union obsiegen, wollen wir wetten? Dann gibt es wieder „große Koalition“. SPD und Union, genau das ist es, dass die Flachwichser wählen werden. Die sind doch so dumm wie Schifferscheiße. Da ist doch einfach nichts mehr zu machen.
Was die Lage noch viel schlimmer macht, ist die Tatsache, dass sämtliche internationalen Akteure jetzt die Gelegenheit ergreifen können, Deutschland den Todesstoß zu geben. Durch die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Basis durch Verteuerung von Energie und in der Folge aller weiterer Abhängigkeiten bis zu Lebensmitteln einerseits, andererseits durch das Verscherbeln sämtlichen Tafelsilbers, unserer Bonität, in Form von Subventionen durch immer mehr Kredite, immer mehr Verpflichtungen und Kosten, uferlose Geldverschwendung ins Ausland, steht Deutschland jetzt am Ende seiner Möglichkeiten und kann einem echten Wettbewerb nicht mehr standhalten. Wenn andere die selben Mittel, Subventionen, allerdings klug und nicht dumm wie in Deutschland, jetzt… Mehr
Nein, das wäre ebenfalls fatal. Direkte Demokratie hieße in Deutschland Herrschaft der Medien.
Wer heute aus Indoktrination links wählt, stimmt auch bei direkter Demokratie links.
Einen Staatsbankrott wird es niemals geben. Man kann Schulden machen solange man will. Im aller größten Notfall kauft halt die EZB die Staatsanleihen.
Was aber sein kann: Wenn die Schuldenlast aller Euro-Länder immer größer wird, ihr Bruttosozialprodukt aber immer kleiner, könnten die internationalen Investoren Bedenken bekommen und Euro-Staatsanleihen verkaufen. Das gäbe eine Absturz dieser Staatsanleihen und ebenso des Euros. Was zu einer Hyperinflation wie in der Türkei oder Argentinien führen würde.
Ja, ich bin eine Heulsuse!
Ich gebe es zu, ich bin ein Krüppel und mir kann niemand helfen.
Natürlich sollte mir geholfen werden, aber die Hilfe erreicht mich weder mental, noch materiell nicht!
Denn ich bin geboren, um mir selber zu helfen!
Rupert ist dabei aber ein HEMMSCHUH!
Denn Rupert lebt nich in meiner Welt!
Er ist nämlich dort, wo ich nicht bin!
Er ist daher für mich der grösste Ignorant aller Zeiten, der sich mir gerade anbiedern möchte.
Dass ich auf solche „Gefolgsleute“ verzichten kann, muss von mir nicht erklärt werden, oder?
Nomen est omen?
Ein Staatsbankrott wäre ein Schuldenmoratorium und ein Schuldenschnitt zulasten der Gläubiger. Dies steht so nicht an. “ Bunds“ für Bundesanleihen haben immer noch ein AAA-rating. Dies muss aber nicht so bleiben, und wird es wahrscheinlich auch nicht, weil das aktuelle Finanzchaos, die fortlaufende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, und die Unvorhersehbarkeiten des politschen Systems das Vertrauen erodieren lassen.
Ich würde darauf wetten, dass das Rating der Bundesrepublik ziemlich bald nicht nur um eine Stufe herabgesenkt wird. Das steht eigentlich schon länger an. Die Frage ist nur, ob das passiert bevor oder nachdem Deutschland eine Notlage für weitere Schulden erklärt. Vermutlich kurz danach.
Und wer von den Gestalten ist 68er? Mal abgesehen von ein paar Dementen und denen, die sich damals schon mit Rauschmitteln verschiedener Art das Hirn (soweit vorhanden) weggeschossen hatten.
Was war da noch mit der „Kulturszene“?