Rechtsstaat in der Krise

Berlin: Polizisten flüchten vor Linksextremisten auf der roten Insel

Von Pauline Schwarz
Mo, 9. August 2021

Während Deutschland über die unangemeldeten Querdenker-Demos diskutiert, erlebt Berlin wieder den ganz normalen Alltagsterror. Die Polizei ist zunehmend hilflos.

IMAGO / Schöning

Am Sonntag fand auf der „Roten Insel“, einem bekannten linken Pflaster in Berlin-Schöneberg, ein Straßenfest vor und in der Nähe des besetzten Haues in der Mansteinstraße 10 statt, bei dem es erneut zu Angriffen auf Polizisten kam. Die „Rangeleien“ eskalierten so weit, dass die Polizei unter Flaschenwürfen den Rückzug zu ihrem Mannschaftswagen antrat. Am Ende rannten die Polizisten, die nicht in den Wagen eingestiegen waren, vor dem wütenden Mob davon. Nach jetzigem Stand wurden mindestens vier Polizisten verletzt, während linke Demonstranten und Aktivisten massive Polizeigewalt beklagen und im Netz Stimmung gegen ein angeblich rechtes „Polizeiproblem“ machen. Die Polizei ermittelt derweil wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.

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Das „Rote Insel Fest“ war als Mix aus Protest, Konzert, Party, Workshop und Theater angekündigt – gegen die „Stadt der Reichen“, für links-alternative „Wohnprojekte“ wie den umkämpften „Köpi-Wagenplatz“, das Jugendzentrum „Potse“, die letztes Jahr geräumte „Kollektivkneipe Syndikat“ und natürlich die Mansteinstraße selbst. Das Straßenfest verlief mit „gute[r] Stimmung und Konfetti“ zunächst weitgehend friedlich. Nach Berichten von „Potse“-Aktivisten „stressten“ die Polizeibeamten aber schon während des Auftritts der Punkband „Roim und Stroifahrzeuge“ herum, in dem sie die Lautstärke mit Dezibelmessgeräten prüften, während im Hintergrund das Lied „Bullenterror“ gespielt wurde. Die Polizei war laut einer Sprecherin zur Sicherung der parallelen Kungebung „Kiezkultur von unten“ vor Ort. Am Vortag fand unter demselben Motto bereits eine „Wut“-Demonstration für das Syndikat in Neukölln statt.

— Benjamin Jendro (@Djeron7) August 8, 2021

Nur kurze Zeit später kam es – wie auf linken Protesten in Berlin üblich – zur Eskalation: Die Polizei rückte um 17 Uhr am nahegelegenen Spielplatz in der Mansteinstraße an, weil eine Zeugin eine Sachbeschädigung gemeldet hatte. Laut Aktivisten hatte der Mann, der von der Polizei daraufhin „brutal festgenommen“ und mit dem Gesicht in den Sand gedrückt wurde, „nachdem ihm ins Gesicht geschlagen wurde“, lediglich „ein Verkehrsschild berührt“ – alles während angeblich noch Kinder auf dem Spielplatz spielten. Die Polizisten wurden daraufhin aus der Menschenmenge heraus attackiert und mit Flaschen beworfen, während lautstark „Ganz Berlin hasst die Polizei“ und „Haut ab hier“ gegrölt wurde. Einem Polizisten wurde, während er schon am Boden lag, mehrfach gegen den Kopf getreten. Ein Polizist setzt Pfefferspray ein, die Lage war aber nicht mehr kontrollierbar. Die zahlenmäßig völlig unterlegenen Polizisten hatten wohl kaum eine andere Wahl, als ihren verletzten Kollegen zu schnappen, die Festgenommenen möglichst schnell in den Mannschaftswagen zu bringen und die Flucht anzutreten.

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Aus Sicht der Linken ist das ganze natürlich anders abgelaufen. Laut „Potse“ wurden die Leute, die sich über die „massive Gewalt“ bei der Festnahme beschwert hatten, von der Polizei „mit Schlägen und Tritten traktiert“, wobei eine weitere Person festgenommen wurde. Die Polizisten wurden auf die Straße „gedrängt“. Die zwei festgenommenen Personen sollen in der „Wanne“ anschließend „mehrfach von verschiedenen Polizisten misshandelt“ worden sein. Angeblich wurde der Kopf einer Person „mehrfach gegen die Scheibe geschlagen“, während die andere auf dem Boden des Fahrzeugs lag und ihr mehrfach „auf den Kopf getreten“ wurde.

Von der Polizei gibt es zu diesen konkreten Vorwürfen bislang keine Stellungnahme. Aus der Erfahrung mit linksextremen Demonstranten scheint der Vorgang aber nicht besonders glaubwürdig. Bei der Eskalation in der Rigaer Straße im Juni, bei der 62 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden, stilisierten sich die Autonomen auch zu den Opfern von Polizeigewalt. Es sind stets sie, die brutal angegriffen werden und sich gegen Attacken und die Zerstörung ihrer Lebenswelt verteidigen müssen. Dabei wird von linken Aktivisten und der Antifa seit Jahren offen zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen – selbst direkte Aufrufe zum Mord sind in der Szene keine Seltenheit.

Die Polizei erhält trotz der ständigen und massiven Angriffe auf Polizisten durch linksautonome keinen Funken Rückhalt von der Politik – im Gegenteil: Die Extremisten werden von Politikvertretern wie Florian Schmidt oder Monika Hermann (Grüne) noch in Schutz genommen. Das ist genauso grotesk wie die Tatsache, dass Gewalt bei linken Demonstrationen angeblich immer nur von der „braunen“ Polizei ausgeht, während bei corona-kritischen Demonstrationen ausschließlich die Demonstranten Schuld sind – so oder so, die Politik bleibt immer unschuldig.

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