Sprachkurse für Ausreisepflichtige? Ist dem Berliner Senat noch zu helfen? Offensichtlich nicht.
© Sean Gallup/Getty Images
Kostenintensive Deutsch-Sprachkurse für ausreisepflichtige, nicht-europäische Ausländer? Wozu? Damit sie in der Landessprache ihres ehemaligen Gastlandes die Stewardess begrüßen können vor dem Heimflug auf Staatskosten?
Was in Berlin passiert, stößt auch dem Bundesminister des Inneren auf. Thomas de Maizière spricht von „widersprüchlichen Botschaften“, welche der rot-rot-grüne Senat da in Richtung der abgelehnten Asylbewerber aussenden würde: „Einerseits wird ihnen mitgeteilt, sie seien ausreisepflichtig, andererseits wird für ein weiteres Leben in Deutschland Hilfestellung gewährt.“
Was der Minister noch diplomatisch mit der Handbremse des Amtes formuliert, schreibt die Berliner Zeitung in aller Deutlichkeit: Im Klartext hieße das, der Senat betreibe Sabotage am deutschen Gesetz. „Obwohl ein abgelehnter Asylbewerber rechtlich zur Ausreise verpflichtet ist, bietet ihm die Regierung von Berlin einen Deutschkurs an.“ Der Berliner Autor Gunnar Schupelius fragt sich, wie so der Ausreisepflichtige die Pflicht zur Ausreise noch ernst nehmen soll.
Auch der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) aus Berlin-Spandau versteht die Welt nicht mehr und fragt, ob diese Berliner Praxis eigentlich erlaubt sei. Denn Sprachkurse werden in der Regel vom Bund bezahlt und müssten eigentlich ohne wenn und aber sofort gestoppt werden, wenn der Teilnehmer zur Ausreise aufgefordert wird. Übrigens auch unabhängig davon, ob da jemand aus einer netten Interimsgemeinschaft gerissen wird. Nein, schön ist das alles nicht. Aber es ist notwendig.
Nicht so in Berlin, dort hatten die rot-rot-grünen Koalitionäre 2016 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Integrationskurse für alle Migranten geöffnet werden sollen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive. Es wird Zeit für den Bund, zu überlegen, Berlin nun im Gegenzug unabhängig zu machen von Zuschüssen für solche Kurse, solange diese auf solche Weise zweckentfremdet werden.
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Und wieder mal lautet die optimale Lösung: kommunale Subsidiarität. Angenommen, die Finanzämter in Monheim, Dresden und sonstwo im Lande würden schlicht aufhören, Geld nach Berlin zu überweisen, und jede Kommune würde alle Aufgaben, die nicht zwingend notwendigerweise Bundesaufgaben sein müssen (effektiv alles außer Landesverteidigung) ausschließlich mit den in eben dieser Stadt oder dieser Landgemeinde erhobenen Steuermitteln bestreiten, dann würde auch der Berliner Senat zusehen müssen, für welchen Luxus er die Gelder *seiner* Steuerzahler vergeudet.
Als (Ur-)Berliner muss ich sagen: das ist verlorenes Gebiet für deutsche Bürger. In absehbarer Zeit wird dies ein Ort ,wo sich nur noch Sozialfälle,Verrückte und Kriminelle wohlfühlen können.Wer kann , sollte wegziehen aus Gotham ?.
Während der BZ-Autor sich fragt,wie die Ausreisepflichtigen die Gesetze und ihre Ausreisepflicht noch ernst nehmen sollen, frage ich mich sogar, ob der Berliner Senat – oder Teile dessen – die deutschen Gesetze noch ernst nehmen, oder ob sie ihre eigenen Regeln „nach Lust & Laune“ befolgen.
Dass eingereiste Muslime gern die Scharia über deutsche Gesetze stellen, ist ja bekannt, aber dass Berliner Senatoren und Abgeordnete das mit ihren eigenen Ideen auch so halten, ist relativ neu!
Diese Land ist weit in der Sackgasse. Viele Menschen, insbesondere auf der politisch Linken, sind orientierungslos. Naheliegendes wird nicht mehr erkannt. Der Bezug zu Umwelt und Realität geht verloren. Gespräch mit Leuten aus diesem politischen Milieu sind nicht nur nicht zielführend, sie sind auch trostlos, sofern sie sich überhaupt auf ein politsches Gespräch einlassen. Ich trete daher seit jeher dafür ein, Berlin von der Finanzierung durch den Rest des Landes abzuschneiden oder unter Kuratel zu stellen. In bestimmten Bezirken der Stadt konzentrieren sich die wild abgelagerten Müllhalden in immer kürzer werdenden Abständen. Bisher hatte die Berliner Stadtreinigung noch alles im… Mehr
Im umgebenden Brandenburg ist es nicht besser. Dort brauchen Asylbewerber nur einen ausländerfeindlichen Übergriff auf sich behaupten – und schwub erhalten sie das Bleiberecht!
Ich halten diesen Senat samt seinen regierenden Bürgermeister für den unfähigsten und bösartigsten seit Ende des 2. Weltkrieges. Außerdem verorte ich ihn teilweise in der Nähe von verfassungsfeindlichen Extremisten, wie ich aus verschiedenen Medienberichten und eigenen Quellen aus der Vergangenheit schließe. Einer solchen Stadtregierung ist alles zuzutrauen. Aus meiner Arbeit mit den Berliner Behörden weiß ich, wie unzufrieden man dort mit Müller ist und wie sehr man sich regelrecht ausgeliefert fühlt, in Anbetracht der Entwicklung seit 2015. Offenbar scheint diese Regierung der Meinung zu sein, Bedienstete der Stadt müßten selbst tätliche Angriffe hinnehmen, die ohnehin nur auf ein Versagen der… Mehr
Der Hase liegt an anderer Stelle. Sie können den Ort bestimmen, in dem Sie die folgenden Fragen beantworten:
1. Wer fördert den Massenzuzug von ungebildeten, nicht-qualifizierten jungen Männern?
2. Wer ist Anbieter von Unterkunft, Verpflegung, Rechtsbetreuung, und Schulung etc für (1.) ?
3. Welche politische Farbe hat die Symbiose aus (1.) und (2.)?
Nicht jeder macht, was er will.
Fragen Sie doch mal die, die diese ganze Chose durch ihre Steuern zwangsfinanzieren müssen.
Der vollständige Reim auf das Reiterstandbild in Unter den Linden wäre:
Komm lieber Fritz und steig‘ hernieder
und regier‘ uns wieder
und lass in diesen bösen Zeiten
doch besser Angela reiten.
War schon immer so: tricksen, täuschen, zersetzen.